Rheinland-Pfalz. Nach Erkenntnissen des hessischen Landeskriminalamtes existieren rund 70 Drohschreiben mit dem Kürzel „NSU 2.0“. 27 Personen und Institutionen in acht Bundesländern sind betroffen – darunter auch zwei in Rheinland-Pfalz.
Es steht die Vermutung im Raum, dass drei der Drohschreiben in Verbindung mit Datenbank-Abfragen an Computern der hessischen Polizei stehen.
Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, Pia Schellhammer: „Wir beobachten mit großer Sorge, dass immer mehr Personen und Institutionen Drohbriefe mit dem Kürzel ‚NSU 2.0‘ erhalten haben. Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) steht für rechtsextremen Terror mit einer unfassbaren Brutalität. Zugeschrieben werden können der Gruppe zehn Morde, 43 Mordversuche und drei Sprengstoffanschläge, getrieben vom Hass auf Menschen mit Migrationshintergrund.
Die Verstrickungen des Verfassungsschutzes in diese Taten sind noch immer nicht umfassend aufgeklärt. Das Kürzel ‚NSU 2.0‘ in einem möglichen Zusammenhang mit Datenbanken der Polizei verleiht der seit Wochen schwelenden Debatte um Verfassungsfeinde in Sicherheitskreisen daher eine besondere Brisanz. Erst vor wenigen Wochen haben wir über Rassismus bei der Polizei diskutiert. Die neuerlichen Vorfälle bestätigen, wie wichtig es ist, dass wir offen und lösungsorientiert über dieses Thema sprechen – auch hier in Rheinland-Pfalz. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich Taten wie die des NSU wiederholen. Wir Grünen werden die Drohschreiben daher im nächsten Innenausschuss thematisieren. Nach wie vor halten wir auch eine wissenschaftliche Studie zu Rassismus bei der Polizei für sinnvoll, um die Debatte auf ein objektives Niveau zu bringen und Schwachstellen anzugehen.“
Pressemitteilung
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Rheinland-Pfalz