Keine Klarheit um die Frage des Standorts des neuen Feuerwehrhauses in Sinzig
Feuerwehrleute brauchen weiterhin Geduld
Sinzig. Eine Mammutaufgabe hatten die Mitglieder des Sinziger Stadtrates am vergangenen Donnerstag zu bewältigen: Nicht weniger als 26 Punkte standen auf der Tagesordnung der letzten Ratssitzung vor der Kommunalwahl. Trotz aller Bemühungen der Stadtverwaltung um ein straffes Sitzungsmanagement zog sich die Sitzung bis in die späten Abendstunden hin. Erst nach 22 Uhr war Schluss.
Im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit stand TOP 10, der sich mit dem Standort für das neue Feuerwehrgerätehaus befasste. Viele hofften auf eine Entscheidung, entsprechend eng wurde es im Ratssaal. Zahlreiche Feuerwehrmitglieder und interessierte Bürgerinnen und Bürger wünschten sich endlich Klarheit in der Frage, wo die Wehr künftig ihr Zuhause haben wird. Doch daraus wurde nichts. Eine Entscheidung war von Seiten der Stadt gar nicht vorgesehen. Vielmehr war es die Aufgabe von Sören Wilbrandt von rwk-Architekten, mit einer Präsentation über die beiden möglichen Standorte zu informieren: Die Jahnwiese und der Bereich des heutigen Bauhofes am Sandkauler Weg. In diesem Zusammenhang informierte Bürgermeister Andreas Geron, dass auch ein weiterer Standort außerhalb der öffentlichen Diskussion zur Abstimmung stehe. „Ein Standort in der Innenstadt kann nicht funktionieren“, erklärte Andreas Geron.
Unterschiedliche Kosten
Sören Wilbrandt stellte die beiden Standorte und die Rahmenbedingungen für die Realisierung des neuen Feuerwehrgerätehauses vor. Problematisch am Standort Sandkauler Weg ist, dass der dortige Bauhof zunächst abgerissen und nach Fertigstellung der neuen Feuerwache wieder aufgebaut werden muss. Das schlägt sich in den Kosten nieder. Rund 13 Millionen Euro würde das Projekt am Ende kosten. Die Realisierung würde zudem einige Zeit in Anspruch nehmen: Zwischen 2030 und 2032 könnte die neue Feuerwache bezugsfertig sein. Schneller und günstiger sind die Planungen für den Standort Jahnwiese. Hier könnte der Neubau bereits zwischen 2028 und 2030 realisiert werden. Auch die Kosten sind mit knapp 8,2 Millionen Euro deutlich geringer. Allerdings gibt es auch am Standort Jahnwiese Herausforderungen. So besteht dort kein Baurecht. Wilbrandt betonte jedoch, dass es sich bei den Zahlen und Zeiträumen um Prognosen handele. Die genauen Kosten und der Zeitplan stünden noch nicht fest.
SPD stellt neuen Antrag
Obwohl die Verwaltung diese Details zur Information weitergab, sah insbesondere die SPD-Ratsfraktion die Standortfrage als entscheidungsreif an. So stellte Fraktionsvorsitzender Hartmut Tann noch in derselben Sitzung den Antrag, nur die Planungen für die Jahnwiese weiter zu verfolgen. „Der Standort am Bauhof ist deutlich teurer“, führte Tann als Argument an. Außerdem sei die Jahnwiese für die Feuerwehr schneller zu erreichen. Die Feuerwehrleute wären dann auch schneller am Einsatzort. Im Notfall wolle er nicht „drei, vier Minuten“ länger warten. Außerdem sei der Rat der Feuerwehr eine Entscheidung schuldig, die ein Signal brauche, wie es weitergehen solle. Dafür erntete Tann Applaus von den Feuerwehrleuten im Ratssaal. Ähnlich sah es SPD-Mann Martin Eggert: Die fünf Millionen mehr für den Sandkauler Weg seien vermeidbare Schulden.
Geteilte Meinung im Rat
Doch es gab auch andere Meinungen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Franz Hermann Deres sagte, es tue jedem Stadtratsmitglied in der Seele weh, dass die Feuerwehr keinen vernünftigen Ort habe, um ihre Arbeit zu verrichten. Allerdings seien noch viele Fragen offen, auch der Sandkauler Weg sei noch nicht gestorben. Er stellte daher den Antrag, das Thema in den Bau- und Hauptausschuss zu verweisen. An beiden Standpunkten und Anträgen schieden sich schließlich die Geister.
Hardy Rehmann, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Rat, gab sich vorsichtig. „Wir tun so, als wüssten wir alles“, sagte Rehmann mit Blick auf die Unwägbarkeiten der beiden Vorschläge. „Wenn wir einen Fehler machen, fangen wir wieder bei Null an.“ Auch Friedhelm Münch (FWG) bevorzugte die Idee, die Planungen in die Ausschüsse zu geben. Man müsse nun die Details hinter den Prognosen diskutieren. Eine andere Meinung vertrat Pia Wasem (CDU). „Ich möchte heute eine Entscheidung“, sagte Wasem und betonte, sich dem SPD-Antrag anschließen zu wollen. Bei dem fraktionslosen Ratsmitglied Norbert Schmickler stieß die Vorstellung, 8,2 Millionen Euro ohne detaillierte Planung auszugeben, auf Unbehagen. Auch Volker Thormann (FDP) sah den Antrag der Sozialdemokraten kritisch. Schließlich wisse man nicht, wie das Bebauungsplanverfahren auf der Jahnwiese ausgehe. FWG-Ratsmitglied Alexander Albrecht sah sich nicht in der Lage, allein aufgrund der vorangegangenen Präsentation eine Entscheidung zu treffen. Ähnlich äußerte sich Natalie Wendisch von den Grünen.
Anders sah es wiederum Theresa Ueberbach (FWG), die sich für den Standort Jahnwiese aussprach. „Wenn es um die Feuerwehr geht, darf Geld kein Kriterium sein“, so Ueberbach.
Trotz der vielen Meinungen im Rat kam es zu keinem einhelligen Bekenntnis Jahnwiese. Da die Mehrheit der Ratsmitglieder den Antrag, das Thema Feuerwehrstandort in die Ausschüsse zu verweisen, unterstützte, kam der SPD-Antrag nicht mehr zur Abstimmung. Für die Ausschussvariante stimmten schließlich 20 Ratsmitglieder. Neun Ratsmitglieder stimmten dagegen, ein Ratsmitglied enthielt sich der Stimme. ROB
Das alte Feuerwehrhaus in der Friedrich-Ebert-Straße entspricht nicht mehr den Anforderungen einer modernen Feuerwehr. Foto: ROB
Die Jahnwiese in Sinzig. Entsteht hier ein neues Feuerwehrgerätehaus? Foto: ROB
Wenn man jetzt argumentiert, es gäbe auf der Jahnwiese immer noch kein Baurecht, sprich einen Bauplanungsstand, nach dem eine Baugenehmigung überhaupt nur erfolgen könnte, dann kann man nur noch mit dem Kopf schütteln über diese Stadt, ihre Verwaltung und ihren Rat. Schließlich war die Jahnwiese bereits 2014 (!) im Gespräch für unterschiedlichste Bebauungen, u.a. wurde damals auch die Feuerwehr thematisiert. Und in den 10 Jahren ist nicht nur in Sachen Feuerwehrgerätehaus praktisch gar nichts verwertbares passiert, man hat auch generell genau gar nichts hinbekommen, um dort mal irgendeine Bebauung zu realisieren. Und fabuliert auch jetzt wieder, was man damit doch eigentlich alles anstellen könnte. Ja, wenn man für Bauplanungen zu lethargisch, unwillig oder unfähig ist, dann passiert da auch die nächsten 10 Jahre gar nix. Mit diesem Rat und dieser Stadt muss nicht nur die Feuerwehr schon arg viel Geduld aufbringen! Danke, dass die Truppe trotzdem weiter für die Stadt durchhält.