Koblenz. Die FDP-Fraktion hat eine kleine Anfrage zur neuen Verkehrsführung am Peter-Altmaier-Ufer gestellt. Hintergrund sind die von der Stadtverwaltung vorgenommenen Fahrbahnverengungen und die Einführung von Tempo 30, die ohne vorherige Beschlussfassung der Ratsgremien umgesetzt wurden.

Mit der Anfrage will die FDP mehr Transparenz schaffen, darüber, wie die Entscheidung zustande kam, welche Abwägungen erfolgten und welche Alternativen geprüft wurden.

„Wir brauchen am Peter-Altmaier-Ufer keine ‚Dauerbaustelle‘, sondern eine durchdachte Lösung mit klaren Zielen für das gesamte Moselufer und eine Verkehrsplanung, die alle mitnimmt“, sagt David Hennchen, FDP-Stadtrat, der die Anfrage gestellt hat. „Wir teilen das Ziel, Koblenz sicherer und lebenswerter zu machen, aber Fortschritt heißt nicht, Wege zu versperren – sondern sie für alle besser zu machen.“

Die Stadt beruft sich nicht auf eine konkrete Gefahrenlage, sondern auf die Ausnahmeregelung des § 45 Abs. 9 Satz 4 StVO für verkehrsbehördliche Anordnungen, die Maßnahmen auch ohne Gefahrennachweis erlaubt. „Gerade wenn man von der Regel abweicht, muss besonders sorgfältig begründet und dokumentiert werden, warum und mit welchem Ziel – das ist kein Misstrauen, sondern Ausdruck sauberer Verwaltungspraxis“, betont Christoph Schöll, Fraktionsvorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion. „Wir führen in Koblenz keinen Kulturkampf zwischen Fahrrad und Auto. Eine moderne Stadt braucht intelligente Verkehrsplanung, keine Symbolpolitik“, so Schöll. „Tempo 30 kann dort sinnvoll sein, wo es objektiv geboten ist – aber bitte mit Konzept, Verkehrsanalysen und sicheren Querungen etwa über verkehrsberuhigenden Fahrbahnrampen, nicht mit provisorischen Betonhindernissen.“

Die FDP warnt zugleich vor möglichen Sicherheits- und Haftungsrisiken. „Bei Kollisionen kann es durch die zu hoch aufragenden Elemente zu erheblichen Schäden an Autos, Motorrädern und Fahrrädern kommen“, warnt der Kreisvorsitzende Sven Schillings. „Die massiven Verengungen sollten eigentlich mehr Sicherheit schaffen – tatsächlich bringen sie neue Unfallrisiken mit sich“. Er erklärt, „Durch die engen Fahrbahnpassagen geraten Radfahrer nun häufiger in Konfliktsituationen mit Autos und Motorrädern. Wer rechts an den Elementen vorbeifährt, kann leicht in den toten Winkel geraten – das erhöht, statt das Risiko zu senken. Solche baulichen Experimente sind riskant und müssen kritisch überprüft werden.“

Langfristig, so die FDP, brauche Koblenz eine Gesamtplanung für das Peter-Altmaier-Ufer, die Sicherheit, Aufenthaltsqualität, Tourismus und Verkehrsfluss in Einklang bringt. Eine dauerhafte Sperrung des Peter-Altmaier-Ufers lehnt die FDP klar ab. Die Strecke ist eine zentrale innerstädtische Verkehrsachse, die erhalten und intelligent geführt werden müsse, statt sie durch provisorische Maßnahmen faktisch zu blockieren.

„Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) ‚Lebendige Innenstadt‘ ist in der aktuellen Debatte ein Leitbild mit Bürgerbeteiligung, kein Beschluss gegen den Autoverkehr“, erläutert Schöll. „Die Online-Umfrage mit rund 1 500 Teilnehmenden liefert wertvolle Impulse, keine Vorfestlegung – sie bildet die Grundlage für die politische Abwägung, nicht deren Ergebnis“, so Schöll weiter. Hennchen ergänzt: „Das Peter-Altmaier-Ufer ist eine Visitenkarte unserer Stadt. Eine dauerhafte Sperrung lehnen wir ab. Erreichbarkeit, Mobilität, Stadtbild und Lebensqualität müssen hier klug verbunden werden. Fortschritt gelingt nur mit Verstand, Augenmaß und dem Mut, den besseren Weg zu wählen.“

Pressemitteilung FDP-Stadtratsfraktion Koblenz