Grundsteuer B wurde von Ratsmehrheit gegen Stimmen der FWM erhöht

Mayen. Anders als üblich begann diese Ratssitzung mit einem zweistündigen, nichtöffentlichen Teil zu Grundstückangelegenheiten, in denen Investoren jeweils ihren Projektvorschlag zur Entwicklung einer größeren städtischen Fläche (Alte Hohl21 – ehemalige Landwirtschaftsschule) vorstellten. Daran an schlossen sich dann noch einmal 3,5 Stunden Beratungen und Beschlussfassung im Stadtrat, erwartbar, da es um die Erhöhung von Steuern (Grundsteuer B und Gewerbesteuer) sowie die erneute Beschlussfassung über den von der Aufsichtsbehörde ADD noch nicht genehmigten Haushalt 2025 ging.

Welterbeinitiative Mühlsteinrevier

Zunächst überraschend zog der Oberbürgermeister auch den Tagesordnungspunkt „Welterbeinitiative Mühlsteinrevier - Fortsetzung des Bewerbungsprozesses“ zurück. Anscheinend schien ihm die gewünschte Mehrheit für eine weitere Beteiligung am Welterbeprozess gegen die Stimmen von SPD und FWM nicht gesichert. So wird hier zunächst ganz konkret Geld gespart! Gemeinsam und einvernehmlich auf den Weg brachte der Rat dann diverse Bebauungspläne und Flächennutzungspläne sowie die Einrichtung eines RegioHubs mit Makerspace zur Belebung der Innenstadt. Beide Projekte ermöglichen vielfältige Bürgeraktivitäten: Der RegioHub schafft quasi als Nachfolge der Vereinsmayerei Raum für lokale Gemeinschaft, Treffen und Veranstaltungen. Der MakerSpace - bisher schon sehr erfolgreich in Bendorf betrieben - bietet allen Interessierten, vor allem aber Kindern und Jugendlichen, einen lebendigen Lern- und Wissensort mit Schwerpunkt im naturwissenschaftlich-technischen Bereich.

Benutzerordnung für die Sportanlagen

Größere Diskussionen gab es dann über die Benutzerordnung für die Sportanlagen in Mayen. Jahrelang diskutiert und immer wieder überarbeitet ist wohl letztlich ein weiteres Bürokratiemonster entstanden, dessen Einhaltung - ähnlich wie bei der Gefahrenabwehrverordnung der Stadt Mayen - kaum oder gar nicht im Einzelnen kontrolliert werden kann. Wenigstens erfreulich, einige wesentliche Unstimmigkeiten in der Beschlussvorlage konnten noch in der Ratssitzung gemeinsam beseitigt werden.

Grundsteuer B wurde schon wieder erhöht

Danach ging es aber an die 2 Entscheidungsschwerpunkte für die Fortführung der Stadtpolitik: Schon wieder beschloss eine Ratsmehrheit eine Erhöhung der Hebesätze der Grundsteuer B um 15 %. Die seit 2017 (415 v.H.) unangetastete Gewerbesteuer wurde hingegen lediglich um 4 % auf 430 v.H. erhöht. Hierbei konnte die achtköpfige Fraktion der Freien Wähler Mayen (FWM) nicht mitgehen und rügte die schlecht gemachte Grundsteuerreform in Rheinland-Pfalz, mit derzeit über 300 000 Widersprüchen. Dabei ist die Reform ein Bürokratiemonster, das übermäßig die Besitzer von privaten Wohngrundstücken belastet, da Gewerbegrundstücke durch Änderung der Bewertungsregeln deutlich entlastet wurden. Zur Entlastung der privaten Wohngrundstücke forderte die FWM bereits in der Haushaltskommission differenzierende Hebesätze bei der Grundsteuer B, um die Herstellung der von der ADD geforderten Aufkommensneutralität zu erreichen. Für die FWM erreicht durch die Grundsteuererhöhung die kommunale Kostenbelastung der Bürger inzwischen problematische Dimensionen. Der Sanierungsstau bei Straßen und das Wasserpförtchen-Projekt werden mit dem neu eingeführten Wiederkehrenden Beitrag Straßenbau (WKB) das Fass zum Überlaufen bringen.

Haushaltsplan 2025

Trotz Einsparungen - allerdings überwiegend aufgrund der bisherigen Haushaltssperre! - wurde dann der Haushaltsplan 2025 immer noch mit einem Minus von 6,5 Millionen Euro im Ergebnishaushalt mit 11 Ja- gegen 7 Nein-Stimmen mit äußerst knapper Mehrheit im 37-köpfigen Rat beschlossen. Dabei enthielt sich der anwesende Rest des Rates aus Unzufriedenheit mit den nicht ersichtlichen Einsparbemühungen des Oberbürgermeisters und seiner Verwaltung. Denn gerade eine Grundaufgabe des Verwaltungschefs ist es, einen ausgeglichenen Haushaltsplan aufzustellen. Der Stadtrat hat hierbei zunächst nur eine sekundäre Funktion, nämlich den Haushaltsentwurf zu prüfen, zu diskutieren und etwaige Änderungsvorschläge einzubringen! Die Fraktion der Freien Wähler Mayen stimmte dem Haushalt bewusst nicht zu, denn ein Schuldenabbaupfad und der Versuch einer dauerhaften Finanzkonsolidierung durch Vorschläge des Oberbürgermeisters waren in allen Diskussionen der betroffenen Gremien nicht zu erkennen! Dabei hatten die Freien Wähler der FWM dies in den Gremien und öffentlich immer wieder angemahnt, z.B. mit dem Vorschlag der Aufgabe des Status einer großen kreisangehörigen Stadt. So könnten z.B. Jugendamt, Rechtsamt oder auch das Bauamt in die Hand des Kreises Mayen-Koblenz übergehen, was den Haushaltsplan der Stadt deutlich entlasten würde. Allerdings muss die FWM leider auch feststellen, dass die übrigen Ratsfraktionen konkret in den beiden letzten Sitzungen der Haushalts- und Strukturkommission wenig Interesse an häufigeren Treffen des Gremiums hatten.

Jahresabschluss 2023 und Entlastung der Verwaltungsspitze

Der letzte Tagesordnungspunkt der Sitzung galt dem „Jahresabschluss der Stadt Mayen für das Haushaltsjahr 2023“ mit der darin integrierten Entlastung der gesamten Stadtspitze. Auch hier konnte die FWM-Fraktion nicht zustimmen!

Erstens: In den zurückliegenden Jahrzehnten wurde immer der Prüfbericht vom Vorsitzenden des zuvor getagten Rechnungsprüfungsausschusses dem Stadtrat vorgetragen. Dabei wurden Besonderheiten, Abstimmungsergebnis und Empfehlung vorgetragen, begründet und diskutiert. Zum Erstaunen der Freien Wähler wurde in dieser Stadtratssitzung nichts vorgetragen, nichts begründet und auch nichts diskutiert. Praktisch stimmten die übrigen Stadtratsmitglieder im Blindflug ab und die Entlastung war nach 3 Minuten Geschichte. Dies, obwohl die Vorlage fast 400 Seiten umfasste. Unfassbar!

Zweitens: Die Freien Wähler fordern eine wesentlich intensivere und genauere Arbeit im Rechnungsprüfungsbereich. Denn stadtpolitische Sachverhalte und Verwaltungsvorgänge, die zum finanziellen Schaden der Stadt abgelaufen sind, müssen im Rechnungsprüfungsamt, im Rechnungsprüfungsausschuss und im Stadtrat zukünftig kritisch hinterfragt und aufgeklärt werden. Und – noch wichtiger – für Abhilfe muss gesorgt werden. Auch eine solche Verbesserung der Vorgangskontrolle bzw. des Verwaltungshandelns dient der Verbesserung der städtischen Finanzlage!

Pressemitteilung FWM