Kreisgebiet/Koblenz. „Wo fehlt´s nicht irgendwo auf dieser Welt? Dem dies, dem das, hier aber fehlt das Geld“, schrieb Johann Wolfgang von Goethe 1832 in „Faust“. Und dieser Reim aus der Tragödie 2. Teil ist auch auf den Haushaltsplan 2025 des Kreises Mayen-Koblenz anzuwenden.

Der ist nicht nur ausgeglichen, sondern hat bei einem Volumen von rund 503 Millionen Euro sogar einen Überschuss von fast 265 000 Euro im Ergebnishaushalt.

Doch zuvor fehlte Geld, das durch die Erhöhung der Kreisumlage (zahlen Städte, Verbandsgemeinden und Ortsgemeinden an den Kreis) um fast 9,25 Millionen Euro (6,56 Prozent) auf über 150 Millionen Euro generiert wurde.

Und das war bei der Kreistagssitzung im Sitzungssaal der Verwaltung in Koblenz Kernthema bei den Haushaltsreden. Danach genehmigte das Gremium bei sechs Gegenstimmen den Etatplan 2025 des Kreises Mayen-Koblenz.

Aber auf der Tagesordnung waren noch mehr Beschlussvorlagen, die der Erste Kreisbeigeordnete Pascal Badziong, er leitete anstatt des erkrankten Landrats Dr. Alexander Saftig die Sitzung, aufrief.

Der Wirtschaftsplan 2025 des kreiseigenen Jobcenters hat ein Gesamtvolum von mehr als 103,5 Millionen Euro die u.a. durch Bund, Land und Kommunen (über 28 Millionen Euro) generiert werden. Dafür votierte der Kreistag einstimmig.

Genehmigt wurde auch, dass der neue Landrat nach Besoldungsgruppe B 5 LBesG (etwa 10 800 Euro monatlich brutto) und zwei Jahre nach seinem Amtsantritt nach Besoldungsgruppe B 6 (etwa 11 300 Euro) entlohnt wird.

Ferner beauftragte der Kreistag die Verwaltung zusammen mit der Ortsgemeinde Thür und der Verbandsgemeinde Mendig, ein Pilotprojekt zur zukunftsfähigen Betreuung von Senioren zu starten. Als Anschubfinanzierung (Beratung/Konzeptionierung) macht der Kreis 50.000 Euro locker.

Was mit diesem Geld gemacht wird und warum gerade Thür ausgewählt wurde, wollten Kreistagsmitglieder wissen. „Ehrenamtler allein sind nicht zielführend, daher geht es um eine hauptamtliche Kraft“, antwortete Badziong und weiter: „Die Gemeinde Thür hat bei dem Pilotprojekt schon einiges auf den Weg gebracht und das sollen Blaupausen für andere sein“.

Und bei der Digitalisierung soll es im MYK-Kreis steil nach oben gehen, denn der Kreistag beschloss die „Smarte Region MYK10“ für 2025 als lebendigen Maßnahmenkatalog und beauftragte die Stabsstelle „Smart Cities“ mit der Umsetzung der darin aufgenommenen Maßnahmen im Jahr 2025.

Haushaltsredenzum Kreisetat 2025

Es ist schon Tradition, dass die Kreistagsfraktionen bei der Debatte zum Haushaltsplan Lob und Kritik äußern. Hier die Haushaltsreden:

CDU, Georg Moesta: Mit einer Steigerung von 26 Millionen Euro und einem Volumen von erstmals über 500 Mio. Euro ist der Haushalt dank einer Stärkung der Umlagegrundlagen und einer Erhöhung des Umlagesatzes ausgeglichen. „Hinsichtlich aller anderen Positionen ist man auf den Goodwill, insbesondere des Landes, und damit letztlich auf eine faire kommunale Finanzausstattung angewiesen“, sagte Moesta.

SPD, Maximilian Mumm: Durch die Umlagen bleiben den Kommunen immer weniger Mittel und es werde immer schwieriger Bürgermeister zu finden. „Die Zahl der Orte ohne Bürgermeister wird immer größer, Rüber hat immer noch keinen Ortsbürgermeister. Doch die Kommunen leben vom Ehrenamt“, erklärte er. Er geht das aus, dass durch die höheren Kreisumlagen es auch in den nächsten Jahren ausgeglichene Kreishaushalte gibt.

FWG, Ralf Schmorleiz: Wir investieren in ÖPNV, Gesundheitsvorsorge, Kita und Katastrophenschutz und stimmen der Erhöhung der Kreisumlage zu, unterstrich Ralf Schmorleiz: „Wer Umlagen ablehnt, muss Gegenvorschläge machen, was äußerst schwierig ist“, meinte er.

AfD, Thomas Damson: Er kritisierte Investitionen in den Klimaschutz, befürwortete aber digitale Projekte und dass das Gemeinschaftsklinikum in kommunaler Trägerschaft ist. Jedoch lehnt die AfD den Haushaltsplan wegen der Erhöhung der Kreisumlage ab.

Grüne, Klaus Meurer: „Wir begrüßen die Schaffung der Stabsstelle Klimaschutz. Für den Schutz der Frauen vor Gewalt beantragen wir, den Zuschuss auf 30 000 Euro zu erhöhen.“ Da lehnte der Kreistag ab. Für Meurer ist ein leistungsfähiger ÖPNV mit besserer Taktung und Linienführung wichtig, der aber bezahlbar bleiben müsse.

FDP, Ekkehard Raab: „Wir stimmen dem Haushalt mit Bauchschmerzen zu wegen der erheblichen Erhöhung der Kreisumlage. Stattdessen hätten wir uns mehr Einsparungen gewünscht. Weitere 17 Stellen und 45,8 Millionen Euro Personalkosten gehören auf den Prüfstand. Das GKM ist das größte Haushaltsrisiko“, führte er aus.

Die Linke, Hans-Georg Schönberg: „Wir stimmen dem Haushaltsplan 2025 zu.“ HEP