Ministerpräsidentin Malu Dreyer äußert sich zum Krieg in der Ukraine

Land steht an der Seite der Ukraine und der Menschen vor Ort

Land steht an der Seite der Ukraine und der Menschen vor Ort

Malu Dreyer. Foto: Staatskanzlei RLP/Dinges

25.02.2022 - 08:15

Rheinland-Pfalz. „Der heutige Tag ist ein schwarzer Tag. Zuallererst denken wir an die Menschen in der Ukraine, die bedroht werden und in Kriegsangst leben. Aber auch bei uns fürchten sich viele davor, dass die Lage weiter eskaliert. Der Krieg spielt sich vor unserer Haustür ab. Viele Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer haben Freunde, Familie oder Geschäftspartner in der Ukraine. Es ist gut, dass die Bundesregierung, die EU und die USA erklärt haben, dass sie koordiniert und gemeinsam vorgehen und scharfe Sanktionen gegen Russland verhängen. Ich habe mich heute mit den Ministerinnen und Ministern meines Kabinetts über die Lage beraten“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer in Mainz. In Abstimmung mit dem Landtagspräsidenten wird die Ministerpräsidentin morgen dem Ältestenrat berichten.

„Wir sind zutiefst erschüttert über die Ereignisse der vergangenen Nacht und des Morgens und verurteilen den Angriff Russlands auf die Ukraine. Wir erleben einen klaren Bruch des Völkerrechts durch Russland. Krieg als Mittel der Politik mitten in Europa war jahrzehntelang undenkbar. Die russische Invasion stellt einen Rückfall in längst vergangen geglaubte Zeiten dar“, so die Ministerpräsidentin.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer unterstrich: „Wir stehen an der Seite der Ukraine und ihrer Menschen. Alle Beteiligten müssen umgehend zu diplomatischen Gesprächen zurückfinden, um die aktuelle Krise zu überwinden. Wir appellieren an die russische Staatsführung, alle militärischen Aktionen einzustellen und an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Es ist gut, dass sich die Partner innerhalb der EU, der NATO und der G7 heute eng abstimmen, um schnell eine geschlossene und klare Antwort auf die ungeheuerlichen Ereignisse zu formulieren.“

Die Landesregierung steht fest an der Seite der europäischen und transatlantischen Partner“, sagte Innenminister Roger Lewentz. „Die Sicherheitsbehörden in Rheinland-Pfalz stehen bereits seit Beginn des Konflikts in einem ständigen Austausch. Hierbei fließen auch die entsprechenden Erkenntnisse der Bundesbehörden in eine Lagebewertung für Rheinland-Pfalz ein.“

Die Landesregierung ist in engem Austausch mit der Bundesregierung. So hat das Bundesinnenministerium die Länder aufgefordert, Vorkehrungen für mögliche Vertreibungen aus der Ukraine zu treffen. Integrationsministerin Katharina Binz: „Wir bereiten angesichts der Lage unsere Aufnahmeeinrichtungen auf die Ankunft von Vertriebenen und Geflüchteten aus der Ukraine vor. Rheinland-Pfalz wird für die Ukrainerinnen und Ukrainer da sein.“

Die Energieversorgungsicherheit für private und industrielle Endverbraucher in Rheinland-Pfalz sowie die Erdöl- und Erdgaslieferungen aus Russland waren ebenso Gegenstand der Schalte der Landesregierung, wie die darüber hinaus gehende wirtschaftliche Betroffenheit der rheinland-pfälzischen Wirtschaft sowie die verstärkten Einsätze der amerikanischen Streitkräfte und der Nato von den Militärflugplätzen Ramstein und Spangdahlem.

Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt findet deutliche Worte angesichts der massiven Angriffe Russlands auf die Ukraine: „Die einseitige Eskalation des Konflikts durch Russland verurteilen wir auf das Schärfste. Ich halte es für politisch geboten, dass die europäische Gemeinschaft mit harten Sanktionen gegen Russland reagieren wird. Als Wirtschaftsministerium beobachten wir die Lage sehr genau und stehen in Kontakt mit unseren Außenwirtschaftspartnern.“ Wie sich die aktuellen politischen Ereignisse auf die rheinland-pfälzische Wirtschaft und den Außenhandel auswirken werden, könne man aktuell nicht vollends abschätzen. Im Fokus stünden Fragen einer sicheren und bezahlbaren Energieversorgung. Eine weitere Kostensteigerung für unsere Industrie und die vielen kleinen und mittelständischen Betriebe sehe sie mit großer Sorge. Auch gezielte Cyberangriffe auf Unternehmen seien zu befürchten. Schmitt ergänzte: „Am Beispiel des russischen Angriffs auf die Ukraine sehen wir den Wert unserer demokratischen Ordnung. Nur wo Freiheit, Recht, und Frieden herrschen, können Gesellschaften sich entfalten. Ganz generell muss festgehalten werden, dass wachsende geopolitische Spannungen in der Wirtschaft für große Unsicherheit sorgen. Bei diesem Krieg gibt es ausschließlich Verlierer.“

Pressemitteilung Staatskanzlei Rheinland-Pfalz

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28.02.2022 14:03 Uhr
Gabriele Friedrich

Zu bewundern ist der Zusammenhalt der Ukrainer, vor allem auch bei den jungen Leuten dort. DAVON können wir in Deutschland nur träumen ! Ebenso die extrem alten- die noch mit letzter Mühe ein Gewehr halten. Der Präsident der Ukraine ist auch ein Vorbild für die ganze Welt, extrem aber für Deutschland ! Wer von unseren Poltikern würde derart kämpfen- ???? KEINER- selber sterben, das wollen sie nicht. Klar ist, das man die Nato (noch)nicht einsetzen kann, aber alle Staaten können Material liefern, humanitäre Hilfe sofort ! und wer auf alle Fälle kämpfen könnte- wäre die Fremdenlegion- wenn sie einer bezahlt. Wie sieht man das in Frankreich? Ich habe nichts gefunden.
Dieser Krieg geht hier alle etwas an- auch die, die immer nur lesen und selber nichts schreiben. Spendet wenigstens Geld für die Ukrainer. Putin hat seine Schergen schon vorgeschickt aus Tschetschenien- da wird einem schon Angst und Bange, wenn man den Anführer sieht. Ekelhafte Menschen beherrschen anständige Menschen.



28.02.2022 12:03 Uhr
Gabriele Friedrich

Hallo Herr Müller, ich bin da ganz Ihrer Meinung. Frau Dreyer- die ist nicht mein Fall, ich glaube ihr gar nichts. Die Ukrainer sind in Not, auch mein Nachbar ist nicht zurückgekommen mit seiner Frau. Seine Mutter 96- ist hier alleine und ich kann ihr nicht mal helfen (komme die Treppe ja nicht hoch mit Rolli)Den ganzen Tag passe ich auf, ob da einer kommt und humpele hin und her. KEINER meiner andern Nachbarn geht da mal hoch,das ist denen Sch...egal. Von wegen "Mitmenschen"*
Aber ungeheuer ins Zeug haben sich die Politis geschmissen, von Merz über Baerbock hin zu Weidel. Wir zwei könnten auch solche Reden halten ! Das ist alles nur Gehabe. Die Ukraine geht unter, wenn die nicht sofort Hilfe bekommen. China-ist klar, das die Putin nicht angreifen. Aber die USA könnte es. Die Schweiz hat nur "bewaffnete Neutralität" die dürfen nur schießen, wenn diese angegriffen wird Es ist wie sie sagen, zum K...! Die Welt brennt- und die labern da im Bundestag. Wohin hat sich der Schröder verzogen ?



27.02.2022 12:58 Uhr
juergen mueller

Die Wahrheit ist doch, dass mit Sätzen wie: "Wir stehen an der Seite der Ukraine u. ihrer Menschen" keinem geholfen ist. Diese Wortplagiate sind sowas von abgedroschen. Die deutsche Politik hat solange gewartet, bis aus einem Schneeball eine Lawine geworden ist. Jetzt Waffenlieferungen aus eigenen Beständen zuzustimmen, ändert nichts daran, dass Deutschland sich mit seiner anfänglichen sturen Weigerung in ternational keinen Gefallen getan hat, ein Makel, der unvergessen bleiben wird. Es ist wie immer. Es muss erst etwas passieren, bis die deutsche Politik aufwacht. So auch das von Herrn Scholz angesprochene Milliardenpaket für die Bundeswehr. In den letzten Jahrzehnten hat sich eine politische Führungsriege gebildet, die mit der davor nichts mehr gemein hat, was Entschlossenheit, schnelles Handeln, vorausschauendes Denken u. Härte angeht. Man ignorierte, was bestimmte Themenbereiche angeht, Warnhinweise solange, bis ein Handeln unter Zwang erforderlich wurde. Ein Armutszeugnis.



26.02.2022 18:49 Uhr
juergen mueller

Da wird wieder etwas heruntergeleiert, was man schon Jahrzehnte immer dann ausgräbt, wenn es gebraucht wird. Der ukrainische Botschafter hat es auf den Punkt gebracht. Die politische deutsche Heuchelei ist zum Kotzen. Recht hat er damit. Das betrifft auch eine Frau Dreyer. Auch wenn jetzt endlich die Bundesregierung den Niederlanden grünes Licht für eine Waffenlieferung deutscher Produktion gegeben haben (jetzt wo der Krieg bereits in vollem Gange ist), bedeutet das nichts. Die Holländer liefern (wie andere auch), nicht die Bundesregierung.Die deutsche Politik versteckt sich weiterhin hinter markigen Ansprachen u. Forderungen, über die Putin nur lachen kann (ich übrigens auch). deutsche Politik hält sich krampfhaft an imaginären Verhandlungstischen fest, um nicht gänzlich umzufallen. Ich wage die Behauptung aufzustellen, dass die deutsche Politik die Ukraine bereits aufgegeben hat. Das, was hier abgelaufen ist (u. noch abläuft) ist eine Schande für Deutschland.



26.02.2022 12:21 Uhr
juergen mueller

Ich bin weiterhin fassungslos über das Verhalten u. die Unentschlossenheit unserer Regierung, der Ukraine weiterhin das zu versagen, was sie dringend benötigt: Waffen. Während andere Natopartner diesem berechtigten Verlangen nachkommen, begnügt man sich bei uns mit etwas, was unsere Politiker schon immer bis zum Erbrechen gut konnten - reden u. ein Thema tot diskutieren. Man überschüttet sich gegenseitig mit einer an Widerlichkeit nicht zu überbietenden Beharrlichkeit mit Lobeshymnen ob seines diplomatischen Geschicks, das einen nur noch ankotzt, während man in der Ukraine um sein demokratisches Überleben kämpft. Um es auf den Punkt zu bringen: Deutsche Politik hat die Ukraine offenbar bereits aufgegeben. Nein, ich schalte dass Radio, den Fernseher nicht ab, sondern sehe zu, wie sich politische Anzugträger um Kopf u. Kragen reden, der Welt ihr Versagen, ihre verlogene Entschlossenheit u. ihre Feigheit präsentieren u. sich dabei auch noch für wichtig halten. Kotze gerade wieder.



25.02.2022 10:31 Uhr
juergen mueller

Deutsche Politik läuft mal wieder zur Hochform auf - im Reden statt im Handeln auf eine Situation, die komplett aus dem Ruder gelaufen ist..Jeder sieht sich bemüht, seinen Beitrag dazu zu leisten u. gibt seinen Senf dazu (auch ich, Herr Hospen, wenn wir schon mal dabei sind). Wenn Sie sich die Bilder u. Berichte aus der Ukraine genau anschauen, Frau Dreyer, davon gehe ich aus, hören sich Worte/Sätze wie: "Land steht an der Seite der Ukraine und der Menschen vor Ort" wie eine Farce an. Davon haben die Menschen dort NICHTS. Demokratische Ordnung ist genau das, was die Menschen dort gerade untergehen sehen. Die Politik in Deutschland hat sich mal wieder durch zögerliches, unverständliches Nicht-Handeln ausgezeichnet. Die sprichwörtliche "Helm-Farce" gehört dazu. Das, was die Ukraine zu ihrer Verteidigung dringend benötigt (Rüstungsgüter) wurde/wird verwehrt, während man diese in andere, Krisengebiete, offensichtlich ohne lange zu überlegen, liefert. Reden, die Waffe deutscher Politik.



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