Politik | 26.10.2023

Leserbrief zur Novellierung des Landesjagdgesetz RLP

„Ministerin Eder und Ihr Ministerium sind auf den Holzweg!“

Stärke ist, Fehler zu erkennen, zu revidieren und auf die betroffene Basis ein bisschen zu hören. Wenn ich die flache Argumentation lese, mit allen populistischen Schlagworten, die heute zu diesem Thema die breite Öffentlichkeit erreicht, ist dies einem Landesministerium inkl. der Führung nicht würdig!

In der Begründung zum Sinn einer Novellierung des Landesjagdgesetzes wieder immer von moderner und zukunftsorientierter Notwendigkeit berichtet. Was aber nicht gestattet wird, ist der Sachverstand der Gruppierungen, die das Gesetz und seine Novellierung betrifft. Das sind nämlich die Mehrheiten der Grundstückseigentümer, die Jagdgenossenschaften, die Waldbesitzer, die Jäger, die Landwirte, die Winzer sowie die Kommunen und Verbraucher des Lebensmittels Wildbret selbst.

Nein, stattdessen hören die Ministerin Eder auf Minderheiten, die das Ministerium führen und ihren Einfluss letztlich hierarchisch mehren wollen.

Wenn ich lese, jeder Verband werde um Stellungnahme gebeten und die Wertung obliege dem Ministerium, sehe ich keine Objektivität. Nein, sogar das Gegenteil ist der Fall. Jeder scheinbare Fachverband, sei er noch so klein, darf sich mit den großen Fachverbänden auf eine Stufe gestellt sehen, siehe den ÖJV. Sollte sich jeder „Hegering Fachverband“ nennen und eine Stellungnahme abgeben können? Entspricht dies einer Mehrheitsdemokratie? Nein! Nur wenn die Stellungnahmen nach den Regeln des Proporzes berücksichtigt würden, können die Einwände objektiv und demokratisch bewertet werden.

Was mich an der populistischen Berichterstattung seitens der Befürworter zur Erneuerung des Landesjagdgesetzes gänzlich stört, ist, dass es Inie um die Sache geht. Es werden oberflächliche Schlagworte genutzt, um der Öffentlichkeit das irreführende Gefühl zu geben und sich fragen zu müssen, was wollen die Jäger und Grundstückseigentümer denn überhaupt - es ist doch ein toller Entwurf. Eigentlich wollen diese Gruppen nur, dass die bewährte Gesetzgebung so weitergeführt wird wie es 2010 ausgehandelt wurde und mit all seinen Ergänzungen bis heute erfolgreich gelingt. Wir haben in unserem Land wirklich andere Aufgaben zu lösen, als neue Konfliktebenen zwischen Staat/Verwaltung und Bürgern aufzubauen. Der Gesetzgeber sollte sich besser ernsthaft mit dem Abbau der Bürokratie beschäftigen, als nur darüber zu reden.

Mich stört weiterhin die Anonymität der Leserbriefe und Berichterstattungen. Beispiele hierfür sind oft Leserbriefe bei denen man die Motivation nicht versteht. Wie soll die Öffentlichkeit werten und verstehen, wenn sie nicht mitgeteilt bekommt, wer diesen Bericht verfasst hat. Diese Autoren bleiben anonym und sagen nichts zu Ihrer Person oder ihrem Sachverstand. Oft verstehe ich diese Leserbriefe als Parteipolitisch motiviert, ohne die Sache zu analysieren.

Zu meiner Person, ich bin Grund- und Waldbesitzer, habe staatliche Prüfungen in Bereich Jagd und Fischerei abgelegt, bin kommunalpolitisch als Ortsvorsteher und Stadtrat für die CDU tätig und habe beruflich als Zimmerermeister mein bisheriges Leben mit dem wunderbaren Rohstoff Holz verbracht. Jetzt kann jeder selbst werten, ob ich Sachverstand zu diesem Thema haben könnte.

Ich sage: Unsere Ministerin Eder und Ihr Ministerium sind auf dem Holzweg. Die Verantwortlichen sollten politische Größe zeigen und diesen Entwurf in die Tonne kloppen. Ein bewährtes Reviersystem gesetzlich zu zerstören ist alles, nur nicht zukunftsorientiert!

Volker Holy, Löhndorf

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