Neuwied. Zur 11. Stadtratssitzung der laufenden Legislaturperiode begrüßte Oberbürgermeister Jan Einig die Fraktionen, Amtsträger aus der Verwaltung und einige wenige Bürger/innen. Drei Bürger nutzten die Einwohnerfragestunde, um dem Stadtvorstand ihre Anliegen darzulegen.

Mit rund anderthalb Stunden fiel die erste Sitzung nach der Sommerpause recht kurz aus. Das lag auch daran, dass auf Antrag von Martin Hahn (CDU) die Beschlussvorlage zur umstrittenen Parkraumbewirtschaftung mit Gebührenpflicht im Bahnhofsviertel und in der östlichen Innenstadt in die übernächste Stadtratssitzung vertagt wurde. Es handelt sich bereits um die zweite Verlegung. Diesbezüglich gebe es innerhalb der Fraktionen noch weiteren Abstimmungsbedarf, begründete Martin Hahn seinen Vorstoß.

Auch in der Bürgerschaft sorgt die Parkraumbewirtschaftung für Emotionen. Eine Unterschriftensammlung gegen die Gebühreneinführung wurde der Stadtverwaltung zwischenzeitlich übergeben. Anwohner und Gewerbetreibende wollen danach den Status Quo behalten.

In einem anderen Punkt waren sich die Parteien einig. Mit 25.000 Euro beteiligt sich die Stadt Neuwied an den Kosten für die Einrichtung des Frauennotrufs Neuwied. Ebenfalls 25.000 Euro steuert der Landkreis dazu. Das Geld ist für die Miete einer Immobilie und anfallende Sachkosten. Den Löwenanteil in Höhe von rund 100.000 Euro für die präventive Arbeit und die Personalkosten übernimmt das Land Rheinland-Pfalz.

Bei Frauennotrufe handelt es sich um spezialisierte Fachberatungsstellen zum Thema Vergewaltigung und andere Formen der sexualisierten Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Die Tätigkeiten werden von professionellen Fachkräften, die über langjährige und vielfältige Erfahrungen in der Arbeit zu sexualisierter Gewalt verfügen, wahrgenommen. Zu den Angeboten zählen die kostenlose Beratung der betroffenen Frauen und Mädchen, die Krisenintervention und mögliche Prozessbegleitung. Darüber hinaus leisten Frauennotrufe mit ihrer Präventions- und Öffentlichkeitsarbeit einen wichtigen Beitrag bei der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen. In der Vorstellung der Beschlussvorlage sagte Bürgermeister Peter Jung, der Frauennotruf sei kein Luxus, sondern bundesweiter Standard und dringend notwendig. Mit der Einrichtung übernehme die Stadt Neuwied Verantwortung.

Seit mehr als 30 Jahren hatte der Verein Frauennotruf e.V. mit Sitz in Koblenz für die von sexualisierter Gewalt betroffenen Mädchen und Frauen in der Stadt und dem Landkreis Neuwied ein umfassendes Beratungs- und Unterstützungsangebot vorgehalten. Die Stadt Neuwied hat die Arbeit des Vereins seit dem Jahr 1994 mit einem jährlichen Zuschuss unterstützt. Aufgrund des hohen Bekanntheitsgrades und der zunehmenden Beratungsanfragen hat die Fachberatungsstelle des Frauennotruf e.V. ihre Kapazitätsgrenzen erreicht und bereits im Jahr 2023 angekündigt, ab dem Folgejahr für die von Gewalt betroffenen Frauen aus der Stadt und dem Landkreis Neuwied kein Unterstützungsangebot mehr vorhalten zu können.

„Wir sind dankbar, dass der Verein sich dennoch für einen Übergangszeitraum bereit erklärte, das Beratungsangebot aufrechtzuerhalten“, bedankte sich der Bürgermeister. Gemeinsam mit dem Kreis ist man beim Verein Frauen gegen Gewalt e.V. in Westerburg fündig geworden. „Der Verein verfügt über das erforderliche Fachwissen im Bereich der sexuellen Gewalt gegen Frauen und bietet die Möglichkeit, ein umfassendes Beratungsangebot zu etablieren und Hilfsstrukturen zu vernetzen“, versicherte Peter Jung.

Von den Fraktionen gab es viel Zustimmung. Für das Bündnis für Neuwied unterstrich Elisabeth Freise (Bündnis90/Die Grünen) die Notwendigkeit der Einrichtung und berichtete, dass Frauennotrufe oftmals die erste und einzige Möglichkeit seien, über das Erlebte zu reden und damit ein wenig Entlastung zu finden. Hass und Gewalt nehmen zu und das quer durch die Gesellschaft. Die steigende Anzeigebereitschaft zeige zudem, dass Frauen nicht mehr bereit seien, Gewalt still schweigend zu dulden. Dies sei auch ein Verdienst der Beratungsstellen.

Rainer Koch (AfD) erklärte die Zustimmung seiner Fraktion, aber wies gleichzeitig darauf hin, dass auch Jungen Opfer sexueller Gewalt sein können. Hier müsse ebenfalls gehandelt werden.

Lana Horstmann begrüßte den Beschluss für die SPD. Sie hob positiv hervor, dass bereits eine Immobilie gefunden werden konnte und es somit nach Abschluss der Renovierungsarbeiten in Kürze die ersten Beratungsgespräche gibt.

550.000 Euro für Straßensanierung

Mit wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen beschloss der Stadtrat die Bereitstellung von 550.000 Euro für den Ausbau der Rostocker Straße zwischen der Einmündung Rudolf-Diesel-Straße und Einfahrt Postfrachtzentrum. Dieser Abschnitt ist extrem stark geschädigt. Im Pflasterbelag sind gravierende Absackungen vorhanden, die nur noch eine langsame und vorsichtige Befahrung zulassen.

Im Zuge der Debatte gab es Diskussion zu den erwarteten Ausbaubeiträgen. Aufgrund der Abrechnungsbezirke könnte es sein, dass Heddesdorfer Bürger die Maßnahme mitfinanzieren. In der Beschlussvorlage heißt es nämlich zur Finanzierung, das im Rahmen der Erhebung von Ausbaubeiträgen mit einer Kostenerstattung über die Wiederkehrenden Beiträge in Höhe von 70 % der Kosten (385.000 Euro) zu rechnen sei. Oberbürgermeister Jan Einig erklärte, dass dazu zunächst die Satzung gefasst werden müsste. Jetzt gehe es lediglich um die Bereitstellung der notwendigen Haushaltsmittel.

FF