Landkreis Mayen-Koblenz. Immer wieder sind – nicht nur in Mayen – Krankenhäuser in der Krise, in ihrem derzeitigen Bestand gefährdet, machen Defizite und verlieren Ärzte und Pflegepersonal die wegen systembedingter Unzufriedenheit kündigen. Kein Wunder, dass berechtigte und unbequeme Protestaktionen zur Gesundheitsversorgung von besorgten Bürgerinnen und Bürgern organisiert werden. Denn gerade in ländlichen Regionen darf auf keinen Fall eine medizinische Unterversorgung entstehen. Oft haben Politiker und die wirtschaftlich Verantwortlichen eine schnelle Antwort darauf: Das Gesundschrumpfen der Krankenhäuser, also ihre Verschmelzung zu immer größeren Komplexen, denn nur so seien die Kliniken wirtschaftlich und nachhaltig zu führen.

„Diese so einfach erscheinende Lösung ist aber keine dauerhafte und löst die Probleme nicht an der Wurzel“, halten Aziz Aldemir und Hans Georg Schönberg von der Kreistagsfraktion FWM3/Die Linke im Kreistag Mayen-Koblenz dagegen. Der Fehler liegt im System, denn solange mit Gesundheit Geld verdient werden muss und geschlossen werden muss, was sich nicht rechnet, wird das Grundproblem bestehen bleiben. Nur ein Systemwechsel mit Blick auf die öffentliche Daseinsvorsorge kann der ländlichen Region helfen, ist Schönberg überzeugt.

„Mit Sorge betrachten die Freien Wähler, aber auch die Partei Die Linke, seit Jahren den Kostendruck, die Personalnot und die Überlastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die an den deutschen Krankenhäusern vorherrschen. Mit der Einführung der Diagnosebezogenen Fallpauschalen, der DRGs, werden bestimmte Behandlungsprozeduren seit 2003 durch eine feste Pauschale vergütet. Oft liegen die Kosten aber höher als die feste Pauschale der Krankenkassen, die meistens sehr knapp bemessen sind. Durch die politische Einführung der DRGs stehen die Krankenhäuser unter enormem Kostendruck“, benennt Schönberg die eigentliche Wurzel der ökonomischen Probleme der deutschen Krankenhäuser.

Und Aziz Aldemir verweist ergänzend auf die bereits seit Jahren, z.B. im Ärzteblatt und diversen Resolutionen der Ärzteschaft, erfolgende Kritik an dieser falschen Ökonomisierung des Gesundheitswesens: „Danach ist die neoliberale Vorstellung, durch Wettbewerbsstrukturen und Standardisierung das Gesundheitswesen mit weniger Geld effizienter zu machen, kläglich gescheitert. Ergebnis war das Entstehen einer Gesundheitsbranche/-wirtschaft, wonach Krankenhäuser vorrangig als Wirtschaftsunternehmen geführt werden und wirtschaftliche – nicht medizinisch sinnvolle (!) – Entscheidungskriterien für Behandlungen Vorzug haben! Und das alles geschieht auf dem Rücken der Patienten, der Ärzte und des Pflegepersonals!“

Entgegen dieser falschen Gesundheitspolitik, zu der die Vertreter der übrigen Kreistagsfraktionen im Landkreis Mayen-Koblenz scheinbar keine öffentliche Meinung haben, betonen Aldemir und Schönberg für ihre Kreistagsfraktion: „Die Führung eines Krankenhauses gehört in die Hände von Menschen, die das Patientenwohl als wichtigstes Ziel betrachten und die nicht durch falsche Strukturen an der Realisierung dieses Ziels gehindert werden! Deshalb dürfen Ärztinnen und Ärzten sowie den Pflegekräften keine Entscheidungsträger vorgesetzt sein, die vor allem die Erlöse, nicht aber die Patientinnen und Patienten vorrangig im Blick haben! Niemand würde fordern, dass die Polizei oder die Feuerwehr schwarze Nullen oder Profite erwirtschaften müssen. Warum also Krankenhäuser?“ Von daher ist für die kleinste Kreistagsfraktion die Behauptung vom Gesundschrumpfen der Krankenhäuser als alternativlose Lösung der aktuellen Probleme ein neoliberales Märchen, gleichzeitig aber auch ein Zeichen dafür, dass sich die wirtschaftlich Verantwortlichen prinzipiell und die regionale Politik immer noch davor scheuen, die tatsächlichen Ursachen zu benennen und anzugehen.

„Vor dreieinhalb Jahrzehnten gab es selbstverständlich ein funktionierendes Gesundheitssystem, das nicht total durchökonomisiert war. Hier gilt es wieder anzusetzen und die Fehler des derzeitigen Modells abzustellen: Ziel muss wieder der absolute Vorrang der medizinischen Versorgung und der Pflege sein“, umreißt der Fraktionsvorsitzende A. Aldemir das anzugehende Projekt. Wichtigste Aktionsform für diese notwendige Umgestaltung des Gesundheitswesens ist dabei nach Meinung der Kreistagsfraktion FWM3/Die Linke das Schaffen von Öffentlichkeit durch die Medien: „Durch die vielen Pressemitteilungen und Aktionen können Bürgerinnen und Bürger angeregt werden, sich intensiver mit den Problemen der Krankenhäuser in der Region auseinanderzusetzen, den Ursachen dieser Krise(n) nachzuspüren und Druck auf die Politik auszuüben, durch neue Strukturen eine menschengerechtere Medizin und Pflege zu etablieren“, betont Hans-Georg Schönberg als Stellvertretender Fraktionsvorsitzender.