Konstituierende Sitzung des Kreistags
SPD wird Kreisbeigeordneter verwehrt
Kreis Ahrweiler. Im Mittelpunkt der konstituierenden Sitzung des Kreistags standen die Wahlen der Kreisbeigeordneten. Hier wurde als erster Beigeordneter Horst Gies (CDU) gewählt. Bei der Wahl der weiteren Beigeordneten wurde weder die Kandidatin der Grünen noch der SPD-Kandidat für den 3. Beigeordneten, Fritz Langenhorst gewählt. Bereits im Vorfeld hatten die Fraktionen von CDU, FWG und FDP angekündigt, weder der zweitstärksten Fraktion noch der drittstärksten Fraktion der SPD einen der Beigeordnetenposten zu überlassen. Stattdessen wurden Friedhelm Münch (FWG) und Christina Steinhausen (FDP) als weitere Beigeordnete von der konservativen Koalition aus CDU, FWG und FDP mit Unterstützung der AfD gewählt.
Mit einer Beigeordnetenverteilung nach Wahlergebnis hätten die CDU und der Landrat den Willen zur konstruktiven parteiübergreifenden Zusammenarbeit – wie es anderswo üblich ist – deutlich machen können. Diese Chance hat man aber leider verstreichen lassen.
Christoph Schmitt, Vorsitzender der Kreistagsfraktion: „Die SPD im Kreis Ahrweiler hätte mit Fritz Langenhorst gerne wieder einen Kreisbeigeordneten gestellt. Der kreisweit bekannte und beliebte Fritz Langenhorst war in den letzten zehn Jahren ein toller Repräsentant des Landkreises und hätte es nicht zuletzt wegen seines guten Wahlergebnisses verdient gehabt, die Aufgabe des 3. Beigeordneten erneut auszuüben. Dies sahen CDU, FWG und FDP leider nicht so und haben sich zusammengeschlossen, um die eigenen Kandidaten durchzupeitschen. Das ist schade, lässt aber erahnen, wie Politik auch in den kommenden Jahren im Landkreis Ahrweiler gemacht wird.“
Ebenfalls keine Mehrheit fand der Antrag der SPD-Fraktion, einen neuen Fachausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Nachhaltigkeit zu schaffen.
Jörn Kampmann, neues SPD-Kreistagsmitglied, führte dazu aus: „Für die SPD-Fraktion ist es klar, dass die Bemühungen des Landkreises bei den Themen Umwelt- und Klimaschutz deutlich intensiviert werden müssen. Einen erfolgversprechenden Weg, um an den als existenziell erkannten Herausforderungen intensiver und ergebnisorientiert arbeiten zu können, sehen wir daher in der Schaffung eines Ausschusses, der ausschließlich aber gleichwohl umfassend die Themen Umwelt, Klimaschutz, Energiewende, Mobilität und Nachhaltigkeit behandelt.“
Mit dem Antrag wollten die Sozialdemokraten erreichen, dass sich der Kreistag in den kommenden Jahren intensiver mit Themen befassen sollte, die bislang in der politischen Diskussion auf Kreisebene nicht im Fokus standen. Leider fand dieser Antrag bei allen anderen Fraktionen keine Unterstützung. Selbst die Grünen stimmten gegen den SPD-Antrag.
Immerhin soll es künftig einen Arbeitskreis Umwelt, Klima- und Naturschutz geben.
„Ein eigener Ausschuss wäre aufgrund der Bedeutung der Themen Umwelt- und Klimaschutz sicherlich angemessener gewesen. Nun aber hoffen wir darauf, dass der neue Arbeitskreis nicht zu einem reinen ‚Gesprächskreis‘ wird, sondern tatsächlich auch an den wichtigen Zukunftsthemen gearbeitet wird. Die SPD jedenfalls wird sich dafür einsetzten“, so Fraktionsvorsitzender Christoph Schmitt abschließend.
Pressemitteilung
SPD-Fraktion
im Kreistag Ahrweiler
(V.l.:) Marcel Hürter, Christoph Schmitt, Jörn Kampmann, Irmgard Köhler-Regnery, Hans-Dietrich Laubmann, Fritz Langenhorst und Günter Bach.
Die Krokodils Tränen der SPD sind verlogen und scheinheilig, weil sie selbst in vielen anderen Parlamenten genau so handelt, immer zu ihrem Vorteil. Der Bürger hat das längst durchschaut.
"den Willen zur konstruktiven parteiübergreifenden Zusammenarbeit – wie es anderswo üblich ist – deutlich machen können." --- Wenn es die eigenen Pfründe betrifft, dann pocht man auf sogenannte demokratische Grundsätze, im Bundestag und den Länderparlamenten findet dies ständig statt, dort betrifft es die AfD und dies unter massiver Mitwirkung der SPD!