CDU: „Schlag ins Gesicht der Betroffenen“
Versickern im Ahrtal EU-Spendengelder?
Kreis Ahrweiler. Versickern im Ahrtal Spendengelder? CDU-Politiker beklagen laut SWR-Bericht, dass nicht jeder Euro dort ankäme, wo er auch hinsolle. Dies bemängeln der Europaabgeordnete Ralf Seekatz, die Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil sowie der Landtagsabgeordnete Horst Gies. Grund des Ärgers sei eine Antwort des Bundes auf eine entsprechende Anfrage. So soll die EU im März 610 Millionen Euro an den Bund zugunsten der Flutopferhilfe überwiesen, allerdings soll dieses Geld nicht ausgezahlt worden sein. Stattdessen sollen mit den Mitteln Zinsen gedeckt worden sein, die durch die Unterstützung durch Flutopfer angefallen seien. Dies sei ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen, heißt von den Abgeordneten unisono im SWR-Bericht. Bundeskanzler Olaf Scholz müsse dringend an sein Versprechen erinnert werden, das einst den Flutbetroffenen gegeben wurde, mahnte Mechthild Heil. Horst Gies, Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis 13 und somit zuständig für die flutbetroffenen Kommunen Bad Neuenahr-Ahrweiler, VG Altenahr und die VG Adenau, zeigte sich ebenfalls entsetzt. Sollte die Landesregierung dieser Verfahrensweise zugestimmt haben, sei die Ampel den Menschen an der Ahr eine Erklärung schuldig, so Gies im SWR.
ROB
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Schuld an der Ahr im Sommer 2022. Auch bis heute sind viele Stellen im Ahrgebiet noch nicht wieder aufgebaut. Foto: ROB
