Am 11.07.2023
PolitikCDU: „Schlag ins Gesicht der Betroffenen“
Versickern im Ahrtal EU-Spendengelder?
Kreis Ahrweiler. Versickern im Ahrtal Spendengelder? CDU-Politiker beklagen laut SWR-Bericht, dass nicht jeder Euro dort ankäme, wo er auch hinsolle. Dies bemängeln der Europaabgeordnete Ralf Seekatz, die Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil sowie der Landtagsabgeordnete Horst Gies. Grund des Ärgers sei eine Antwort des Bundes auf eine entsprechende Anfrage. So soll die EU im März 610 Millionen Euro an den Bund zugunsten der Flutopferhilfe überwiesen, allerdings soll dieses Geld nicht ausgezahlt worden sein. Stattdessen sollen mit den Mitteln Zinsen gedeckt worden sein, die durch die Unterstützung durch Flutopfer angefallen seien. Dies sei ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen, heißt von den Abgeordneten unisono im SWR-Bericht. Bundeskanzler Olaf Scholz müsse dringend an sein Versprechen erinnert werden, das einst den Flutbetroffenen gegeben wurde, mahnte Mechthild Heil. Horst Gies, Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis 13 und somit zuständig für die flutbetroffenen Kommunen Bad Neuenahr-Ahrweiler, VG Altenahr und die VG Adenau, zeigte sich ebenfalls entsetzt. Sollte die Landesregierung dieser Verfahrensweise zugestimmt haben, sei die Ampel den Menschen an der Ahr eine Erklärung schuldig, so Gies im SWR.
ROB
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Schuld an der Ahr im Sommer 2022. Auch bis heute sind viele Stellen im Ahrgebiet noch nicht wieder aufgebaut. Foto: ROB
Da versickern nicht nur EU-Spendengelder oder werden für Projekte missbraucht, die zur Zeit mehr als überflüssig sind, sondern das gilt ebenso für Gelder, die für diejenigen "gespendet" wurden/werden, die alles verloren haben u. bis dato auf staatliche Hilfe hoffen/warten.
Wer tatsächlich glaubt, dass Politik alleine dem Volk dient, der belügt sich selbst u. (wie Herr Samed) andere ebenso. Aber auch das gehört ja bekanntermaßen zu unserer sogen. Meinungsfreiheit, wo Lügen zusammen mit zum Teil erheblichen (teils gewollt gewählten) Wissenslücken die versuchen zu beeinflussen, die dafür empfänglich sind. Dazu gehören vor allem diejenigen, die einer Partei zugehörig sind, gerade deren Bemühen es ist, durch Meinungsbeeinflussung, einseitige Wahlbeeinflussung u. gewollt verkennender Problematik eine politische Kartellbildung zu erreichen.
Auch die AfD, die auch "zu denen da oben" zählt, zieht doch selbst für ihren Zweck ihren Eigennutz aus dem, was sie unters Volk bringt.
Wenn ich lese, dass mit den 610Mio die Zinsen für die 30 Mrd. (? da sind denke ich ja auch wieder Landesmittel dabei) bereitgestellten Mittel des Wiederaufbaufonds finanziert werden sollen, stellen sich meine wenigen verbliebenen Haare auf. Denn das vermittelt jetzt mal einen Eindruck, welche Zinslast uns noch bevorsteht angesichts der Sondervermögen (v.a. Bundeswehr 100 Mrd., Corona Wirtschaftsstabilisierung xy Mrd....), die sich der Bund abseits des Haushalt in den letzten Jahren so überlegt hat. Es wurde immer schöngerechnet, es belaste so den Haushalt ja nicht, aber die Wahrheit scheint eine Zinslast in Milliardenhöhe zu sein.
Bislang agiert die Berliner Ampelkoalition, entgegen ihres Amtseides, zum Nachteil der Menschen in Deutschland und so ist es wenig verwunderlich, dass Gelder "umgewidmet" werden. Viele Bürger fangen langsam an zu verstehen, dass „die da oben“ unsere freiheitliche und demokratische Verfassung ins Gegenteil verkehren wollen und die Stimmabgabe nur noch dazu dient, irgendwelchen Leuten, die es zu sonst nichts bringen, Zugang zu den staatlichen Pfründen zu verschaffen,sie mögen keine politische Kartellbildung, die Meinungen unterdrückt und Wahlmöglichkeiten einschränkt, sie möchten, dass die Politik nicht ihre Konkurrenz, sondern die Probleme des Landes bekämpft. Schließlich ist Politik kein Selbstzweck, sie dient dem Volk!