Linz. Die Linzer CDU-Fraktion beantragt die Errichtung einer Videoüberwachungsanlage an der Toilettenanlage am Parkhaus Linz zur Verhinderung von Vandalismus.

In den letzten Jahren sind bereits mehrmals erhebliche Sachbeschädigungen an der Toilettenanlage am Parkhaus Linz zu beklagen gewesen. Die Kosten zur Beseitigung der Schäden sind durch den städtischen Haushalt und letztlich durch den Steuerzahler zu tragen. Die Toilettenanlage wurde in Folge der Sachbeschädigungen und der damit verbundenen erheblichen Kosten zwischenzeitlich geschlossen. Sie stehen damit Öffentlichkeit und insbesondere den Touristen, die sich in der Stadt aufhalten, nicht mehr zur Verfügung.

Um diesen unhaltbaren Zustand zu beenden wird vorgeschlagen, eine Videoüberwachungs-anlage zur Abschreckung bzw. zur Ermittlung von potenziellen Straftätern zu errichten. Dabei sind die datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu beachten (z.B. Zugriff und Speicherung der Daten). Selbstverständlich sind nur die äußeren Zugangsbereiche der Anlage, nicht aber die Innenräume zu überwachen.

Hinweisschilder sollen die Videoüberwachung zur Abschreckung kenntlich machen. Die Maßnahme ist erforderlich und geeignet. Die Sachbeschädigungen stellen Straftatbestände gemäß § 303 Strafgesetzbuch dar. Die erfolgten Strafanzeigen bei der Polizei blieben erfolglos, Täter konnten nicht ermittelt werden.

Die Kosten für die Videoüberwachungsanlage sind entweder als außerplanmäßige Ausgaben im Haushalt 2025 (Deckung durch nicht benötigte Ausgaben im Finanzhaushalt) oder in den Haushalt des Jahres 2026 aufzunehmen.

Pressemitteilung CDU Linz