Wefelscheid: „Sonntagswaschverbot ist aus der Zeit gefallen“

Koblenz. Bereits im März hatte Stephan Wefelscheid, Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der Koblenzer Stadtratsfraktion Freie Wähler, eine Anfrage an die Landesregierung zum Thema Autowaschverbot an Sonn- und Feiertagen gerichtet. In einer anschließenden Pressemitteilung kritisierte Wefelscheid scharf das Festhalten am Waschverbot: „Das Sonntagswaschverbot ist aus der Zeit gefallen, es passt nicht mehr in die Lebensrealität der Menschen, die unter der Woche eben keine Zeit zum Autowaschen haben. Und inwieweit eine automatisierte Autowaschanlage im Industriegebiet irgendjemanden an seinem Sonntag stören sollte vermag sich mir ebenfalls nicht erschließen.“

Auch Dr. Jochen Wilhelm, Geschäftsführer des Tankstellen-Interessenverband e.V., hat wenig Verständnis für das Festhalten am Sonntagswaschverbot: „Uns geht es ja nicht um die christlichen Hochfeste, sondern um die übrigen rund fünfzig Sonntage im Jahr, an denen den Tankstellenbetreibern in Rheinland-Pfalz ein wichtiges Geschäft verloren geht.

Denn Kunden in Grenznähe waschen einfach stattdessen beispielsweise in Luxemburg, und alle anderen dann eben seltener. Bei einer nicht repräsentativen Befragung an Tankstellen in unserem Verband hat sich zudem eine sehr große Mehrheit der Befragten gegen das Waschverbot ausgesprochen, die gesellschaftliche Akzeptanz für solche Gängelungen schwindet nach unserem Vernehmen immer mehr.“

Im Rahmen des Austauschs berichtete Wilhelm auch über einen sich zuspitzenden Konflikt zwischen den Tankstellenbetreibern und den Mineralölkonzernen: „Wenn man eine Tankstelle pachtet, schließt man mit dem zugehörigen Mineralölkonzern einen sogenannten Tankstellenvertrag. Doch diese Verträge beinhalten mittlerweile oftmals Vorgaben zum Einkauf des Sortiments für den Shop der Tankstelle, aus dessen Betrieb der Pächter üblicherweise seinen Gewinn erzielt. Teilweise müssen die Betreiber so den Großteil ihres Sortiments nach Vorgaben der Mineralölkonzerne einkaufen, die so die Einkaufspreise diktieren, die oft über marktüblichem Niveau liegen. Das ist auch ein Grund für die hohen Shop-Preise an den Tankstellen, denn irgendwie müssen die Betreiber sich ja trotzdem über Wasser halten.“

„Anscheinend nutzen die Mineralölkonzerne hier ihre Vormachtstellung aus, um zulasten der Betreiber und letztlich der Kunden unverhältnismäßig hohe Preise aufzubürden“, so Wefelscheid, der zu diesem Sachverhalt auch einen Brief an die zuständige EU-Kommissarin Teresa Ribera Rodríguez gerichtet hat. „Ich halte es für fraglich, ob dieses Vorgehen wettbewerbs- und kartellrechtlich vertretbar ist. Dies habe ich die zuständige EU-Kommissarin gebeten zu überprüfen.“

Pressemitteilung des

Büro von Stephan Wefelscheid