Mechthild Heil MdB (CDU) kritisiert Pläne der Bundesregierung:
Wegfall der Partnermonate beim Elterngeld
Region. Das Chaos der Ampel-Regierung beim Elterngeld findet seine Fortsetzung. Die FDP fordert die Kürzung auf zwölf Monate Elterngeldbezug bei Streichung der Partnermonate. Nach Senkung der Einkommensgrenzen beim Elterngeld durch die grüne Familienministerin setzt die FDP dem Ganzen jetzt die Krone auf mit einer zeitlichen Kürzung des Elterngeldes für alle Familien. Dies ist eine Attacke gegen junge Eltern und Familien“, erklärt Mechthild Heil MdB, die auch Vorsitzende der „Gruppe der Frauen“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist.
Die Pläne der FDP seien ein Rückfall in die 90er Jahre und ein Schlag gegen Gleichstellung und Partnerschaftlichkeit. Das von der unionsgeführten Bundesregierung 2007 eingeführte Elterngeld war von Anfang eine Maßnahme für eine partnerschaftliche Teilung von Familienarbeit und Erwerbstätigkeit. Mechthild Heil weiter: „Wir wollen doch gerade auch Väter ermutigen, stärker als bisher das Elterngeld zu nutzen. Mit dem FDP-Vorschlag wird genau das Gegenteil erreicht. Wenn die Vorgabe wegfällt, dass beide Elternteile mindestens zwei Monate Elternzeit nehmen, um Elterngeld zu bekommen, ist das ein Rückschlag für die Partnerschaftlichkeit. Neben diesen grundsätzlichen Erwägungen zur Gleichstellung, stellt sich auch die praktische Frage: Wer soll das Kind bei Eingewöhnung in der Kita begleiten, wenn beide Elternteile arbeiten müssen?“Pressemitteilung
Mechthild Heil MdB (CDU)“
"Das Chaos der Ampel-Regierung ..." - Diese sogenannte "Ampel" ist die nachweislich schlechteste Regierung, welche die Bundesrepublik Deutschland seit ihrem Bestehen je hatte. Die gesamte Ministerriege unter Hr. Bundeskanzler Scholz agiert und handelt nach dem Motto: "Der eine kann nichts, der andere noch nicht einmal das". Wenig verwunderlich, dass eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung für Neuwahlen plädiert.