Rheinbach. Auf einer aktuell von der CDU Rheinbach verteilten Postkarte heißt es: „2024 hat die Stadt Rheinbach 5,7 Mio. Euro neue Schulden gemacht.“

Diese Aussage ist inhaltlich irreführend. Die SPD Rheinbach hat die Zahlen überprüft. Zudem wird der Eindruck erweckt als hätten Rat und Verwaltung unsolide gewirtschaftet.

Wie hat sich der Schuldenstand in 2024 entwickelt?

Laut vorläufigem Jahresabschluss 2024 hat sich der Schuldenstand für Investitionskredite von 49,8 Mio. Euro auf 51,3 Mio. Euro erhöht. Der Schuldenstand für Liquiditätskredite hat sich von 26,5 Mio. Euro auf 34,1 Mio. Euro erhöht. Insgesamt macht das 9,1 Mio. Euro neue Schulden aus. Allerdings stehen dem laut Mitteilung der Stadtverwaltung rund 16 Mio. Euro erstattungsfähige Kosten für den Wiederaufbau nach der Flutkatastrophe gegenüber. Diese Auszahlungen hat die Stadt seit 2021 bisher getätigt, wurden ihr aber vom Land noch nicht erstattet.

Rheinbach hat somit den seit 2016 eingeschlagenen Konsolidierungskurs nicht verlassen und arbeitet weiterhin daran den Schuldenstand abzubauen.

Auch ohne Berücksichtigung der ausstehenden Erstattungsleistungen für den Wiederaufbau ist der Schuldenstand in Rheinbach seit 2020 um rund 6,5 Mio. Euro gesunken. Seit 2016 (dem Jahr mit dem höchsten Schuldenstand bisher) um 22,15 Mio. Euro.

Wo kommen nun die 5,7 Mio. Euro her?

Welche Zahl hier zugrunde gelegt wurde, lässt sich von uns nur mutmaßen. Möglicherweise ist das Haushaltsdefizit aus dem Haushaltsplan 2025 gemeint. Hier bleibt abzuwarten, ob und wie sich das Ergebnis bis zum Jahresende entwickelt. Festzuhalten bleibt jedoch, dass diese Zahl nichts mit dem Schuldenstand der Stadt und nichts mit dem Jahr 2024 zu tun hat.

Damit ist klar: Die Behauptung der CDU ist falsch. Rheinbach ist weiterhin auf einem soliden finanzpolitischen Kurs und setzt konsequent den Schuldenabbau fort.

Pressemitteilung

SPD-Fraktion im Rat

der Stadt Rheinbach