Rheinland-Pfalz. Landesparteichef Christian Baldauf MdL und der CDU-Fraktionsvorsitzende Gordon Schnieder MdL verurteilen die agrarfeindlichen Maßnahmen der Ampel-Regierung und zeigen Verständnis für den aktuellen Protest der Landwirte.

Die CDU Rheinland-Pfalz und die CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz stehen geschlossen hinter den heimischen Landwirten. Landesparteichef Christian Baldauf MdL und der CDU-Fraktionsvorsitzende Gordon Schnieder MdL verurteilen in aller Deutlichkeit die agrarfeindlichen Maßnahmen der Ampel-Regierung und zeigen Verständnis für den aktuellen Protest.

„Was die Ampel-Regierung macht, ist agrarfeindlich und treibt Landwirte verständlicherweise auf die Barrikaden“, so Christian Baldauf. „Unsere Bauern und Winzer haben ein Recht, friedlich, aber mit Nachdruck, ihre Unzufriedenheit mit der existenzbedrohenden Agrarpolitik dieser Bundesregierung zum Ausdruck zu bringen. Fakt ist: Sie demonstrieren für uns alle.“

Der Fraktionsvorsitzende Gordon Schnieder ergänzt: „Die Landwirte haben bei ihren berechtigten Protesten unsere volle Unterstützung! Wenn wir der Landwirtschaft eine ehrliche Zukunft einräumen wollen, sind weitere Belastungen nicht zumutbar!“

Die geplanten Agrar-Kürzungen sind weiterhin Ausdruck einer „rücksichtslosen Politik der Bundes-Ampel gegen den ländlichen Raum“ und würden die heimischen Landwirte nach wie vor hart treffen. „Hände weg vom Portemonnaie unserer heimischen Landwirte“, fordern beide daher unisono. „Die Ampel-Regierung darf nicht ihre Haushaltslücken auf Kosten der Landwirte schließen“, betont Christian Baldauf. „Hier ist auch die rheinland-pfälzische Ampel-Regierung und insbesondere Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) aufgefordert, ein klares Signal und Bekenntnis für die Landwirtschaft zu setzen“, so Baldauf weiter.

„Bereits jetzt sind bei unseren Landwirten die Betriebskosten viel höher als bei ihren Berufskollegen in anderen Ländern. Viele Landwirte sind in ihrer Existenz bedroht“, warnt Gordon Schnieder. Die Ampel-Politik treibe mit ihren Plänen das Höfesterben weiter voran. „Die Landwirte haben es satt, in immer kürzeren Entscheidungsintervallen jegliche Planungssicherheit zu verlieren“, so Schnieder weiter. „Außerdem führen die geplanten Ampel-Maßnahmen zu einer Verteuerung der heimischen Lebensmittel und forcieren weitere Importe. Das werden auch die Verbraucherinnen und Verbraucher merken.“

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Die Grünen) müssten sich endlich zusammenraufen, fordern Baldauf und Schnieder. Schließlich müsse es auch im Sinne der Ampel-Regierung sein, dass Landwirte gute Bedingungen vorfinden, um regional hochwertige Lebensmittel zu erzeugen. Dafür benötigen sie ganz klar die Förderung beim Agrardiesel und endlich langfristige Planungssicherheiten.

Gemeinsam betonen die CDU Rheinland-Pfalz und die CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz die Bedeutung der Landwirtschaft, Forstwirtschaft, des Weinbaus und des Gartenbaus als nachhaltige und ernährungssichernde Branchen. „Die Landwirtschaft ist das Fundament unserer Versorgungs- und Ernährungssicherheit. Die vorgesehenen Kürzungen belasten die gesamte Branche“, mahnt Gordon Schnieder.

Und gemeinsam fordern der rheinland-pfälzische CDU-Parteichef Baldauf und der CDU-Fraktionsvorsitzende Schnieder die Bundesregierung auf, „die angekündigten agrarfeindlichen Maßnahmen mit ihren langfristigen Auswirkungen auf die Agrarbranche und die ländlichen Räume komplett zurückzunehmen!“

Pressemitteilung CDU Rheinland-Pfalz