Kreistag von Ahrweiler votiert einstimmig für eine 100-prozentige Förderung durch den Kreis
Alle Kommunen im Kreis sollen moderne Sirenen bekommen
Kreis Ahrweiler. Beim Bevölkerungsschutz im Kreis Ahrweiler darf es keine Zwei-Klassen-Gesellschaft geben. Deshalb sollen alle Kommunen mit modernen Sirenen ausgestattet werden. Aus diesem Grund hat der Kreistag von Ahrweiler einstimmig auf Antrag der Fraktionen von CDU, FWG, FDP und SPD einstimmig folgenden Beschluss gefasst und damit einen Beschlussvorschlag der Kreisverwaltung abgeändert. Basis war, so Hans-Josef Marx von der FWG „im Wesentlichen ein entsprechender Antrag seiner Fraktion“.
Danach „bekennt sich der Kreis Ahrweiler zur grundsätzlichen Aussage aus den Monaten nach der Flutkatastrophe, wonach alle acht Gebietskörperschaften nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung eine Förderung zum Aufbau des kreisweiten Sirenennetzes erhalten sollen und hält damit am Beschluss des Kreistages vom 10. Dezember 2021 fest“. Der Kreis unterstütze den Aufbau von Sirenen in den nicht von der Flut betroffenen Kommunen sowie auch den flutbetroffenen Kommunen in den dortigen Bereichen, wo noch keine modernen Sirenen aufgestellt worden seien. Laut Beschluss „legt der Kreistag einen 100-prozentigen Kreiszuschuss der Investitionskosten fest, wobei eventuelle Zuschüsse von Bund und Land abgezogen werden“. Für die laufenden Folgekosten wie Unterhalt und Wartung blieben dann weiterhin die Kommunen zuständig, erläuterte Michael Schneider für die CDU den gemeinsamen Antrag.
Der Kreistag hat die Verwaltung beauftragt, in Zusammenarbeit mit den für die Förderung noch infrage kommenden Kommunen den Finanzbedarf für die Ausstattung mit einem funktionalen und modernen Sirenennetz zu ermitteln. „Der Finanzbedarf in der Stadt Remagen und der Verbandsgemeinde Bad Breisig steht fest, beide Kommunen erhalten als weitere Zuwendung den Differenzbetrag zwischen der bereits bewilligten respektive erfolgten Kreisförderung und einer 100-prozentigen Kreisförderung. Zur Finanzierung wurde die Verwaltung beauftragt, die Mittel im Haushalt 2025 sowie Restbeträge aus den vergangenen Haushaltsjahren heranzuziehen. Weitere benötigte Mittel sollen im kommenden Haushaltsjahr bereitgestellt werden. Der Mittelabruf soll bis zum 31. Dezember 2026 erfolgen.
Soweit der Beschluss, zu dem Landrätin Cornelia Weigand anmerkte, dass eine 100-prozentige Förderung bei Kosten von geschätzt vier Millionen Euro im Hinblick auf die Haushaltslage ohne Erhöhung der Kreisumlage nicht möglich sei. Ein Umstand, bei dem auch Friedhelm Münch für die FWG Ehrlichkeit einforderte: „Eine Erhöhung der Kreisumlage ist nicht unwahrscheinlich. Aber wenn wir bei der Aussage von 2021 bleiben, sind wir alle auf der sicheren Seite.“
Ulrich van Bebber sah für die FDP zwar ein wichtiges Signal für den Katastrophenschutz, doch noch erhebliche Lücken. Ein gefordertes Katastrophenschutzkonzept stehe immer noch aus. Und er fand es „nicht in Ordnung“, beim Thema Sirenen „die Kreisumlage ins Gespräch zu bringen“. Christoph Schmitt monierte zudem, dass vier Jahre nach der Flut noch über Sirenen gesprochen werden müsse: „Die Landrätin und die Bürgermeister haben sich nicht genug dem Thema angenommen.“ Und auch Schmitt mahnte zum wiederholten Mal das fehlende Katastrophenschutzkonzept an, das eigentlich im Januar schon vorgestellt werden sollte. Er appelliert an die Bürgermeister, die für neue Sirenen nötigen Mittel schnellstmöglich abzurufen. Und Martin Kallweitt führt für die AfD-Fraktion an: „Der Schutz von Leib und Leben der Bevölkerung muss oberste Priorität haben.“
Der ursprünglich Beschlussvorschlag der Verwaltung sah wie bisher lediglich eine Förderung von Dachsirenen mit 10850 Euro und von Mastsirenen mit 17350 Euro vor. Die bisherige Förderquote in Remagen lag bei 72,5 Prozent, die in Bad Breisig bei 58,6 Prozent. Diese Differenz soll nach dem neuen Beschluss ausgeglichen werden. Insgesamt müssten nach Erhebung der Kommunen im Kreis noch mindestens 156 Sirenen ausgetauscht werden. Deshalb ermutigte Landrätin Weigand final an die Kommunen, die entsprechenden Mittel anzufordern und „schnell in die Umsetzung zu kommen“. GS
Eine neue digitale Sirene auf dem Dach des alten Rathauses am Ahrweiler Marktplatz. Foto: GS
