Befragung von Staatssekretär Erwin Manz im Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“
Ahrtal: U-Ausschuss nimmt Kommunikation in der Flutnacht in den Fokus
Am 17.09.2022
Politik
Befragung von Staatssekretär Erwin Manz im Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“
Ahrtal: U-Ausschuss nimmt Kommunikation in der Flutnacht in den Fokus
Ahrtal. In seiner Sitzung am 16. September 2022 hat der Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ des rheinland-pfälzischen Landtags seinen Fokus nochmals auf die Kommunikation in der Flutnacht vom 14. auf den 15. Juli 2021 gerichtet. Befragt wurde auch Umweltstaatssekretär Erwin Manz. Konkret wurde in der Sitzung unter anderem Beweis erhoben zur Frage, ob und wie Kontakte zwischen der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord und der Technischen Einsatzleitung des Kreises Ahrweiler am 14. und 15. Juli 2021 erfolgt sind. Ebenfalls behandelt wurde die von der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord vorgesehene Beratung der Katastrophenschutzbehörden im Hochwasserfall am 14. und 15. Juli 2021 bezüglich der Landkreise Ahrweiler, Trier-Saarburg und der Stadt Trier. Des Weiteren drehten sich die Fragen um die Themen Gewässerschauen, Verklausungen (Anstauungen des Wasserspiegels durch Treibgut), Maßnahmen zur Gefahrenabwehr, Informationsflüsse sowie um Alarm- und Einsatzpläne.
Neben Umweltstaatssekretär Erwin Manz wurden Orts- und Verbandsbürgermeister, Beigeordnete, Mitarbeitende von Kreisverwaltungen und von der SGD Nord sowie ein Mitarbeiter des Innenministeriums vernommen. In der Sitzung wurde zudem eines im Auftrag der Staatsanwaltschaft Koblenz von Thomas Roggenkamp, geographisches Institut der Universität Bonn, erstatteten wasserkundlichen Gutachtens zu Entstehung und Verlauf des Extrem-Hochwassers an der Ahr verlesen.
Ausschussvorsitzender Martin Haller informierte, dass Innenstaatssekretär Randolf Stich krankheitsbedingt für die kommende Sitzung am 23. September abgeladen wurde.
Themen der weiteren Sitzungen
Für die kommende Doppelsitzung des Ausschusses am 22. und 23. September 2022 sind unter anderem erneut der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz sowie der Präsident der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), Thomas Linnertz, vorgeladen. Darüber hinaus werden an diesen beiden Tagen noch eine Reihe weiterer Zeuginnen und Zeugen geladen. Inhaltlich geht es insbesondere um das Lagebild und den Informationsstand des Lagezentrums der Polizei im Innenministerium, bei der ADD und weiterer nachgeordneter Behörden.
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Empfehlung - Ahrtal: U-Ausschuss nimmt Kommunikation in der Flutnacht in den Fokus Ahrtal. In seiner Sitzung am 16. September 2022 hat der Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ des rheinland-pfälzischen Landtags seinen Fokus nochmals auf die Kommunikation in der Flutnacht vom 14. auf den 15. Juli 2021 gerichtet. Befragt wurde auch Umweltstaatssekretär Erwin Manz. Konkret wurde in der Sitzung unter anderem Beweis erhoben zur Frage, ob und wie Kontakte zwischen der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord und der Technischen Einsatzleitung des Kreises Ahrweiler am 14. und 15. Juli 2021 erfolgt sind. Ebenfalls behandelt wurde die von der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord vorgesehene Beratung der Katastrophenschutzbehörden im Hochwasserfall am 14. und 15. Juli 2021 bezüglich der Landkreise Ahrweiler, Trier-Saarburg und der Stadt Trier. Des Weiteren drehten sich die Fragen um die Themen Gewässerschauen, Verklausungen (Anstauungen des Wasserspiegels durch Treibgut), Maßnahmen zur Gefahrenabwehr, Informationsflüsse sowie um Alarm- und Einsatzpläne.(...)
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Anne:Ein Faustschlag mitten ins Gesicht und ein Dolchstoß mitten ins Herz aller Flutopfer…nicht nur der Toten und deren Angehörigen und Freunden, sondern insbesondere der unzählig vielen traumatisierten Menschen...
Betroffener:Wiedermal ein Totalversagen der Justiz und es werden Täter geschützt ! Inzwischen darf man sich wirklich fragen ob diese Justiz überhaupt noch der Gerechtigkeit und dem Volk dient oder einfach nur noch die Politiker zu schützen versucht !
Anne:Es ist das kalte Grauen. Wahrscheinlich denkt sich der Täter in Anlehnung an den Mordprozeß im Fall Anna K. aus Gimmigen mit einem ähnlich milden Urteil davon zu kommen. In was für einer Zeit leben wir...
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