Koblenz. Wo sonst Konzerte, Poetry Slams, Clubabende und andere Veranstaltungen stattfinden, stand vor kurzem die Politik im Mittelpunkt: Alexander Schweitzer, Ministerpräsident und stellvertretender Vorsitzender der rheinland-pfälzischen SPD, war in den Circus Maximus gekommen, um mit dem Koblenzer SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Thorsten Rudolph über aktuelle politische Themen zu sprechen und ihn im Wahlkampf zu unterstützen. „Du hast es geschafft, gleich in der ersten Wahlperiode in den Haushaltsausschuss zu kommen und dort richtig viel für uns erreicht“, sagte Schweitzer vor rund 120 Zuschauern in Richtung Rudolph. „Wir brauchen starke Vertreter in Berlin. Und Du bist einer. Ich bin begeistert, wie klug und überlegt Du die Dinge angehst. Und es wäre enorm wichtig, dass Du Deine Arbeit fortsetzen kannst.“

In den Katakomben des Clubs in der Koblenzer Innenstadt gingen die beiden Politiker zunächst auf die aktuellen Ereignisse im Bundestag ein. Rudolph erklärte, warum er das Vorgehen von Oppositionsführer Friedrich Merz für verwerflich hält. „Aus meiner Sicht war das ein beispielloser Tabubruch“, so Rudolph. Es habe Einigkeit unter den demokratischen Parteien darüber bestanden, dass man keine Anträge in den Bundestag einbringt, die nur mit Hilfe der AfD eine Mehrheit finden. Friedrich Merz habe das im November im Bundestag noch selbst gefordert. Diese Abmachung habe er jetzt gebrochen und der AfD die Möglichkeit gegeben, Politik mitzubestimmen. Mit seiner Ankündigung, keine Kompromisse mehr eingehen zu wollen, habe er es SPD und Grünen unmöglich gemacht, zuzustimmen. „Einen Kompromiss zu finden, gehört zum Wesen der parlamentarischen Demokratie, erst recht in einem Land mit Verhältniswahlrecht“, erklärte Rudolph. Merz‘ „Friss oder stirb“-Vorgehen sei daher völlig inakzeptabel.

Alexander Schweitzer war gleicher Ansicht. „Es ist nicht normal, eine rechtsradikale Partei zum Zünglein an der Waage zu machen“, so Schweitzer. Das habe auch die Altkanzlerin zu Recht angemerkt. Schweitzer hegt Zweifel, ob Merz für das Amt des Bundeskanzlers geeignet ist. „Alle 2300 Ortsbürgermeister in Rheinland-Pfalz haben mehr Verwaltungserfahrung als Friedrich Merz.“

Aber die beiden Politiker kritisierten nicht nur das Vorgehen der Opposition. Vielmehr stellten sie – gerade im Gespräch mit dem Publikum – die eigene Politik in den Mittelpunkt. Es sei wichtig, in den kommenden Jahren, die nötigen Zukunftsinvestitionen in die Infrastruktur zu tätigen – in Straßen und Schiene, in die Digitalisierung und in Erneuerbare Energien. „Nur so werden wir es schaffen, ein reiches und weltweit führendes Industrieland zu bleiben“, erklärte Rudolph. Schweitzer verwies auf die Verantwortung des Staates. Man habe da Jahre lang zu wenig gemacht oder geglaubt, dass der Markt das regele. Angesichts des Investitionsstaus sei inzwischen aber akuter Handlungsbedarf. Und dieser Mangel sei auch nicht in einer Legislaturperiode aufgeholt. „Ich fordere daher ein Infrastrukturjahrzehnt“, so Schweitzer.

Überdies ging es an dem Abend noch um viele andere Themen – etwa um die Bundeswehr, die man - so Rudolph und Schweitzer – weiter stärken müsste, weil Deutschland angesichts der aktuellen Bedrohungslage in Europa mehr Verantwortung übernehmen müsste. Oder um das Rentenniveau, das man weiter stabil halten müsste. Oder um den Wohnungsmarkt, den man durch Neubauten entlasten und zusehen müsste, dass die Mieten bezahlbar bleiben – in Großstädten mit angespannter Wohnungssituation auch mithilfe eines Mietpreisdeckels. Oder um die steuerliche Entlastung der Bevölkerung. „Wir müssen die absoluten Spitzenverdiener in Deutschland mehr belasten, damit wir 95 Prozent der Steuerzahlenden entlasten können“, so Rudolph.

Letztlich benötige man in diesen schweren Zeiten sozialdemokratische Politik, waren sich beide einig. „Denn es geht darum, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken und Angst und Spaltung entgegenzuwirken. Die SPD steht für ein Miteinander, das niemanden zurücklässt“, so Rudolph.

Pressemitteilung des

Büro von Dr. Thorsten Rudolph