Florinsmarkt: Freie Wähler-Stadtratsfraktion kritisiert ausgebliebene Unterstützung
Altstadt-Campus war wohl nicht gewollt
Koblenz. Die Freie Wähler-Stadtratsfraktion begrüßt, dass es mit der Sanierung des historischen Ensembles am Florinsmarkt endlich weitergeht. „Wir hoffen, dass trotz des neuen Nutzungskonzeptes künftig weiterhin öffentliche Veranstaltungen in den Gebäuden möglich sein werden“, wünscht sich Christian Altmaier. Der Kulturpolitische Sprecher seiner Fraktion bedauert, dass eine Nutzung für Forschung und Lehre, sowie als Forum für wissenschaftliche Begegnungen, in der ursprünglich angedachten Form nicht mehr möglich sein werden.
„Die Unterstützung durch die Stadt, das Land und die Hochschulen selbst war letztendlich nicht so, wie man es sich gewünscht hätte“, so Christian Altmaier. Er zeigt sich dennoch erleichtert darüber, dass Projektentwickler Martin Görlitz einen weiteren Investor gewinnen konnte, um das Projekt bis zur Bundesgartenschau 2029 erfolgreich zum Abschluss zu bringen.
Der Koblenzer Landtagsabgeordnete und Freie Wähler-Fraktionschef im Koblenzer Stadtrat, Stephan Wefelscheid erinnert daran, dass seine Fraktion ursprünglich gegen eine Veräußerung des Objektes war: „Wenn eine Mehrheit des Rates entgegen unserer eindringlichen Warnung die Altstadt-Immobilie mit dem Ziel verkauft, dass die Idee von Görlitz Wirtlichkeit wird, dann hätte dies von Anbeginn von Stadt und Land mit Rat und Tat flankiert werden müssen. Aus unserer Sicht hätte nämlich ein Forum für Wissenschaft und Kultur angesichts dieser Dimensionen nur gemeinsam von Stadt und Land entwickelt werden können. Doch dazu fehlte offenbar der Wille,“ bedauert Wefelscheid. Er hätte sich auch mehr Unterstützung für das „Leuchtturmprojekt“ durch die Mehrheitsfraktionen im Rat gewünscht.
„Unsere Vorschläge für eine künftige Nutzung des Ensembles wurden, wie auch die Initiativen der CDU, weitgehend ignoriert“, erinnert der Fraktionsvorsitzende. Aus seiner Sicht erscheint der jüngste Vorstoß der Grünen, die Alte Burg in ein „Haus der Wissenschaft“ zu verwandeln, alles andere als realistisch. „Kritiker des Altstadt-Campus hatten immer moniert, dass das Flächenangebot nicht ausreicht. Und jetzt soll es ausgerechnet die relativ kleine Alte Burg richten. Das passt doch erst recht nicht“, bekräftigt Altmaier.
Aus Sicht des Landes erscheint die Sache klar zu sein. Der Landtagsabgeordnete erinnert in diesem Zusammenhang an seine Kleine Anfrage (Landtags-Drs. 18/3400), die das Ministerium des Inneren und für Sport am 7. Juni 2022 beantwortet hatte. Er wollte wissen, ob die Landesregierung vom Vorgang der Veräußerung und Sanierung Kenntnis hatte und Gespräch geführt worden seien. Ferner welche Fördermöglichkeiten und Kooperationen mit Hochschulen möglichen wären. Lapidar antwortete das Land auf die Frage nach Gesprächen: „Nein“. Ferner lagen demnach zu keiner Zeit Fördervoraussetzungen vor. Das Ministerium argumentierte, dass es sich um ein privatwirtschaftlich ausgerichtetes Vorhaben handele. Zudem habe sich die Städtebauförderung in den vergangenen Jahren mehrfach mit dem Vorhaben befasst.
Aus heutiger Sicht überrascht auch die Aussage in den Antworten der Landesregierung, es habe keine Gespräche zwischen Investor und Stadt gegeben – ebenso wie Hinweise auf die Förderprogramme für den Sozialen Wohnungsbau und Energetische Sanierungen. Aus Sicht der Freie Wähler-Stadtratsfraktion ist dies ein weiterer Hinweis dafür, dass sich Land und Stadt nur unzureichend mit dem Projekt befasst haben. „Wohnungsbau war doch ursprünglich gar nicht geplant“, wundert sich Christian Altmaier, „man hätte das Projekt mit kulturell-wissenschaftlichem Schwerpunkt retten können, wenn zu Beginn des Projektes der Privatinvestor vor Maßnahmenbeginn auch Fördermittel beantragt hätte. Dann wäre der Weg für Landeszuschüsse frei gewesen. Aber der Start als ‚Mäzen‘ versperrte dies am Ende.“ Freie Wähler fragen daher: „Warum wurde Görlitz nicht über diese Problemlage rechtzeitig informiert?“
Mit Blick auf einen möglichst zügigen Abschluss der Sanierungsmaßnahme fordern Stephan Wefelscheid und Christian Altmaier von Stadt und Politik mehr Unterstützung: „Die Grundlagen für eine erfolgreiche Umsetzung wurden bereits gelegt. Hoffentlich kommt niemand auf die Idee, den Investoren weiter Steine in den Weg zu legen. Der richtige Zeitpunkt ist jetzt“, betonen beide abschließend.
Pressemitteilung
Freie Wähler Koblenz
