Am 12.10.2022
PolitikDie CDU kritisiert, dass der Rücktritt nicht aus persönlicher Einsicht erfolgt sei, sondern wegen der erdrückenden Beweislage im Untersuchungsausschuss
Baldauf: Keine Einsicht und Entschuldigung von Lewentz
Mainz. Endlich wird der Minister damit seinem Amt, seinem Amtseid und der Verantwortung für die Menschen in unserem Bundesland gerecht. Der Schritt war überfällig. Der Innenminister hat sich vorhin aber nicht für persönliche Fehler und Fehleinschätzungen entschuldigt. Sein Rücktritt erfolgt nicht aus persönlicher Einsicht, sondern wegen der erdrückenden Beweislage im Untersuchungsausschuss. Mit seinem Rücktritt macht Lewentz den Weg frei für eine noch intensivere parlamentarische Aufarbeitung.
War doch zuletzt der Eindruck entstanden, dass das Innenministerium diese Arbeit blockierte und wichtige Beweisdokumente vorenthielt. Dokumente, die nicht in die Argumentationslinie des Innenministers passten, er habe kein Lagebild gehabt und sei statt von einer Katastrophe nur von punktuellen Ereignissen ausgegangen.
Hier wird die Staatsanwaltschaft gefordert sein, hier steht die Ministerpräsidentin in der Verantwortung. Bürgerinnen und Bürger unseres Landes waren in der dramatischen Flutnacht nicht ausreichend geschützt.
„Ich möchte für die CDU-Fraktion heute unterstreichen: Wir werden unsere Aufklärungsarbeit mit aller Kraft fortsetzen. Wir möchten wissen, warum die Regierung Dreyer derart versagte, welche Verantwortung die Ministerpräsidentin trägt, warum es so schwerwiegende Kommunikationsverluste gab, warum Chancen verstrichen, Menschen im Ahrtal frühzeitig zu warnen und Leben zu retten“, so Baldauf, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion.
Denn bei allem – was auch immer im politischen Mainz geschieht: dürfen wir eines nicht vergessen. Es geht um die Aufklärung einer furchtbaren Flutkatastrophe mit 134 Toten, einem noch immer vermissten Menschen, um hunderte Verletzte, tausende Traumatisierte und 65 000 betroffene Menschen in unserem Bundesland.
„Es geht um Anstand gegenüber den Flutopfern, das sind wir den Menschen im Ahrtal schuldig,“ sagt Christian Baldauf.
Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion
Ahrweiler am Mittag nach der Flut. Foto: ROB
In der Opposition kann man leicht den Mund aufmachen... Wäre RLP CDU regiert, wären solche Äußerungen eines Herrn Baldauf nicht gefallen!
Herr Baldauf/CDU macht das, was man als oppositioneller nun einmal macht (oder nach eigenem Befinden, machen muss). Man fordert u. bohrt weiter. Ein Rücktritt reicht nicht. Man kann geteilter Meinung über die Art u. Weise dieses Rücktritts sein, den man eh als nur vorgezogenen Unruhestand ansehen muss, da Herr Lewentz eh nicht mehr kandidiert hätte. Ob früher oder geregelt später - ist doch egal. Nach dem Motto: "Es muss baldigst Ruhe im Land einkehren u. die Partei (SPD) keinen weiteren Schaden nehmen. Ein Rücktritt ohne Einsicht. Muss jeder mit sich selbst ausmachen. Man sollte aber nicht vergessen, dass es nicht nur "einen" Schuldigen gibt. Zwei haben sich bereits verabschiedet u. damit ist der Arbeit des Untersuchungsausschusses bereits Genüge getan. So wird es sein. Wer jetzt weiter gräbt u. weitere hochkarätige Opfer fordert, der sollte in sich gehen. Wer sich im Versagen u. fehlender Verantwortung anderer suhlt, sollte bedenken, dass er selbst einmal in diese Lage kommen kann.