Die CDU kritisiert, dass der Rücktritt nicht aus persönlicher Einsicht erfolgt sei, sondern wegen der erdrückenden Beweislage im Untersuchungsausschuss

Baldauf: Keine Einsicht und Entschuldigung von Lewentz

Mainz. Endlich wird der Minister damit seinem Amt, seinem Amtseid und der Verantwortung für die Menschen in unserem Bundesland gerecht. Der Schritt war überfällig. Der Innenminister hat sich vorhin aber nicht für persönliche Fehler und Fehleinschätzungen entschuldigt. Sein Rücktritt erfolgt nicht aus persönlicher Einsicht, sondern wegen der erdrückenden Beweislage im Untersuchungsausschuss. Mit seinem Rücktritt macht Lewentz den Weg frei für eine noch intensivere parlamentarische Aufarbeitung.

War doch zuletzt der Eindruck entstanden, dass das Innenministerium diese Arbeit blockierte und wichtige Beweisdokumente vorenthielt. Dokumente, die nicht in die Argumentationslinie des Innenministers passten, er habe kein Lagebild gehabt und sei statt von einer Katastrophe nur von punktuellen Ereignissen ausgegangen.

Hier wird die Staatsanwaltschaft gefordert sein, hier steht die Ministerpräsidentin in der Verantwortung. Bürgerinnen und Bürger unseres Landes waren in der dramatischen Flutnacht nicht ausreichend geschützt.

„Ich möchte für die CDU-Fraktion heute unterstreichen: Wir werden unsere Aufklärungsarbeit mit aller Kraft fortsetzen. Wir möchten wissen, warum die Regierung Dreyer derart versagte, welche Verantwortung die Ministerpräsidentin trägt, warum es so schwerwiegende Kommunikationsverluste gab, warum Chancen verstrichen, Menschen im Ahrtal frühzeitig zu warnen und Leben zu retten“, so Baldauf, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion.

Denn bei allem – was auch immer im politischen Mainz geschieht: dürfen wir eines nicht vergessen. Es geht um die Aufklärung einer furchtbaren Flutkatastrophe mit 134 Toten, einem noch immer vermissten Menschen, um hunderte Verletzte, tausende Traumatisierte und 65 000 betroffene Menschen in unserem Bundesland.

„Es geht um Anstand gegenüber den Flutopfern, das sind wir den Menschen im Ahrtal schuldig,“ sagt Christian Baldauf.

Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion