Region. Anfang März kamen die petitionspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen von CDU und CSU zu ihrer ersten gemeinsamen Tagung in Wiesbaden zusammen. Neben einer intensiven Diskussion über Unterschiede und Gemeinsamkeiten bei der Petitionsarbeit in den Parlamenten der Länder und des Bundes, debattierten die Abgeordneten auch über die Wichtigkeit der Abgrenzung zu privaten Petitionsinitiativen, zum Beispiel im Internet. Die Sprecherinnen und Sprecher waren sich einig, dass es eine Daueraufgabe ist und bleibt, die große Bedeutung des Petitionsrechts für Jedermann offensiv zu betonen. Diese Erfolgsgeschichte der Petitionsausschüsse in Deutschland gilt es zu wahren.

Petra Schneider, stellvertretende Vorsitzende des Petitionsausschusses des Landtags Rheinland-Pfalz, ist sich der Bedeutung für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch der Verpflichtung für die Politik, bewusst. „Im Petitionsausschuss befassen wir uns mit den täglichen Problemen der Menschen,“ so Schneider. „Wer sich vertrauensvoll an die Parlamente wendet, hat einen garantierten Anspruch darauf, dass das Anliegen angenommen und zuverlässig bearbeitet wird. Dafür braucht es keine privaten Petitionsportale deren Finanzierung und politische Interessenlage häufig undurchschaubar ist“, sagt die CDU-Landtagsabgeordnete. Ein wichtiges Ziel ist, dafür Sorge zu tragen, dass Petitionen künftig einfacher, schneller und digitaler den Parlamenten zugehen. Der Erfolg spricht dabei für sich. In vielen Fällen schaffen wir es zu vermitteln, Entscheidungen der Verwaltung zu erklären und bei Fehlern Abhilfe zu schaffen“, so Schneider.

„Ich bin sehr froh über den Austausch mit Kolleginnen und Kollegen der anderen Parlamente. Die Herausforderungen dort sind teilweise ähnlich, teilweise auch anders gelagert – wir können hier gegenseitig voneinander lernen“, bewertet die petitionspolitische Sprecherin der CDU im Landtag Rheinland-Pfalz die spannende Tagung im Hessischen Landtag.

Pressemitteilung von

Petra Schneider, MdL CDU