Bad Hönningen. Die Jahreshauptversammlung des CDU-Stadtverbandes Bad Hönningen hat sowohl ihren Vorstand mit einigen Änderungen im Amt bestätigt als auch bereits auf die Landtagswahl am 22. März 2026 eingestimmt.

Dazu begrüßte der Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes Volker Risse, der in seinem Amt einstimmig bestätigt wurde, den neuen Wahlkreis-Kandidaten für den Landtag Jürgen Schmied und den CDU-Kreisvorsitzenden Jan Petry, der im Nachbarwahlkreis und der Stadt Neuwied für den Landtag kandidieren wird. In einem kurzen Statement erläuterte Schmied die wichtigsten Themen, die eine CDU-geführte Landesregierung unmittelbar nach der Wahl angehen wird.

Dazu gehören neben der inneren Sicherheit, der medizinischen Versorgung , der Bildung und der Unterstützung der Wirtschaft als Voraussetzung für eine gute Sozialpolitik vor allem die kommunalen Finanzen mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Diese sorgen bei den Bürgerinnen und Bürgern für Verärgerung und stellen die Räte sowie Verwaltungen zum Teil vor schwierige Herausforderungen. Neben der Diskussion über die Einführung von Einmal- oder wiederkehrenden Beiträgen, entsteht immer wieder Streit zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und der Verwaltung über die Höhe der Beiträge, ihre Berechtigung und die Art und Weise der Berechnung. Daher will die CDU eine Gesetzesänderung herbeiführen und diesen nicht mehr zeitgemäßen Beitrag abschaffen. Die CDU möchte die Anteile der Beitragszahler durch ein Programm des Landes ersetzen. „Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge wäre nicht nur ein mutiger Schritt nach vorne, sondern er würde zugleich unsere Verwaltung, die Gerichte und unsere Bürgerinnen und Bürger entlasten. Straßen sind Teil der Infrastruktur und ein wichtiger Eckpfeiler örtlicher Daseinsvorsorge, die für jedermann nutzbar ist“, betont Jürgen Schmied.

Die Finanzierung wäre kein Problem, da die SPD-geführte Landesregierung mittlerweile über 8 Milliarden Euro als Haushaltssicherung angespart hat. Diese enorme Summe ist auf Kosten aller Städte Und Gemeinden entstanden, die keinen Haushalt genehmigt bekamen, ihre Anlagen, Brunnen, Vereine und Friedhöfe nicht mehr unterhalten durften. Zur Zeit wird ein Teil dieser Gelder von der Landesregierung in punktuelle Förderprogramme gesteckt, um vor der Wahl die größte Not vor Ort zu lindern.

Dem neuen Vorstand gehören neben Volker Risse Werner Lahme und Horst Bamberg als Stellvertreter an, Bernd Vetter bleibt für die Finanzen zuständig und als Beisitzer fungieren Hermann Kromminga, Markus Krudwig, Lilo Schön und Oliver Vahrenkampf.

Im Anschluss an die Versammlung wurden Fritz Feltens für 60 Jahre, Günter Mönig für 50 Jahre und Manfred Müller für 35 Jahre Mitgliedschaft geehrt.

Pressemitteilung CDU Bad Hönningen