Der CDU-Obmann im Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ äußert sich zum Verhalten von Innenminister Roger Lewentz (SPD)
Dirk Herber zu Hubschraubervideos: Weder Polizei noch Feuerwehr dürfen für das Versagen des Innenministers herhalten
Mainz/Ahrtal. Mit den Polizeihubschrauber-Videos aus der Flutnacht an der Ahr befasst sich heute auch der Rechtsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags. Vergangene Woche hatten die Polizeipräsidenten Christoph Semmelrogge und Karlheinz Maron versucht, die Schuld für das verspätete Auftauchen der Hubschrauber-Videos auf sich zu nehmen.
Dirk Herber, Obmanns im Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“, dazu: Die Polizei dürfe nicht der Sündenbock sein. „Lewentz hatte am Flutabend und in der -nacht alle Informationen, die er brauchte, um eine Katastrophe historischen Ausmaßes zu erkennen. Hätte er richtig gehandelt, hätten Menschenleben gerettet werden können – das ist Fakt, nur Lewentz selbst will das nicht wahrhaben. Von einem Innenminister erwarte ich, dass er sich schützend vor seine Polizei stellt und nicht umgekehrt. Die Hubschrauber-Videos und Lewentz‘ Erklärungen erschüttern das ganze Land – auf unterschiedlichen Wegen erreichen uns Bürgerinnen und Bürger, die entsetzt sind, wie abgestumpft die Landesregierung – wie Ministerpräsidentin Dreyer und vor allem Innenminister Lewentz – mit ihrer Verantwortung für 134 Tote umgeht.“
Irritiert zeigt sich Herber über die heutigen Aussagen von Frank Hachemer, Präsident des Landesfeuerwehrverbands, der den in massiver Kritik stehenden Innenminister in Schutz nimmt. „Seit wann ist der Präsident des Landesfeuerwehrverbandes der Pressesprecher des Innenministers?“, fragt Herber. „Dass sich der Präsident des Landesfeuerwehrverbandes so deutlich auf die Seite des Innenministers schlägt, ist eine Beleidigung für jeden Feuerwehrmann und jede Feuerwehrfrau. Eine Beleidigung für diejenigen Feuerwehrleute, die am Fluttag, in der Nacht und den darauffolgenden Tagen und Wochen über die Belastungsgrenzen hinaus an der Ahr im Einsatz waren, die Schicksale und das Leid der Menschen hautnah erlebt haben und verarbeiten müssen.“ Dass Lewentz nun Polizei und Feuerwehr als Schutzschild hochreiße, um vom eigenen Versagen abzulenken, sei eines Ministers unwürdig, so Herber.
Pressemitteilung CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
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Quelle: Polizei RLP
