Sinzig. Das Hin und Her um das neue Feuerwehrhaus macht die Feuerwehrleute unzufrieden und die Enttäuschung über die Entscheidungen der Politik ist groß. Über die Stimmungslage der Angehörigen der Sinziger Feuerwehr berichtete Andreas Braun im BLICK aktuell-Interview. Wie beurteilen die Fraktionen den Unmut in den Reihen der Wehrleute?

Schwierige Entscheidung

„Die Feuerwehr braucht ein neues Feuerwehrgerätehaus. Da ist sich die CDU-Fraktion wie im Übrigen alle Fraktionen einig“, sagt Franz Hermann Deres von der CDU. Die Entscheidung für einen neuen Standort gestalte sich jedoch schwierig. Der Unmut der Feuerwehr sei aber nachvollziehbar. Sicher wäre es besser gewesen, so Deres, wenn bestehende offene Fragen von Verwaltung und Politik im Vorfeld abgestimmt worden wären. Die offenen Fragen sind allesamt bekannt. Diese müssen jetzt schnellstmöglich geklärt werden. „Auch wenn eine Entscheidung für einen neuen Standort erfolgt ist, wird - so realistisch müssen wir sein - die Planung und der Bau eines neuen Feuerwehrgerätehauses Zeit in Anspruch nehmen“, sagt Deres. „Es müssen daher auch Überlegungen angestellt werden - das ist eine Forderung der CDU-Fraktion - wie die aktuelle Situation am alten Standort bis zur Realisierung des neuen Feuerwehrhauses verbessert werden kann.“

„Seit 2017 haben alle gewählten Ratsmitglieder sich in 27 Sitzungen des Stadtrates intensiv und konstruktiv über den Standort und die Realisierung des neuen Feuerwehrhauses beraten“, blickt Reiner Friedsam, Vorsitzender der Freien-Wähler im Rat, zurück „Dabei wurde unter anderem aufgrund zwischenzeitlicher Kostenprognosen Einsparpotenziale geprüft und am Ende demokratisch vom Rat zugunsten einer zukunftsorientierten Lösung für die Feuerwehr entschieden“, so Friedsam weiter. Es habe in den vergangenen Jahren keine andere Maßnahme und städtische Einrichtung gegeben, die fortlaufend in den kommunalen Gremien beraten wurde.

„Die aufgrund der Flutkatastrophe jetzt demokratisch getroffene Entscheidung wurde ebenso, nach intensiver inhaltlicher Auseinandersetzung aller Ratsmitglieder, mit dem Ziel einer bestmöglichen Kompromisslösung, erreicht. Denn erst mit einer erfolgten fachlichen Prüfung wird die Realisierbarkeit des Standortes feststehen, und nicht bereits vorab aufgrund einer persönlichen Einschätzung“, so Friedsam.

„Fragwürdiges Verständnis demokratischer Prozesse“

„Der Stadtrat hat sich die Entscheidung nicht leicht gemacht“, sagt Hardy Rehmann, Grüne, in einer persönlichen Einschätzung. Alle seien sich einig, dass die Feuerwehr ein neues Gebäude und deutlich verbesserte Arbeitsbedingungen benötigt. Die erneuten Verzögerungen sind durch die Flut 2021 entstanden. Dafür könne keiner der Beteiligten etwas. Dass die Geduld der Feuerwehr Kameraden seit langem strapaziert werde, sei offensichtlich. Jedoch haben sich zu keinem Thema die Fraktionen so oft zu Beratungen getroffen, wie zu einem neuen Standort für das Feuerwehrgerätehaus. Die jetzige Beschlusslage ist das Ergebnis intensiver Diskussion in den und zwischen den Fraktionen. „Niemand im Rat hat sich die Entscheidung einfach gemacht“, sagt Rehmann. „Wenn dann in der Presse und im Internet zu lesen ist, dass ein führendes Mitglied der Stadtverwaltung und der Feuerwehr Sinzig die Entscheidung des Stadtrates öffentlich als ´Quatsch´ bezeichnet und seine Position als alternativlos ansieht, dann offenbart dies nicht nur ein fragwürdiges Verständnis der demokratischen Entscheidungsprozesse im Rat, vielmehr liegt in dieser fehlenden Bereitschaft zu Kompromissen und zu einer gemeinsamen Suche nach Lösungen eine der Ursachen, warum wir in der Diskussion und Entscheidungsfindung nur langsam weiterkommen.“

Die Mitglieder der SPD-Fraktion können den Unmut nachvollziehen, wie Hartmut Tann, Fraktionsvorsitzender der SPD sagt. Allein seit der „fragwürdigen Entscheidung für den Standort Kölner Straße im Juli 2022“ sei mehr als ein Jahr weitere Wartezeit für die Feuerwehrleute vergangen. Die SPD hatte seinerzeit bereits den Standort Jahnwiese favorisiert. „Wir werden darauf achten, dass durch die Parallelprüfung der beiden Standorte keine weitere Zeit unnötig verstreicht“, sagt Tann.

Auch die FDP im Stadtrat kann den Ärger der Feuerwehrleute nachvollziehen. Richtig sei aber auch, dass, wenn die Flut nicht gekommen wäre, das Feuerwehrhaus in der Kölner Straße gebaut worden wäre. „Denn die Baugenehmigung für den Standort Kölner Straße lag 2021 vor. Auch im Einvernehmen mit der Feuerwehr“, erinnert Volker Thormann von der FDP. Desweiteren mahnt Thormann an, dass nur eine sachbezogene Diskussion dem Thema dienlich sei. ROB