Politik | 06.09.2021

Bundestagskandidaten diskutierten in Remagen

Flutkatastrophe, Wiederaufbau und Corona standen im Fokus

Christoph Schmitt (SPD)

Christoph Schmitt (SPD)

Remagen. „Elefantenrunde“ in Remagen: mit Mechthild Heil (CDU), Christoph Schmitt (SPD), Jannick Simon (FDP), Martin Schmitt (Bündnis 90/Die Grünen) und Stefan B. Mies (Freie Wähler) stellten sich kürzlich fünf Bundestags-Direktkandidaten des Wahlkreis 198, zu dem der Kreis Ahrweiler und sechs Kommunen des Kreises Mayen-Koblenz gehören auf Einladung der Wirtschaftsjunioren Rhein-Ahr den Fragen von Moderator Jan-Boris Schäfer sowie des Publikums. Via Live-Stream konnte die Podiumsdiskussion auch online verfolgt werden. Knapp drei Wochen vor der Bundestagswahl wurden aktuelle, aber auch perspektivische Themen besprochen. Natürlich stand dabei auch die Flutkatastrophe im Ahrtal im Fokus. Dabei hoben alle Kandidaten den besonderen Wert der ehrenamtlichen Helfer, aber auch den der professionellen Kräfte hervor. Mechthild Heil mahnte eine bessere Kommunikation und Vernetzung von Hilfskräften und Organisation an, Christoph Schmitt plädierte für ein grundsätzliches Überdenken des Katastrophenschutzes ebenso, wie für ein Lernen aus den Fehlern – vor allem während der ersten Tage nach dem Hochwasser. „Wir brauchen Experten, die solche Großereignisse können, dazu weniger Bürokratie und Kompetenzen neu denken.“

„Schneller und sinnvoller reagieren“

Dem schloss sich Jannick Simon an, der zudem bessere Meldepläne ansprach. „Ich wünsche mir, dass der Katastrophenschutz auch um die Koordination der ehrenamtlichen Helfer erweitert wird. Zudem muss schneller und sinnvoller reagiert werden – von Fachleuten und Experten für solche Szenarien und von lokalen Spezialisten mit Ortskenntnissen. Wichtig ist aber auch, auf der ökologischen Ebene zu handeln, bevor solche Katastrophen passieren“, sagte Martin Schmitt. „Es ist eindrucksvoll, was im Katastrophengebiet unter anderem auch von mittelständischen Unternehmern geleistet wurde. Sie wurden nicht gerufen, sie fühlten sich berufen. Dennoch muss alles auf allen Ebenen auf den Prüfstand gestellt werden ohne voreilige Schlüsse zu ziehen. Man muss schauen, was auf der kommunalen Ebene und was auf Bundesebene besser aufgehoben ist und dann entsprechend verzahnt werden kann“, betonte Stefan B. Mies.

Hochwasserschutz – nicht nur im Ahrtal

Auch zum „Wiederaufbau“ im Ahrtal wurde sich auf dem Podium geäußert. „Die Frage drängt sich auf, wo und wie baue ich auf? Wir sollten so aufbauen, dass dies zentral auf Bundesebene koordiniert wird. Es braucht Fachkräfte wie Geowissenschaftler, die jetzt schon schwer zu bekommen sind. Da muss man ehrlich sagen, wo aufgebaut werden darf, wo Schutzflächen geschafften werden und wo nicht mehr gebaut werden darf“, sagte Stefan B. Mies. „Uns ist wichtig, dass das Ahrtal wieder aufgebaut wird. Wir wollen deswegen auch keinen Wiederaufbau als Blaupause von vorher, sondern in Sachen Hochwasservorsorge sehr genau hinschauen und dem Fluss mehr Land geben, dem Wasser Flutraum geben aber auch den Klimaschutz weiter vorantreiben“, ist Martin Schmitt überzeugt.

Neuaufbau als Chance

„Wir müssen nicht nur Möglichkeiten zum Hochwasserschutz, sondern auch vor extremer Dürre und Trockenheit schaffen. Da muss neu gedacht und geplant werden. Wir können es hier jetzt einfach umsetzten, weil eben neu aufgebaut werden muss“, meint Jannick Simon. „Wir müssen mit Tempo an den Hochwasserschutz, nicht nur im Ahrtal, sondern in allen Fluss- und Bachtälern des Kreises. An vielen Stellen werden wir nicht wieder so aufbauen können wie vorher. Das müssen wir als Chance sehen, wieder neu, modern und nachhaltig aufzubauen. Da kommen auch schon sehr gute Ideen aus den Orten – wie beispielsweise dezentrale Energieversorgung“, so Christoph Schmitt. „Sie können niemandem sagen, dass er sein Haus nicht wieder da aufbaut, wo es stand. Ob das sinnvoll ist, ist eine andere Frage. Der Hochwasserschutz fängt da an, wo die Flut herkommt. Auch beim Bau der Häuser müssen Hochwasseraspekte berücksichtigt werden“, unterstrich Mechthild Heil.

Abwägen zwischen Sicherheit und Freiheit

Ein weiteres, immer noch überaus präsentes Thema ist die Corona-Pandemie. Für Stefan B. Mies ist dabei wichtig, gemeinsam durch die Krise zu kommen. „Wir müssen alle mitnehmen und schauen, wie wir das durch den harten Lockdown schwer beeinträchtigte gesellschaftliche Leben wieder hinbekommen. Dabei muss man auch die Wirtschaft mit an den Tisch nehmen und immer wieder sorgfältig zwischen Sicherheit und Freiheit abwägen. Eine Monsteraufgabe für uns alle.“ Martin Schmitt ging unter anderem auf die Überlastung der Mitarbeiter in den Gesundheits- und Pflegeberufen ein, die durch Corona noch verschärft wurde. „Wir müssen mit den Inzidenzen runter. Sonst haben wir nachher ein kaputtes Gesundheitssystem, weil die Leute dort einfach fertig sind.“ Jannick Simon plädiert in der Corona-Frage für mehr Klarheit. „Wir müssen endlich ein Ziel haben, wo es hingehen soll und was es bedeutet. Der Zusammenhalt schwindet immer mehr, das ist sehr gefährlich. Dabei verlieren wir immer mehr den Rückhalt in der Bevölkerung.“

„Einen Lockdown darf es nicht mehr geben“

Eine deutliche Erhöhung der Impfquote befürwortet Christoph Schmitt. „In vielen europäischen Ländern ist die Impfquote im Vergleich zu Deutschland höher. Da müssen wir einfach mehr für werben, um die Impfquote zu steigern. Es ist aber auch wichtig, mit der Pandemie zu leben. Einen Lockdown darf es nicht mehr geben. Dazu zählt natürlich auch „2G“ oder „3G“, aber beispielsweise auch der Einbau von Luftfiltern in Klassenräumen. Da nehmen immer noch einige Kommunen ihre Verantwortung nicht wahr – trotz Förderung von Land und Bund.“

Kein Verständnis für „Impfskeptiker“

Auch Mechthild Heil ging auf die Corona-Impfung und „Impfskeptiker“ ein. „Meine Toleranz bei Leuten, die sich nicht impfen lassen geht mittlerweile gegen Null. Ich weiß nicht, wie man es hinbekommt, diese Leute zu überzeugen. Sicherlich muss man in die Brennpunkte gehen, mit den Menschen sprechen, auch in den Schulen. So gut wie diese Impfung getestet wurde, wurde zuvor noch keine andere Impfung geprüft. Ich habe keine Lust, wegen den Leuten unser Land schon wieder in einen Lockdown zu bringen.“ Weitere Themen der fast zweistündigen Podiumsdiskussion waren unter anderem Steuergerechtigkeit und persönliche Vorbilder in der Politik, aber auch die Verrohung der Diskussionskultur.

Christoph Schmitt (SPD)

Christoph Schmitt (SPD)

Martin Schmitt (Bündnis 90/Die Grünen)

Martin Schmitt (Bündnis 90/Die Grünen)

Stefan B. Mies (Freie Wähler)

Stefan B. Mies (Freie Wähler)

Jannick Simon (FDP)

Jannick Simon (FDP)

Mechthild Heil (CDU)

Mechthild Heil (CDU)

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