Mayen. Die Koalition aus FDP, Grünen und CDU hat sich in einer gemeinsamen Sitzung schwerpunktmäßig mit den laufenden Haushaltsberatungen befasst. Angesichts eines Jahresfehlbetrags im Ergebnishaushalt von über 10 Mio. € sehen die Fraktionen erheblichen Handlungsbedarf des Oberbürgermeisters und fordern seinerseits eine konsequente Neuaufstellung der Steuerung, Prioritätensetzung und Konzeptentwicklung der Stadt Mayen.

Klar ist, dass viele Kostenpunkte nicht reduzierbar sind und den Kommunen beispielsweise vom Bund oder dem Land auferlegt werden. Ein ausgeglichener Haushalt ist unter diesen Bedingungen kaum darstellbar. Allerdings fehlen Oberbürgermeister Meid aus Sicht der Koalition eine wirksame personelle Steuerung, klare Strategien zur Stadtentwicklung mit klarer Wohn- und Gewerbeflächenentwicklung sowie ein zugrunde liegendes effektives Controlling zur Verwaltungs- und Personalsteuerung.

Nach den gemeinsamen Beratungen, an denen auch die städtische Kämmerei mit Herrn Brodam und Frau Ritzdorf teilnahm, denen ausdrücklicher Dank für die kompetenten und umfangreichen Antworten auf offene Fragen gilt, waren sich die Koalitionäre einig: Große strukturelle Probleme, die nicht hausgemacht sind, lassen einen ausgeglichenen Haushalt kaum realisierbar erscheinen. Jedoch lässt der Oberbürgermeister keinen konzeptionellen Plan erkennen, wie er zukunftsorientiert Strukturen ändert und langfristig optimiert.

Die Koalition fordert zukünftig eine klare Priorisierung von Investitionen, ein belastbares Stadtentwicklungskonzept und eine verbesserte Personalsteuerung, um die Konsolidierung planvoll und nachvollziehbar voranzubringen.

Pressemitteilung der Fraktionen von CDU, Grüne und FDP im Stadtrat Mayen