Kreis Ahrweiler. Tief in die roten Zahlen gerät der Kreis Ahrweiler im laufenden Jahr. Der Haushaltsplan, der mit den Stimmen von CDU, Grünen, FWG und der AfD beschlossen wurde, weist ein Defizit von 4,7 Millionen Euro aus. Dennoch bleibt die Kreisumlage unverändert bei 42,15 Prozent. Dank der gestiegenen Steuerkraft der kreisangehörigen Kommunen, allen voran der Gemeinde Grafschaft mit dem Zugpferd Haribo, fließen nämlich trotzdem 6,5 Millionen Euro mehr als im Jahr zuvor in die Kreiskassen. SPD und FDP lehnten den Etat trotzdem ab, denn die Lage sei in Wahrheit noch viel schlimmer, der Kreis vielleicht sogar schon pleite.

„Das Eigenkapital wird schön gerechnet, wir sind offenkundig im völligen Blindflug“, kritisierte etwa FDP-Fraktionschef Ulrich van Bebber, und SPD-Fraktionschef Christoph Schmitt vermisste den Willen von Landrätin Cornelia Weigand (parteilos), Klarheit und Sicherheit in die Kreisfinanzen zu bringen. So ergebe sich eine Nettoneuverschuldung von rund sechs Millionen Euro, und der Schuldenstand aus Kreditaufnahmen für Investitionen wird sich zum Jahresende voraussichtlich auf mehr als 25 Millionen Euro erhöhen.

Durch die Flut gekennzeichnet

Dabei hatte die Landrätin zuvor in ihrer Haushaltsrede behauptet, der neue Kreishaushalt stelle wichtige Weichen für die Zukunft des Kreises. Dieser sei auch 2023 noch durch die Auswirkungen der Flut gezeichnet, der Kreis befindet sich weiterhin in einer absoluten Ausnahmesituation. Das schlage sich in einem bislang einmalig hohen Haushaltsvolumen von 330 Millionen Euro nieder, das aber nötig sei, um den Folgen der Katastrophe bestmöglich begegnen zu können und somit eine belastbare Basis für einen nachhaltigen Wiederaufbau der Region zu schaffen. Der Fokus liege gleichermaßen auf dem Wiederaufbau wie auf dem Ausbau der sozialen Infrastruktur.

Für den Bereich Jugend, Soziales und Gesundheit seien zusammengerechnet 182,1 Millionen Euro und damit 55 Prozent des gesamten Haushalts vorgesehen. „Dabei ist der Zuschussbedarf gegenüber 2022 um fast 4,52 Millionen Euro gestiegen“, so Weigand. So lässt sich der Kreis die Kindertagespflege und die Kindertagesstätten insgesamt mehr als 54,4 Millionen Euro kosten, um ein adäquates und bedarfsgerechtes Angebot für Familien sicherzustellen. Hierdurch könnten kreisweit zwischen 300 und 400 neue Kita-Plätze entstehen, rechnete die Landrätin vor. Auch für den Bereich der Kindertagespflege übernehme der Kreis Verantwortung, indem die Fördersätze für Tagespflegepersonen um 30 Prozent angehoben würden. Die durch die Flut beschädigte kommunale Infrastruktur wurde im Maßnahmenplan erfasst, das Volumen beträgt rund 63 Millionen Euro. Die größten Posten betreffen die Entsorgung von ölhaltigem Schlamm und Boden (12,2 Millionen Euro), die Wiederherstellung von Ufern, Böschungen und Nebengewässern ist mit rund 39 Millionen Euro veranschlagt. Mit Blick auf die finanzielle Belastung durch das Flutereignis werde trotz des prognostizierten Haushaltsdefizits von 4,7 Millionen Euro auf eine Erhöhung des Kreisumlagesatzes verzichtet. „Eine Erhöhung ginge bei einer Vielzahl von Kommunen mit einer hohen Finanzbelastung einher. Diesen Druck können wir den Kommunen zum jetzigen Zeitpunkt nicht auferlegen“, so Weigand. Nach Ansicht der Landrätin stellt der Haushalt eine tragfähige Grundlage für die anstehenden Arbeiten rund um den Aufbau des Ahrtals und die Sicherung der Zukunftsfähigkeit des ganzen Kreises Ahrweiler dar. „Vor allem die Themen Nachhaltigkeit und Klimaschutz dürfen wir dabei nicht außer Acht lassen.“

Die richtigen Prioritäten setzen

CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Korden sah den Kreis in einer schwierigen Situation und wusste: „Was wir jetzt an Substanz verlieren durch Zeitablauf, muss mühsam wieder wachsen und kann, wenn es schlecht läuft, auch für immer verschwinden.“ Der Einsatz und das Gelingen auch der Kreispolitik werde entscheidend sein dafür, ob der Kreis und seine Einwohner das bisherige Wohlstandsniveau halten könne, oder ob es einen Absturz gebe. Deshalb forderte er die Landrätin auf, verstärkt Konzepte und Maßnahmen zur Unterstützung der heimischen Wirtschaft beim Wiederaufbau auszuarbeiten, insbesondere für den Tourismus. Auch der Kreishaushalt müsse die richtigen Schwerpunkte setzen, denn alles Wünschenswerte gleichzeitig zu machen, werde nicht zum Erfolg führen, sagt er voraus. „Priorität eins und Vorrang muss daher aus unserer Sicht weiter absolut und mit einer Konzentration aller Kräfte der Aufbau haben.“ Dennoch dürfe es mit dem Stellenaufwuchs der vergangenen anderthalb Jahren nicht so weitergehen, auch hier müssen Prioritäten gesetzt werden. Und leider gebe es noch keine Jahresabschlüsse für die Zeit nach der Flut. „Es könnte sein, dass man nach dem Kassensturz feststellt: es ist kein Geld mehr da – das Eigenkapital ist komplett aufgebraucht“, befürchtete er. Angesichts der Herausforderungen, die vor dem Kreis legen, sei es ein Unding, dass der Kreistag noch keine belastbaren Beratungsgrundlagen habe. „In normalen Zeiten wäre allein das ein ausreichender Grund gewesen, im Haushalt nicht zuzustimmen. Aber wir leben nicht in normalen Zeiten.“ Deshalb stimme die CDU trotz der zum Teil hausgemachten Probleme und mit gehörigem Bauchweh dem Haushalt zu.

SPD: Keine Haushaltsklarheit und -wahrheit

SPD-Fraktionschef Christoph Schmitt stellte fest, dass es 20 Monate nach der Flut mit Blick auf den Haushalt keinen Schritt vorangehe. Bis heute könne der gewünschte Überblick nicht geliefert werden, „bei den Kreisfinanzen befindet sich die Verwaltung seit Juli 2021 in einem Blindflug.“ Dabei stünden im Vergleich zu 2021 bereits insgesamt 114 Stellen mehr im Stellenplan, eine satte Steigerung um 25 Prozent. Dass sei größtenteils auch nachvollziehbar, denn es müsse mit aller Kraft vermieden werden, dass ausgerechnet der Kreis zum Bremser und Hemmschuh des Wiederaufbaus werde. „Deshalb sehen wir es als dringend geboten, alle organisatorischen und personellen Maßnahmen einzuplanen, die erforderlich sind, um die betreffenden Abteilungen so aufzustellen, dass sie ihren Aufgaben schnell und umfassend nachkommen können.“ Dem werde im Haushaltsplan aber nicht ausreichend Rechnung getragen. Neben der starken Wirtschaft im Kreis spüle auch die Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs 9 Millionen Euro mehr in die Kreiskassen, dankte Schmitt der SPD-geführten Landesregierung. Zugleich bemängelte er, dass seitens der Landrätin keine ausreichenden Bemühungen für eine Haushaltskonsolidierung zu erkennen sein. „Die Grundsätze der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit bleiben oft auf der Strecke“, sagte er und nannte als Beispiel, dass es bis heute keine Anpassungen bei den Abschreibungen gebe. Letztlich werde der Blindflug im Haushalt wissentlich und bewusst fortgesetzt, deshalb lehne die SPD den Etat ab.

FWG: Zinsniveau könnte Problem werden

FWG-Fraktionsvorsitzender Hans-Josef Marx bedauerte, dass aus einem in den Vorjahren finanziell stets gesunden Kreis mit regelmäßig schwarzen Zahlen sozusagen über Nacht ein Landkreis mit einem veranschlagten Defizit im Ergebnishaushalt von 10,5 Millionen Euro geworden sei, das wahrscheinlich sogar noch höher ausfallen werde. Trotz des erneut millionenschweren Jahresfehlbetrags hätten sich Politik und Verwaltung darauf verständigt, am Hebesatz der Kreisumlage nicht zu drehen. Er begrüße, dass trotz der prekären Haushaltslage auch das Thema „Energiewende und Klimaschutz“ mit nennenswerten Beträgen Berücksichtigung fänden. Die 31 neu vorgeschlagenen Stellen im Kreishaus werden von der FWG im Wesentlichen mitgetragen. Nicht allerdings die im vergangenen Jahr beschlossene Stelle eines hauptamtlichen Beigeordneten. Diese wurde letztlich auch mehrheitlich vom Kreistag wieder gestrichen. Nicht zuletzt habe das in den vergangenen Monaten massiv angestiegene Zinsniveau zur Folge, dass die Vorfinanzierung von Projekten, deren Umsetzung jetzt zunehmend an Fahrt gewinnen dürfte, bis zur tatsächlichen Auszahlung von Zuschüssen Zinsen für Liquiditätskredite in zuvor nie da gewesener Höhe verursache. Die Zinsbelastungen könnten insgesamt in den Millionenbereich gehen. „Geld, das für die Umsetzung von kommunalen Projekten sicherlich sinnvoller angelegt werde. So freuen sich nur die Direktoren der kontoführenden Banken“, schüttelte Marx den Kopf.

Grüne: Etat desolat, aber nicht hoffnungslos

„Der Kreishaushalt ist desolat, aber noch nicht ganz hoffnungslos“, erklärte Grünen-Fraktionschef Wolfgang Schlagwein. 2025 werde das Eigenkapital des Kreises wahrscheinlich aufgebraucht sein, die Jahresverluste hätten sich bis dahin vermutlich auf 55 Millionen Euro summiert. Zugleich bedauerte er, dass hinsichtlich des hehren Ziels, bis 2030 den gesamten Strom des Landkreises bilanziell aus Erneuerbaren Energien zu versorgen, praktisch nichts geschehen sei. Die Grünen und die Landrätin seien sich einig, die Aufgabe nun endlich anzugehen. Im Kreishaushalt 2023 stünden eine ganze Reihe von konkreten Maßnahmen. Jetzt, mit der Wiederinbetriebnahme der neuen Gebäude, müsse das Ziel sein, jedes einzelne Gebäude des Landkreises mit dem bilanziellen Jahresenergieverbrauch von Null auszustatten. „Jedes Gebäude des Landkreises darf nicht mehr Energie verbrauchen, als es selbst erzeugt. Am besten noch weniger“, so Schlagwein. Insgesamt werde es nun auch darauf ankommen, die Energiewende und ihre Ziele draußen im Landkreis zu vermitteln, denn die Ziele der Energiewende seien nicht ohne eine breite Beteiligung der Bevölkerung zu erreichen.

FDP: Unternehmen müsste Konkurs anmelden

Ulrich von Bebber (FDP) versuchte es mit Galgenhumor: „Beim Haushalt 2022 standen wir vor dem Abgrund – jetzt sind wir einen Schritt weiter.“ Der Haushalt sei weder solide aufgestellt, noch sei eine Konsolidierungsstrategie erkennbar. Das Zahlenwerk sei in sich nicht stimmig und das Eigenkapital werde schön gerechnet, denn laut Ergebnishaushalt sei das Eigenkapital sogar negativ und betrage nicht, wie angegeben, 30 Millionen Euro. „Ein Unternehmen müsste sofort Konkurs anmelden“, kritisierte van Bebber. Gleichzeitig werde die Kreisverwaltung immer größer, mit 586 Stellen erreichte sie eine neue historische Größe. Viele Stellen seien notwendig, doch vor allem in den oberen Etagen könne eingespart werden: „Wir brauchen nicht mehr Häuptlinge, sondern mehr Indianer!“ Seine Fraktion lehne den Haushalt ab.

AfD: Verantwortung für die Kommunen

Zustimmung gab es hingegen von Dr. Johannes Hüdepohl (AfD) für das Zahlenwerk, das noch ganz im Schatten der Flutkatastrophe stehe. „Zu komplex und vielschichtig sind die gegenseitigen Abhängigkeiten der verschiedenen Wiederaufbaumaßnahmen“, wusste er. Zumal nicht einfach so wieder aufgebaut werden solle, wie es vor der Flut war, vielmehr solle die Infrastruktur widerstandsfähiger und besser an extreme Wetterereignisse angepasst werden. Das koste Zeit der Planung und Umsetzung. Die erheblichen Stellenmehrungen zur Bewältigung der Folgen der Flutkatastrophe werde von der AfD mitgetragen. Dennoch die Kreisumlage unverändert zu belassen, sei auch ein klares Signal, dass sich der Kreistag seiner Verantwortung für die finanzielle Ausstattung der Kommunen bewusst sei. Letztlich hoffe er, dass der Kreis Schritt für Schritt wieder in die Spur komme.

JOST