Sinzig.Über 18 Monate sind seit der verheerenden Flutkatastrophe im Ahrtal vergangen und der Weg zur Modellregion zieht sich: Das versprochene Geld von Bund und Ländern kommt zu zögernd und an vielen Ecken im Flutgebiet tut sich nur wenig - so sehen es zumindest viele Ahrtaler. Auch Gerd Schreiner (CDU) und Mitglied der Enquete-Kommission des Landtags zur Flutkatastrophe, hat diesen Eindruck. Dennoch ist er sich sicher: „Das Ahrtal kann nicht weiterhin nur diese Modellregion werden - das Ahrtal muss es sogar!“ Der Landtagsabgeordnete Schreiner war nun zu Gast im Krupp Medienzentrum zum Redaktionsgespräch mit Geschäftsführer und BLICK aktuell-Chef Hermann Krupp und Junior-Chefin Susanne Tack. Neben der viel beschworenen Modellregion waren die Herausforderungen des Klimawandels und die Ampel-Politik in Mainz Thema des dynamischen Gesprächs.

Hermann Krupp möchte zunächst eine wichtige Definitionsfrage klären: „Was genau ist der Unterschied zwischen dem Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe und der Enquete-Kommission?“, möchte er von seinem Gast wissen. Gerd Schreiner kennt die Antwort: „Während der Untersuchungsausschuss die Geschehnisse in der Flutnacht im Ahrtal darstellen möchte, und somit in die Vergangenheit blickt, schaut die Enquete-Kommission in die Zukunft des ganzen Landes“, sagt der CDU-Politiker. Die Überflutungen an der Ahr, aber auch an der Kyll zum Beispiel, seien hier auch Thema, aber nicht ausschließlich. Das gilt auch für die Art der Katastrophe. Die Enquete-Kommission soll feststellen, wie das Land künftig vor Extremereignissen aller Art zu schützen ist. Das gelte auch für Dürren und Perioden großer Trockenheit einhergehend mit erhöhter Waldbrandgefahr. Auch auf solche Szenarien wäre Rheinland-Pfalz nicht ausreichend vorbereitet. „Was wäre, wenn es zu einem großflächigen Feuer im Pfälzer Wald kommt - dann ist guter Rat teuer!“, ist sich Schreiner sicher.

„Für die Enquete-Kommission sei gerade im zweiten Jahr nach der Flut wichtig: Was müssen wir gesetzgeberisch anders machen, damit Katastrophen wie an der Ahr gar nicht erst passieren oder nicht so schlimm ausfallen?“, so der CDU-Politiker. In Bezug auf den Hochwasserschutz sei eine wichtige Erkenntnis der Kommission, dass künftig über kommunale Grenzen hinweg gedacht werden müsse und Ober- und Unterlieger miteinbezogen werden müssen. Gerd Schreiner stellt in diesem Zusammenhang klar, dass die Enquete-Kommission keine Gesetze machen kann, wohl aber Empfehlungen für solche aussprechen kann.

Der Katastrophenschutz als solches sei nach der Wiedervereinigung in Deutschland und Rheinland-Pfalz ohnehin schmerzlich vernachlässigt worden, das zeigen die diffusen Vorgänge und unklaren Zuständigkeiten in der Flutnacht im Juli 2021. Jetzt gelte es schnell neue Ausstattung für den Katastrophenschutz zu schaffen. Dafür braucht es neues Geld. Das alleine löse das Problem allerdings nicht. „Obendrauf kommt dann noch der Personalmangel“, weiß Gerd Schreiner.

Auch Blackouts sind Thema

Neben Hochwasser und Dürre beschäftigt sich die Enquete-Kommission auch mit Szenarien wie Gasmangellage oder flächendeckende Blackouts. Bei großen Stromausfällen sei die Lage eine völlig andere als im Ahrtal. Dort kam es zwar aufgrund der Flut zwar auch zu langen Stromausfällen. „Aber hier kamen die Leute raus und Hilfskräfte rein“, sagt Schreiner. Die Infrastruktur um das Ahrtal funktionierte noch. Falls aber der Strom lange und flächendeckend ausfällt, zieht Schreiner eine düstere Prognose. „Da können wir in Mainz mit bürgerkriegsähnlichen Zuständen rechnen“, sagt der Landespolitiker. Deshalb müsse genau jetzt investiert werden, bevor dieser Fall eintritt. Es brauche „resiliente Waben“, also Räume oder Regionen bis zu einer gewissen Einwohnerzahl, in der die Menschen schon vorher wissen, „wo sie etwas zu trinken bekommen oder ihr Handy laden können, falls der Strom ausgeht.“

Gleiches gilt für den Hochwasserschutz. Im Falle des Ahrtals wurde schmerzlich festgestellt, was passieren kann, wenn diese Voraussetzungen nicht geschaffen wurden. Jetzt müssen andere Regionen sicherer gemacht werden und von Gebieten, die von ihrer Geographie her der Ahr ähneln, gäbe es viele, so Schreiner. Auch die Landeshauptstadt Mainz, Schreiners Heimatstadt, ist durch Hochwasser in Gefahr. „Ich möchte nicht warten, bis in Mainz über ein Meter dreißig das Wasser in der Innenstadt steht“, sagt er. Deshalb sei es wichtig, gerade jetzt in den Katastrophenschutz zu investieren und nicht dann, wenn es zu spät ist. Dazu gehöre es auch dringend, Regenrückhaltebecken zu bauen. Nicht jedem sei die Bedeutung dieser Becken, zum Beispiel in Oberliegergemeinden, immer bewusst. Landwirten zum Beispiel mangele es hier mancherorts an Weitsicht. „Diese Weitsicht müssen wir aber genau jetzt schaffen“, ist sich Schreiner sicher. Auch an die Eigentumsgesetze müsse man ran, und somit, wie Schreiner sagt, einem hohen Gut in Deutschland. Sinnvoller Hochwasserschutz ist im Falle der Landwirte mit vergleichbar einfachen Mitteln umsetzbar. Ein Beispiel sei Konturpflügen. Mit dieser Methode lasse sich verhindern, dass den Landwirten das wichtigste Hab und Gut, der Boden nämlich, fortschwimme. Dies ist nämlich den Winzern an der Ahr passiert, erläutert Schreiner. Und im Nachhinein komme niemand, „der mit dem Bagger den Boden wieder zurückfährt.“ Eigeninitiative müsse also sein.

Flutnacht-Foto: „Alle waren betroffen, nur einer nicht“

Susanne Tack interessiert sich näher für die Arbeit in der Enquete-Kommission. „Was waren bisher für Sie besonders wichtige Erkenntnisse?“, möchte die Junior-Chefin wissen. Auch wenn die Enquete-Kommission nicht per Definition die Ereignisse der Flutnacht untersucht, kritisiert Gerd Schreiner vor allem die Leistung des mittlerweile zurückgetretenen Innenministers Roger Lewentz. „Es gab ein Foto aus dem Krisenstab in der Flutnacht“, blickt er zurück. „Darauf wirken alle Abgebildeten betroffen, nur der Innenminister nicht.“ Lewentz sei am 14. Juli 2021 nur der unmittelbaren Pflicht nachgekommen, sich zu informieren, dass „die Kommune alles im Griff hat und hat sich dann ins Bett gelegt“, findet Schreiner. Somit habe die Landesregierung schon in der Flutnacht keine gute Figur abgegeben. „Die Schönwetterpolitik der Landesregierung funktioniert einfach nicht“, ist sich der CDU-Politiker sicher. Die Arbeit des alten Landrats sowie der neuen Landrätin sei aus Mainz hingegen nur schwer zu beurteilen.

Ist die Modellregion noch ein Thema?

Dass das Ahrtal zur einer Modellregion werden soll, war gerade nach der Flut ein großes Thema und zog sich wie ein roter Faden durch den bisherigen Wiederaufbau. „Heute hören wir von dem Plan nicht mehr so viel - kann das Ahrtal überhaupt noch eine Modellregion werden?“, möchte Hermann Krupp wissen. Gerd Schreiner ist sich sicher, dass die Ahr nicht nur Modellregion werden kann, sondern muss. In keinem anderen Gebiet in Deutschland herrsche so ein großes Bewusstsein für einen hochwassersicheren Wiederaufbau wie im Ahrtal. Dies sei weiterhin eine riesige Chance. Es sei allerdings klar, dass eine Modellregion nicht schnell geschaffen werden. „Im besten Fall bleibt eine solche Region immer eine Baustelle, denn es gibt immer etwas zu verbessern“, findet der CDU-Politiker. Und: Viele Ideen und Maßnahmen waren richtig. Der Kreis sei auf dem richtigen Weg, zum Beispiel in Sachen Energiewirtschaft. Andere Dinge waren vielleicht nicht so sinnvoll, wurden aber trotzdem umgesetzt, weil es in der unmittelbaren Zeit nach der Flut schnell gehen musste. Grundsätzlich sei noch ein „weiter Weg zu gehen“, meint Schreiner in Bezug auf den Wiederaufbau. Aber: Den Menschen im Tal müsse auch die Möglichkeit gegeben werden, diesen Weg auch wirklich zu gehen, insbesondere finanziell, sagt Schreiner und spielt damit vor allem auf das Geld des Wiederaufbaufonds von Bund und Ländern an. Außerdem sei es wichtig zu verstehen, dass der Begriff „Modellregion“ kein Begriff aus dem Tourismus oder dem Marketing sei. „Wichtig sind vor allem technische, infrastrukturelle und bauliche Details. Zu einer Modellregion gehöre auch eine sinnvolle Gewässersteuerung. Gerade hier müssen Sicherheitsaspekte und der Schutz der Biodiversität besser abgewogen werden, sagt Schreiner. Diesbezüglich seien die Prioritäten nicht richtig gesetzt. „Wenn ich in Altenahr leben würde und mein Haus wäre kaputt und ich würde dann hören, dass wieder Lachse in der Ahr ausgesetzt wurden aber ich noch gar nicht weiß, ob ich mein Zuhause wieder aufbauen kann, würde ich die Hände über dem Kopf zusammenschlagen“, sagt Schreiner. Und: Wehre für Lachse sind zwar sinnvoll. „Aber ist dieser Fokus auf die Biodiversität auch sinnvoll für Anwohner, Land- und Forstwirte?“, fragt der CDU-Politiker.

Gerd Schreiner hat ein weiteres Beispiel. So wurde am Trierbach in Müsch, der sich während der Flutnacht in einen reißenden Strom verwandelt hat, in den letzten Jahren eine „schöne Auenlandschaft“ geschaffen. Die sei gut für die Artenvielfalt, aber für Flutereignisse kontraproduktiv. Vorher habe hier ein Bruchwald gestanden, „der das Wasser einer Flut um etwa 30 Minuten verlangsamt hätte“. Dies sei zwar nicht viel, aber vielleicht doch genügend Zeit, um noch Menschenleben zu retten. Es sei auch nicht richtig, dass ein Fluss oder Bach sicherer werde, wenn „man ihn in Ruhe lässt, wie manche Teile der Landesregierung fordern“, so Schreiner.

„Todesopfer können verhindert werden“

Die nächste Frage kommt von Susanne Tack. „Wie sind die Chancen für das Ahrtal?“, möchte sie wissen. Gerd Schreiner könne nicht versprechen, dass sich ähnlich katastrophale Ereignisse auch im Ahrtal nicht wiederholen können, im Gegenteil. „Katastrophen wie die Flut, aber auch Dürren, werden schlimmer und häufiger.“ Zum Glück könne man aber etwas tun. „Wir können versprechen, dass wir alles dafür tun, die Einschläge zu begrenzen. Natürlich könne es auch im Ahrtal zu einer neuen Flut kommen, bei der auch Häuser zerstört würden. „Aber wir können Todesopfer verhindern“, ist sich Schreiner sicher. Für eine sinnvolle Katastrophenhilfe gäbe es in Deutschland beste Voraussetzungen.

Susanne Tack hakt nach. „Was bringen ihrer Meinung nach die aktuellen Hochwasserschutzsysteme?“, möchte die Junior-Chefin wissen. „Generell bringen alle Systeme einen Nutzen“, sagt Schreiner. Fakt sei aber, dass auch alle Hochwasserpegel an der Ahr bei einer neuen Flut der Intensität aus dem Sommer 2021 auch wieder abreißen würden. Dafür waren die Geschehnisse schlicht zu verheerend. Bereits bei dem Hochwasser von 2016 habe man gedacht, es könne nicht schlimmer kommen - bis fünf Jahre später die richtig große Flut kam. Gerd Schreiner kommt in diesem Kontext zu einem weiteren, großen Problem zu sprechen: Einer großen Dürre. Kommt die Rheinschifffahrt zum Erliegen hat dies Auswirkungen für alle. Zum Beispiel, wenn bei der BASF in Ludwigshafen keine Rohstoffe ankommen. Dann gäbe nicht nur Probleme bei der Medikamentenproduktion, sondern „1000 Menschen hätten dann schnell keinen Arbeitsplatz mehr.“

Wiederaufbau: Viele bürokratische Hürden

Hermann Krupp hat den Eindruck, dass der Wiederaufbau derzeit sehr langsam vorangehe. „Warum dauert das alles so lange?“, fragt Krupp. Diesen Eindruck teilt auch Gerd Schreiner. „Es gibt bürokratische Hürden, die keiner versteht“, sagt er. Wie erwähnt, seien auch die Prioritäten nicht immer richtig gewählt, zum Beispiel dann, wenn Umweltschutz vor Wiederaufbau geht. Gerd Schreiner bringt hier erneut die Lachse ins Gespräch, die nach der Flut recht zügig wieder in die Ahr gesetzt wurden. Auch die Entscheidungsfindung der Kommunen sei unnötig verkompliziert. Schreiner nennt hier ein Beispiel anhand der derzeitigen Flüchtlingsbewegungen aus der Ukraine. „Wenn Flüchtlinge in einer Turnhalle untergebracht werden sollen, steht das im Gegensatz zum Baurecht“, sagt der CDU-Politiker. Trotzdem muss dann der zuständige Landrat eine Entscheidung treffen. Im Ahrkreis hat das nach der Flut gut funktioniert. Gerade die Ortsbürgermeister der Dörfer an der Ahr, und somit Ehrenamtler, „haben einfach gemacht“, sagt er. „Und heute gehen diese Leute auf dem Zahnfleisch und möchten bei der nächsten Bürgermeisterwahl nicht mehr antreten. Oder müssen antreten, weil sonst keiner den Posten übernehmen möchte.“ Dass die Ortsbürgermeister ausgebrannt sind sei „bei 100 Ausschreibungen“ mehr als verständlich, meint Schreiner. Deshalb fordert er vom Land einen festen Ansprechpartner, der die Ehrenamtler dabei unterstützt.

Zum Schluss des Gespräches stand noch ein Blick in die Zukunft an. „Wo steht das Ahrtal im Jahr 2030?“, lautete die Frage von Susanne Tack und Hermann Krupp an Gerd Schreiner. Der CDU-Generalsekretär wünscht sich eine „wunderschöne Region, mit vielen Möglichkeiten, um einen tollen Tag zu verbringen.“ Außerdem hofft Schreiner, dass die „wunderbar gastfreundlichen Menschen“ ihre Leichtigkeit wieder zurückgewinnen. „Da freue ich mich drauf!“, so Schreiner abschließend.

ROB