Um die kleine Straße Am Anger in der Kernstadt Remagen, in der sich auch das Krankenhaus der Stadt befindet. Sie ist die erste von 30 Straßen auf einer Liste der Stadt Remagen, die saniert bzw. erstmalig hergestellt und mit Erschließungsbeiträgen belegt werden soll.
Aufgrund des heftigen Protestes der Anlieger wurde die für 2023 vorgesehene Durchführung der Maßnahme durch Stadtratsbeschluss vom 12.12.2022 verschoben und soll nun 2024 verwirklicht werden.
Der Stadt sind einige rechtliche Fehler passiert, die nach wie vor strittig sind. So hatte die Stadt - mal eben einfach so - das Krankenhaus aus der gesamten Maßnahme herausgenommen. Es stellte sich heraus, dass dies rechtlich nicht möglich ist. Folge davon ist, dass die Stadt die Erschließungsbeiträge für das Krankenhaus übernehmen muss. Aufgrund der gewaltigen Ausdehnung des Krankenhauses hätte dies zur Folge, dass die Stadt den Krankenhausbeitrag in Höhe von sage und schreibe 360.000 Euro zahlen müsste.
Das hätte alle Anlieger der Straße Am Anger sehr entlastet und deren Erschließungsbeiträge deutlich gesenkt. Das wäre auch nur recht und billig, denn der ganz überwiegende Teil des Verkehr in der Straße Am Anger entsteht durch und mit dem Krankenhaus.
Am 06.03.2023 tagte der Haupt -und Finanzausschuss und beschloss mit einer Mehrheit -entgegen der Stimmen von B90/DIE GRÜNEN und der FDP- nur den Bereich des Krankenhauses zu widmen. Diesen Trick haben sich der Bürgermeister und die Bauverwaltung der Stadt Remagen offensichtlich ausgedacht. Damit wäre die Stadt aus dem Schneider, denn dadurch entfielen deren hohe Zahlungsverpflichtungen für den Krankenhausbereich. Das glaubt zumindest die Stadt, ob sie damit durchkommt, ist äußerst fraglich.
Wir sind nur am Staunen: wo gibt es sowas, dass eine kleine Straße - einfach so - zu einem Teil gewidmet wird und der andere Teil nicht. Tatsache ist ja wohl, dass die Stadt es vor Jahrzehnten schlicht übersehen oder vergessen hat, die Straße Am Anger zu widmen. Jetzt plötzlich kommt man auf diese Idee, aber bitte schön nur zur Hälfte, weil es der Stadt so schön in den Kram passt.
An dieser Stelle fragen wir uns, ob so eine Trickserei erlaubt ist.
Die Stadt hat es plötzlich äußerst eilig, hier Fakten zu schaffen. Der Tagesordnungspunkt Widmung (nur) des Krankenhausteils wird von Bürgermeister Ingendahl hastig durchgepeitscht. Dies haben wir in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 6.3.2023 erlebt. Eine wirkliche Diskussion über das Für und Wider und vor allem der rechtlichen Machbarkeit und des Zeitpunkts wurde unterdrückt. In der bevorstehenden Stadtratssitzung Ende März 2023 wird das kaum anders sein.
Bürgermeister Ingendahl hat es ansonsten angeblich immer sehr mit der Entlastung der Bürger. Aber bei uns nur 9 Anliegern der Straße Am Anger wird das Prinzip der Entlastung der Bürger mit Füßen getreten. Allein unser Haushalt (Schurwanz) soll ruinöse ca. 120.000 Euro bezahlen. Die Baumaßnahme soll erst im Jahr 2024 erfolgen. Bei der Preisexplosion, unter der wir alle zu leiden haben, werden es deutlich mehr als 120.000 Euro werden! Von so einem hohen Betrag haben wir, obwohl wir uns sehr viel damit beschäftigt haben, noch nie und nirgends.
Christel Wagner- Schurwanz,Remagen