Am 23.02.2024
PolitikAktionsbündnis „SolidAHRität für unsere Demokratie“ plant zwei weitere Demonstrationen auf dem Ahrweiler Marktplatz
„Für eine wehrhafte Demokratie auf die Straße gehen“
Bad Neuenahr-Ahrweiler. Sie werden nicht müde in ihrem Kampf gegen Rechts, die Mitglieder des Bündnisses „SolidAHRität für unsere Demokratie“ in der Kreisstadt. Im Januar von zwölf Engagierten gegründet, stellte sich schon wenig später der erste Erfolg ein. 5000 Menschen zeigten bei einer Demonstration in Ahrweiler Flagge für die freiheitlich demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland.
Es sollte keine einmalige Aktion gewesen sein. Im Vorfeld der Europa- und Kommunalwahlen im Juni sollen weitere Demonstrationen folgen. Darüber informierte das Sprecherteam mit Ulrike Bäumler, Gerhard Schmitt und Werner Jahr, alle parteilos. Ihre Ziele: „Wir sind vereint im Bestreben, die AfD in unseren Parlamenten zu verhindern, insbesondere bei den am 9. Juni stattfindenden Kommunal- und Europawahlen. Wir sind überparteilich und offen für jegliche Unterstützung von Einzelpersonen, gesellschaftlichen Gruppen, demokratischen Parteien, Verbänden, Vereinen und religiösen Gemeinschaften, die die AfD verhindern wollen und den Geist nationalsozialistischen Gedankenguts, Rechtsradikalismus sowie Faschismus ablehnen. Wir setzen uns für eine Stärkung der Demokratie und eine hohe Wahlbeteiligung zur Wahl demokratischer Parteien im Kreis Ahrweiler bei der am 9. Juni stattfindenden Kommunal- und Europawahl ein.“
Mit Plakaten, Flyern und Auftritten in den sozialen Medien will das Organisationsteam von „SolidAHRität für unsere Demokratie“ nach der als erfolgreich bewerteten Demonstration am 28. Januar insbesondere für zwei weitere Aktionen am Sonntag, 3. März, und am Sonntag 21. April, werben.
So soll im Vorfeld des Internationalen Frauentages unter Regie des Aktionsbündnisses am 3. März ab 14 Uhr einer Versammlung auf dem Ahrweiler Marktplatz unter dem Motto „Frauen. Wählen. Demokratie.“ Über die Bühne gehen. Dazu haben laut Demo-Manager Gerhard Schmitt, Polizeidirektor im Ruhestand, als Rednerinnen Cornelia Weigand (Landrätin), Rita Gilles (Gleichstellungsbeauftragte), Sarah Freund vom Frauenhaus und Songül Erdemvom Sinziger Verein Merida zugesagt.
Am Sonntag, 21. April wird das Aktionsbündnis ab 14 Uhr einen Demonstrationszug unter dem Motto „Sei ein Mensch! – Demokratie wählen!“ vom Ahrweiler Bahnhof zum Ahrweiler Marktplatz organisieren. Im Schatten der Laurentiuskirche soll dann im Vorfeld der beginnenden Briefwahlen zur Kommunal- und Europawahl eine Kundgebung stattfinden. Dazu hat bereits wie bei der ersten Demo Guido Orthen (Bürgermeister, Bad Neuenahr-Ahrweiler) als Redner zugesagt.
Worauf Gerhard Schmitt und das Organisationsteam Wert legen: „Für beide Veranstaltungen gilt: „Wir wollen keinen Hass. Wir wollen das Gesicht einer friedlichen Versammlung sein.“ Wobei für die Teilnehmer laut Schmitt Spielregeln nach dem Versammlungsgesetz gelten: „Wir schließen Personen, die rechtsextremen Parteien wie der AfD oder Organisationen angehören, die der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, von der Versammlung ‚SolidAHRität für unsere Demokratie‘ aus.“ Dieses gelte für Personen die sich mit Hilfsmitteln wie Plakaten, Transparenten und ähnlichem zu Fragen des lsrael-Palästina-Konflikts äußern, sich als Befürworter des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine erklären oder zu Straftaten aufrufen. Auch sogenanntes Ampel-Bashing sei „ausdrücklich unerwünscht und führt zum Ausschluss“.
Angemeldet hat das Aktionsbündnis die Veranstaltungen bei der Kreisverwaltung Ahrweiler. Dies auch vor dem Hintergrund „für eine wehrhafte Demokratie auf die Straße zu gehen“. „Wir wollen der AfD die rote Karte zeigen“, ist sich das Bündnis einig. Sagt aber auch: „Wir würden auch gegen eine linksextremistische Partei vorgehen, wenn sie das Vokabular einer Diktatur verwendet.“ Und für den bevorstehenden Wahlkampf haben Schmitt und sein Team eine Anregung: „Stellt die Infostände der demokratischen Parteien wie eine Wagenburg zusammen und lasst die AfD außen vor.“
GS
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Das Organisationsteam des Aktionsbündnisses „SolidAHRität für unsere Demokratie“: (von links) Werner Jahr, Ulrike Bäumler und Gerhard Schmitt auf dem Ahrweiler Marktplatz. Foto: GS
Hallo Frau Morassi, Nein, ich habe nichts falsch verstanden! Demokratie, der Rechtsstaat und die Grundrechte werden gerade durch die Ampel-Regierung in Berlin "geschliffen", da heißt es auf der richtigen Seite zu stehen und Widerstand dagegen zu leisten. Und im Augenblick ist dieser Platz nicht innerhalb ihrer sogenannten Wagenburg!
Hallo Herr Samed, da haben Sie wohl etwas falsch verstanden! Auf der einen Seite die Stände der demokratischen Parteien, auf der anderen diejenigen, die die Demokratie abschaffen wollen. Da haben die Wähler natürlich die Wahl, wen sie wählen möchten. Wer sich für die "Undemokraten" entscheidet, grenzt sich bewusst selber aus und kann hinterher nicht sagen, er/sie habe von nichts gewusst!
Wie jede Woche schaue ich die neusten Wahlumfragen an, und stelle fest: Auch weiterhin bewegt sich bei der AfD nichts so deutlich in irgendeine Richtung, wie manche das als Folge der anhaltenden Demonstrationen gerne sehen würden. Bei INSA vom Samstag hat die AfD einen halben Prozentpunkt weniger. Bei anderen wars auch mal wieder ein halbes oder ganzes Prozent mehr. Diese Demo-Events bringen überhaupt nichts. Politische Gegner macht man mit eigenem politischen Handeln klein, nicht mit bunten Schildchen. Solange die anderen Parteien und ihre obersten Spitzen das nicht sehen und berücksichtigen mögen, so lange schwirrt die Afd um die 20 Prozentmarke herum.
In leichter Abwandlung: "Und für den bevorstehenden Wahlkampf haben Schmitt und sein Team eine Anregung: „Stellt die Infostände der demokratischen Parteien wie eine Wagenburg zusammen und lasst die WÄHLER außen vor.“ - Stellen sich diese Leute so Demokratie vor? Ausgrenzung? Diffamierung von Andersdenkenden oder anderen Ideen?