Linz: Demo für Demokratie und Vielfalt am Samstag

Ich verwende den Begriff Rattenfänger im Zusammenhang mit dieser Partei deshalb, weil ich der Auffassung bin, dass man die Wählerschaft einzig durch Rhetorik und Protest anzieht, nicht durch Programmatik. Rückschlüsse auf die Wähler kann man durch den Begriff nicht ziehen. Wenn ich mir die AfD-Programme und Konzepte ansehe, fällt mir auf, dass sie in Teilen dem, was sich Wähler von der Partei versprechen, deutlich widersprechen. Und bei Themen wie Corona oder auch der Flut hörte man eine auffallend lange Zeit erstmal gar nichts aus AfD-Kreisen. Es wurde erst gewartet, wie sich die anderen positionieren, wo u.a. die Medien Angriffspunkte aufzeigen, um dann zu schauen wo man gezielt die Unzufriedenheit abgreifen kann. Die AfD war bislang weit hauptsächlich eine Partei der Reaktion, nicht der Aktion, und auch als Oppositionspartei wäre schon mehr Aktion möglich. Siehe z.B. auch die PM des Neuenahrer AfD-Stadtratmitglieds neulich mit den Radwegen.

@K. Schmidt, ihre Beiträge sind für gewöhnlich eloquent und von einer wohltuenden Neutralität geprägt. Leider, vielleicht auch nur Zufall, begeben sie sich hier auf das niedrige intellektuelle Niveau von Hr. Steinmeier, der, indirekt, die Mitglieder und Wähler der AfD, durch das Wort "Rattenfänger", diese als Ratten bezeichnet und somit entmenschlicht. Wohin die dehumanisierung eines Gegners, sei es auch wie hier der Politische, führt, das hat die Geschichte mehrfach unsäglich gezeigt. Es befremdet mich solcherlei von einem Bundespräsidenten, der der politischen Neutralität verpflichtet ist, zu hören. Er zeigt damit eindeutig, dass er eben nicht das Staatsoberhaupt aller Staatsbürger in diesem Land ist.

Als die ersten Rufe nach der Bezahlkarte laut wurden, war man stramm rechts, wenn man das befürwortete. Jetzt wird dieses System von der Ampel gefeiert wie lange nichts mehr. Klingbeil/SPD fordert diese Woche erneut vom Kanzler und den Ländern, die Möglichkeiten der Rückführungen illegaler Einwanderer endlich konsequenter umzusetzen. Und die Oberbürgermeisterin von Rostock (Kröger, Die Linke) veröffentlicht eine Pressemeldung dazu, was der Begriff Remigration eigentlich bedeutet, und wieso ihre Verwaltung dazu seit Jahren extra ein Sachgebiet im Rathaus so benannt hat. Die AfD veröffentlichte inzwischen auch ein Positionspapier, was sie unter Remigration versteht, und wenn man es sich durchliest, könnte man staunen. Ich mag diese Rattenfänger nicht, aber wie und wo sich hier gerade wieder die Grenzen der politischen Richtungen und Sichtweisen verschieben, macht mir mehr Angst, als die AfD macht. Bei zuvielen Sätzen kann man gar nicht unterscheiden, wer sie gesagt haben könnte.

„Unser Land braucht jetzt eine breite Einheitsfront gegen rechts“ - Schlagzeile aus dem "Neuen Deutschland" vom 4. Januar 1990 ... dieselbe Sprache, dieselben Gegner, wie weit ist dieser Staat und seine Demokratie erodiert? Der Verfassungsschutz bespitzelt seinen eigenen Ex-Chef, Hans-Georg Maaßen. Der Mann war 27 Jahre lang für die Sicherheit der Bundesrepublik tätig. Was soll man dazu noch sagen?