Neuanfang in der Politik im Landkreis Ahrweiler
Nach Pföhler-Ruhestand: Wie geht es weiter im Kreis Ahrweiler?
Kreis Ahrweiler. Der Kreis Ahrweiler steht vor einer völlig neuen, politischen Situation: Landrat Dr. Jürgen Pföhler wird zum 31. Oktober in den Ruhestand versetzt. Somit fehlt dem Kreis bald der Chef. Dass nun Neuwahlen durchgeführt werden müssen, ist obligatorisch. Dies muss innerhalb der kommenden drei Monate geschehen. Nun stehen verschiedene Fragen im Raum: Wie sehen die Fraktionen im Kreistag Pföhlers Eintritt in den Ruhestand? Und welche Partei wird einen eigenen Kandidaten aufstellen?
Pföhler-Ruhestand wird weitgehend als richtig betrachtet
Die CDU ist die stärkste Fraktion im Kreistag Ahrweiler. Der Vorsitzende der Christdemokraten erklärt zum Eintritt Pföhlers in den Ruhestand: „Die Entscheidung der ADD begrüße ich. Ich denke, dass dies im Sinne aller ist. Es entspricht der einstimmig im Kreistag beschlossenen Resolution und dem Wunsch des Landrats, wegen seiner gesundheitlichen Probleme den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit zu suchen.“ Auch eine persönliche Einschätzung der Sachlage gibt Sundheimer ab. „Ich denke, er hätte so nicht weitermachen können, aber auch die Zusammenarbeit mit den Bürgerinnen und Bürgern und den Fraktionen im Kreistag wäre wohl schwer, wenn nicht sogar unmöglich gewesen.“ Und:
„Alles andere müssen Staatsanwaltschaft und gegebenenfalls Gerichte entscheiden.“ Sundheimer gibt an, dass die politische Vergangenheit Pföhlers nicht ausschließlich negativ zu betrachten sei. „Wir als CDU und die übrigen Kreistagsfraktionen sollten auch bedenken, dass wir über 20 Jahre mit seiner Arbeit zufrieden waren, was auch viele einstimmige Entscheidungen im Kreistag zeigen.“
Ob es einen Wahlbewerber aus den Reihen der CDU geben wird, sei laut Sundheimer noch nicht weiter beraten worden. Zu einer möglichen Kandidatur sagt er: „Wir als CDU-Fraktion haben bisher noch nicht über diese Frage gesprochen. Dies werden wir aber spätestens in unserer nächsten Fraktionssitzung am November tun. Als Fraktion können wir natürlich nicht die Kandidatin oder den Kandidaten benennen. Dies muss ein Kreisparteitag tun. Wir können uns aber eine Meinung bilden. Zunächst einmal gehe ich persönlich davon aus, dass wir eine eigene Kandidatin oder Kandidaten benennen. Aus den anderen Fraktionen ist noch niemand wegen der Unterstützung eines gemeinsamen Kandidaten auf uns zugekommen. Wir werden natürlich, wenn wir uns für eine Kandidatin oder einen Kandidaten entschieden haben, auf andere Fraktion bzw. Parteien zugehen und um Unterstützung nachfragen.“
Wolfgang Schlagwein ist Fraktionsvorsitzender der Grünen im Kreistag. Die Fraktion ist zufrieden mit der Entwicklung um den Ruhestandseintritt Pföhlers. „Wir begrüßen, dass zumindest dieses Anliegen von uns damit erfüllt ist. Was sich darüber hinaus aus den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen ergibt, muß sich weiterhin noch zeigen“, so Schlagwein. Zur Nachfolgersuche sagt er: „Wir sind nun auf der Suche nach einer Nachfolgerin oder einem Nachfolger, die oder der sich in den Aufbau des Ahrtals einbringt und gleichzeitig für den gesamten Landkreis neue Perspektiven aufmacht. Ein so schnell wie möglich klimaneutraler Landkreis ist dabei eines unserer Ziele. Alles weitere wird Gegenstand der Beratungen der Kreisgremien und dann der Wahl des neuen Landrats oder der neuen Landrätin sein.“
Christoph Schmitt, Vorsitzender der SPD im Kreistag, sieht es ähnlich. „Vor knapp zwei Monaten hat die SPD Fraktion im Kreistag eine Resolution eingebracht, die Landrat Dr. Pföhler aufforderte, seiner politischen Verantwortung gerecht zu werden und den Weg für einen Neuanfang frei zu machen. Dieser Forderung haben sich damals fast alle Kreistagsmitglieder angeschlossen. Im Ergebnis wird Herr Pföhler mit Ablauf des Monats aus dem Amt ausscheiden, das Ziel der Resolution wurde somit erreicht. Es ist nun Zeit für einen echten Neuanfang in der Kreispolitik.“
Und zur Kandidatenfrage sagt Schmitt: „Die SPD ist sowohl in internen Gesprächen als auch im Dialog mit anderen Parteien im Kreis Ahrweiler. Ziel der Gespräche ist es, einen geeigneten Kandidaten zu finden, der die großen Herausforderungen der nächsten Jahre zupackend, optimistisch und auch parteiübergreifend angehen kann.“
Die FWG-Fraktion um Jochen Seifert begrüßt die Entwicklung um Dr. Jürgen Pföhler ebenfalls. Über den Eintritt in den Ruhestand des Noch-Landrates ist man bei der FWG zufrieden. Die Frage, ob ein eigener Kandidat aufgestellt werde, sei zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht zu beantworten, wie Seifert sagt. „Wir wurden am 8. Oktober über den Eintritt in den Ruhestand von Dr. Jürgen Pföhler informiert und hatten bis jetzt noch keine Gelegenheit im Detail darüber zu sprechen. Insofern gibt es momentan noch keine Pläne zu einem eigenen Kandidaten.“
Bei der FDP ist man ebenfalls zufrieden: „Ich begrüße, dass bei dieser Entwicklung der Blick frei wird, um die vor uns liegenden Herausforderungen und Probleme anzupacken“, sagt der Fraktionsvorsitzender der FDP, Ulrich van Bebber. Ob ein Liberaler zur Wahl antreten wird, scheint derzeit nicht der Fall zu sein. Van Bebber: „Es gibt keine Pläne für einen eigenen Kandidaten, wir werden die weitere Entwicklung intern beraten.“
Seitens der AfD-Kreistagsfraktion wird der Schritt Pföhlers begrüßt, wie Dr. Johannes Hüdepohl als Fraktionsvorsitzender erläutert. Zur Kandidatenfrage sagt er: „Die AfD-Fraktion im Kreistag wird dazu demnächst mit dem Kreisverband sowie dem Landesverband in den Austausch treten.“
Für Marion Morassi, Sprecherin der Fraktion von Die Linke im Kreistag ist der eingeschlagene Weg nicht genug „Die Linke hat einen eigenständigen Rücktritt des Landrates, kurz nach der Übergabe an die ADD, erwartet. Auch einem Amtsenthebungsverfahren hätte sich Die Linke angeschlossen. Leider wurde der jetzige Weg gewählt, eine vorzeitige Versetzung in den Ruhestand, ohne direkte Konsequenzen für den Landrat. Das halten wir mit Hinblick auf die Empörung in der Bevölkerung für sehr unglücklich, sind aber froh, dass dadurch der Weg für eine Neuwahl geebnet wird“, so Morassi. Ob es einen Kandidaten der Linken geben wird, fasst Morassi wie folgt zusammen: „Die Linke Ahrweiler wird dies bei ihrer nächsten Mitgliederversammlung besprechen. Dabei wird sich entscheiden, ob eine Kandidatur aus den eigenen Reihen erfolgt, oder ob man eine andere Kandidatur unterstützen wird.“
Wann wird ein neuer Landrat gewählt?
Der Zeitpunkt, wann ein neuer Kreischef durch die Bürgerinnen und Bürger gewählt werden kann ist gesetzlich recht klar definiert. Ende Januar oder Anfang Februar 2022 wird das der Fall sein.
ROB
