Remagen. Der Stadtrat hat die Satzung zur Regelung der Plakatierung für die Wahlwerbung im öffentlichen Verkehrsraum (Wahlwerbesatzung) beschlossen. Ziel der neuen Regelung ist eine deutliche Reduzierung der Wahlwerbung im öffentlichen Raum. Für die Landtags- und Bürgermeisterwahlen im kommenden Jahr werden an ausgewählten Orten Bauzaunelemente installiert, die jeweils Platz für bis zu 20 Plakate bieten. Diese Wahlen dienen als Testlauf.

Unterstützung Remagener Vereine

Angestoßen durch Hinweise auf Förderoptionen aus dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ hatten einige Vereine Anträge für konkrete Investitionen an Sportstätten gestellt. Die Prüfung der Förderbedingungen hat jedoch gezeigt, dass die Chancen auf eine Förderung der Remagener Vereine über dieses Programm momentan gering sind. Die Anforderungen sind hoch: Die Mindestinvestitionssumme beträgt 555.000 EUR pro Einzelmaßnahme. Zudem dürfen Bündelungen mehrerer Anlagen nicht als Sammelprojekt beantragt werden; jeder Standort muss eigenständig beantragt werden. Vereinen, denen eine Förderung nach dem Bundesprogramm nicht zusteht, unterstützt die Verwaltung bei der Suche nach alternativen Fördermöglichkeiten.

Förderfähig ist offenbar die Sanierung des Remagener Stadions Goldene Meile. Geplant sind unter anderem der Austausch des Kunstrasens, die Sanierung der Leichtathletikanlagen, die Ertüchtigung der sanitären Einrichtungen und die Schaffung eines barrierefreien Zugangs. Der Stadtrat hat die Verwaltung beauftragt, einen Förderantrag zu stellen.

Übergangslösung für die DLRG

Für den Zeitraum der Sanierung des eigenen Freizeitbades hat die Stadt Remagen gemeinsam mit der Verbandsgemeinde Unkel eine Lösung für die DLRG Remagen gefunden. Das Hallenbad in Unkel, unterstützt durch das Team des Remagener Freizeitbads, steht der DLRG ganzjährig zur Verfügung. Schulsport und Schwimmkurse können somit weiter angeboten werden. Die DLRG erhält einen Zuschuss zu den Transferkosten.

Unterstützung beim Neubau des Bandorfer Backes

Der Stadtrat hat Haushaltsmittel für den Neubau des Bandorfer Backes bereitgestellt. Der Backesverein freut sich über die Unterstützung, die den geplanten Bau ermöglicht und die traditionsreiche Backkultur vor Ort stärkt.

Der Stadtrat hat außerdem die Abwassergebühren und Beiträge für 2025 festgesetzt. So beträgt die Schmutzwassergebühr 2,80 Euro auf den Kubikmeter. Die weiteren Gebühren sind in den Unterlagen zur Ratssitzung aufgeführt.

Haushalt 2026

Nach mehrmaliger Vorberatung in den Fachausschüssen wurde die Haushaltssatzung 2026 verabschiedet. Der Haushaltsplan 2026 weist im Ergebnishaushalt Erträge von rund 45,3 Mio. Euro und Aufwendungen von etwa 46,5 Mio. Euro aus, was zu einem Defizit von rund 1,2 Mio. Euro führt.

Der Finanzhaushalt verzeichnet einen positiven Saldo von 710.966 Euro. Nach Abzug der ordentlichen Tilgung in Höhe von 445.000 Euro ergibt sich ein Überschuss von 265.966 Euro, sodass der Finanzhaushalt als ausgeglichen gilt.

Das Volumen der vorgesehenen Investitionskredite beträgt 13.280.012 Euro. Die Pro-Kopf-Verschuldung erhöht sich von 448,41 Euro je Einwohner im Jahr 2024 und 614,27 Euro je Einwohner im Jahr 2025 auf 1.324,01 Euro je Einwohner im Haushaltsjahr 2026. Kredite zur Liquiditätssicherung sind nicht erforderlich; der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf 3,0 Mio. Euro festgesetzt.

Verpflichtungsermächtigungen sind im Haushaltsjahr 2026 in Höhe von 18,0 Mio. Euro veranschlagt. Die Hebesätze der Gemeindesteuern sowie die Steuersätze der Hundesteuer bleiben gegenüber dem Vorjahr unverändert.

„Nach einer kurzen Erholung befinden wir uns, wie viele Kommunen, erneut vor einem herausfordernden Haushalt. Sinkende Steuereinnahmen und steigende Kosten belasten unsere Finanzen“, so Bürgermeister Björn Ingendahl. Er sei dennoch davon überzeugt, dass mit dem Haushalt 2026 Weichen gestellt werden, um Remagen weiter zukunftsfest zu machen. „Dazu nehmen wir Geld in die Hand – insgesamt rund 16,4 Mio. Euro an Investitionsausgaben sind eingeplant. Unser Ziel ist klar: Remagen soll auch in den kommenden Jahren lebenswert bleiben – für Familien, für unsere Jugend, für Senioren, für alle Generationen“, so Ingendahl weiter.

Weitere Themen

Der Stadtrat befasste sich des Weiteren mit der Änderung von Bebauungsplänen. Im Fokus steht unter anderem die Erweiterung der Verkaufsfläche des Norma-Lebensmittelmarktes in Remagen. Zudem standen Satzungsänderungen und Neubesetzungen in städtischen Gremien auf der Tagesordnung.

Die Unterlagen zur Ratssitzung können unter www.remagen.de/Rathaus-Buergerservice/Ratsinformationen eingesehen werden - die Niederschrift wird in den kommenden Wochen bereitgestellt.