Der Bürgermeister möchte nach Mainz

Bad Neuenahr-Ahrweiler. Nach mehr als zwei Jahrzehnten im Dienst seiner Heimatstadt Bad Neuenahr-Ahrweiler zieht es Guido Orthen in die Landespolitik. Der langjährige Bürgermeister, der insbesondere durch seine Führungsrolle beim Wiederaufbau nach der verheerenden Flutkatastrophe 2021 überregional bekannt wurde, strebt nun ein Mandat im rheinland-pfälzischen Landtag an. Bei der Wahl 2026 möchte er im Wahlkreis 14 für die CDU kandidieren – mit dem Ziel, seine kommunalpolitische Erfahrung und seine Expertise im Umgang mit Krisen, Bürokratie und Wiederaufbau auf Landesebene einzubringen. Im Gespräch mit Blick aktuell spricht Orthen über seine Beweggründe, die Bilanz der Landesregierung, seine politischen Schwerpunkte und die nächsten Schritte auf dem Weg zur offiziellen Kandidatur.

BLICK aktuell: Nach ihrer Tätigkeit als Bürgermeister der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler möchten sie nun im Wahlkreis 14 für den Landtag kandidieren. Wie kam es zu diesem Entschluss?

Guido Orthen: Im nächsten Jahr bin ich 24 Jahre im Hauptamt für meine Heimatstadt tätig, zunächst acht Jahre als Erster Beigeordneter und dann 16 Jahre als Bürgermeister. In dieser Zeit habe ich viele Höhen und Tiefen erlebt. Zu den Höhen zählt gewiss die erfolgreiche Bewerbung für die Landesgartenschau. Das Einschneidenste für uns alle war und bleibt die Flutkatastrophe mit ihren verheerenden Folgen. Eine Zäsur für das Tal und jeden Einzelnen. 16 Jahre bedeutet aber auch: die Generation der heute 30 Jährigen kennt bewusst keinen anderen Bürgermeister.

Und da schleicht sich Routine ein. Das mag für viele Situationen gut sein. Aber Entwicklung einer Stadt lebt nicht nur von Erfahrung, sondern auch von Innovation. Und Demokratie lebt auch von Positionswechsel.

Ich kenne jedes Thema, jedes Problem; aber die Weichen für einen erfolgreichen Wiederaufbau meiner Heimatstadt sind – soweit wir als Kommunale es überhaupt in der Hand haben – gut gestellt. Wir haben ein gut bestelltes Rathaus, gut funktionierende Gesellschaften

Und die CDU in Bad Neuenahr-Ahrweiler ist personell und fachlich gut aufgestellt.

Die Jahre der Flutfolgenbewältigung, die Arbeit nach diesem Ein-Tages-Krieg war und ist sinnstiftend. Sie ist aber auch oft zermürbend.

Die Erfahrungen mit bürokratischen Prozessen und Bürokratie fördernden Vorschriften dürfte nirgendwo so intensiv (und ernüchternd) sein wie im Ahrtal. Davon können Private, Betriebe und auch Kommunen ein (Klage-)Lied singen. Von August 2021 an habe ich mit anderen eine Sonderrechtszone für einen schnellen Wiederaufbau gefordert, ahnend, dass uns die Regelungen für den „Friedensfall“ an den Rand der Handlungsunfähigkeit bringen werden. Die Sorge war berechtigt.

Daher möchte ich meine Expertise und meine Erfahrung dort einbringen, wo Gesetze gemacht, besser noch, wo Gesetze geändert werden, um Verfahren und Prozesse zu vereinfachen und zu beschleunigen. Und das geschieht im Parlament. Leider nicht nur in Mainz, sondern auch in Berlin und Brüssel. Aber eben auch in Mainz.

Mein Gestaltungswille ist nach wie vor groß. Die Problemlösungen noch einmal auf der Ebene des Landes anzugehen, dort vielleicht Impulse für die richtigen Weichenstellungen für unser Tal und unser Bundesland geben zu können, würde ich als fortgesetzten Dienst für das Ahrtal und die übrigen Gemeinden im Wahlkreis empfinden. Ich glaube, dass wir in unserer Lage für den Kreis Ahrweiler weiter eine starke Stimme in Mainz brauchen. Ich möchte meinen Beitrag leisten, dass wir in Mainz gehört werden.

BLICK aktuell: Aus Sicht des Bürgermeisters: wie zufrieden sind sie mit der Arbeit der Landesregierung, gerade im Hinblick auf den Wiederaufbau?

Guido Orthen: Jetzt muss der Diplomat antworten… (lacht). Anfangs mussten wir den Weg zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit suchen. Das gelang immer besser, so dass ich heute von einem guten Verhältnis zwischen den Kommunen und dem Land sprechen kann. Der politische Wille, uns zur Seite zu stehen und zu helfen ist groß. Allerdings bleiben viele Dinge dann doch leider im Bürokratiegestrüpp hängen und es geht dann trotz des guten Willens nicht weiter.

BLICK aktuell: Was können sie als MdL besser machen bzw. wie können sie den Wahlkreis 14 mit seinen Herausforderungen sinnvoll vertreten?

Guido Orthen: In der Nachfolge von Horst Gies, der unseren Wahlkreis hervorragend vertreten hat, geht es mir nicht darum, es besser zu machen. Wir leben in einer Zeit des Wandels. Die weltpolitische Lage ist besorgniserregend. Unser Land ist nicht mehr konkurrenzfähig. In vielen Politikfeldern brauchen wir einen echten Kurswechsel. Durch unser Land muss ein Ruck gehen. Die Regelungswut auf allen Ebenen führt uns in die Handlungsunfähigkeit, im Privaten wie im öffentlichen Tun. Deshalb sind meine wichtigsten Themen für Mainz: Bürokratierückbau und Standardabbau. Schaffung eines Sonderrechts für Krisenbewältigung und Wiederaufbau. Finanzausstattung der Kommunen, auf allen kommunalen Ebenen; Entschuldungsprogramm nach Wiederaufbaus

Ich hadere mit der Schulpolitik des Landes. In der Migrationspolitik braucht es auch auf Landesebene eine Wende. Und ich möchte mich für den Tourismus, für Landwirtschaft und Weinbau, das Handwerk stark machen. Nicht zuletzt die Fragen der Nahversorgung im ländlichen Raum bleibt auch in unserem Wahlkreis ein Dauerthema.

Ich möchte mit der mir eigenen Bodenständigkeit das Ohr an den Menschen haben, ein Ohr für die Probleme der Betriebe mit überbordender Bürokratie, aber eben auch Einsatz für die Herausforderungen der Kommunen im Wiederaufbau und eine hinreichende Finanzausstattung der strukturell unterfinanzierten Kommunen. Wenn sich Politik wieder um die Probleme der Mehrheitsgesellschaft kümmert, statt über Jahre die Legalisierung von Cannabis zu diskutieren, dann gewinnen wir auch wieder das Vertrauen derer zurück, die jeden Morgen brav aufstehen, zur Arbeit gehen und diesen Staat finanzieren.

BLICK aktuell: Ihre Kandidatur ist noch nicht offiziell, sondern muss noch von der CDU „abgesegnet“ werden. Was sind die nächsten Schritte?

Guido Orthen: In der Tat ist da noch ein Stück Weg innerhalb der CDU. Die Menschen in den vier Gebietskörperschaften des Wahlkreises 14, also in Grafschaft, der VG Adenau, der VG Altenahr und in der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler kennen mich und meine Arbeit. Ich bringe eine ausgewiesene kommunale Expertise und Rechtsexpertise mit, gerade mit Blick auf den Wiederaufbau und mit Blick auf Bürokratierückbau! Ich kenne die handelnden Akteure in Mainz! Ich bin in alle relevanten Ministerien vernetzt.

Last but not least: ich brenne für meine politische Aufgabe und bin sehr fleißig!

So, wie ich meine Aufgabe als Bürgermeister mit Enthusiasmus ausübe, so wäre es mir eine Ehre, unsere gemeinsamen Interessen in Mainz zu vertreten. ROB