Interview mit Mitglied des Europäischen Parlaments
Ralf Seekatz kandidiert erneut für das EU-Parlament
Region. Ralf Seekatz vertritt seit 5 Jahren erfolgreich die Interessen des nördlichen Rheinland-Pfalz in Europa. Am 9. Juni stellt er sich erneut zur Wahl.
Zuvor war der 51 jährige bereits Landtagsabgeordneter und Stadtbürgermeister. Zu den Erfolgen der letzten Legislaturperiode, seinen Zielen und den großen Herausforderungen, vor denen die EU steht, stand er uns Rede und Antwort.
Vor 5 Jahren zogen Sie das erste Mal in das Europäische Parlament ein. Vom beschaulichen Westerburg, ging es ins hektische Brüssel. Eine große Umstellung?
Das kann man wohl sagen. Von heute auf morgen hat sich mein Alltag um 180 Grad gedreht. Plötzlich bin ich für 16 Landkreise und 1,5 Millionen Bürgerinnen und Bürger zuständig.
Was hat sich für Sie im persönlichen Alltag geändert?
(lacht) Meine Frau hat mehr Ruhe vor mir. Nein Spaß bei Seite. Um es klar zu sagen, es hat sich alles geändert. Wir haben doppelt so viele Sitzungswochen wie der deutsche Bundestag. Das bedeutet, dass ich von Montag bis Freitag die meiste Zeit in Brüssel oder Straßburg sein muss. Sitzungstage beginnen häufig morgens um acht und enden spät am Abend.
Gleichzeitig bin ich für viel mehr Menschen verantwortlich und habe einen sehr großen Bezirk zu betreuen. Deshalb muss ich die Termine koordinieren und auch manche Einladungen leider absagen, was mir besonders schwer fällt. Gerade die Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern habe ich als Landtagsabgeordneter sehr geschätzt. Umso mehr freue ich mich, wenn mich Schulklassen oder Vereine in Brüssel oder Straßburg besuchen und ich meine Begeisterung für Europa vor Ort teilen kann.
Die Europäische Union musste in den letzten Jahren viele Herausforderungen meistern. Wie haben Sie diese Zeit erlebt?
Ganz ehrlich? Manchmal bin ich morgens aufgestanden, habe die Nachrichten eingeschaltet und mir gedacht, das darf jetzt nicht wahr sein. Die Corona Pandemie hat uns einige schlaflose Nächte bereitet. Wir haben entschieden, dass sich die EU erstmals gemeinschaftlich verschuldet und 750 Milliarden Euro investiert, um gut durch die Pandemie zu kommen. Das ist uns im Großen und Ganzen auch gut gelungen. Diese Verschuldung muss aber die absolute Ausnahme bleiben. Mich persönlich hat dann auch noch die Flutkatastrophe im Ahrtal sehr beschäftigt und mitgenommen. Ich konnte mir damals vor Ort auch einen eigenen Eindruck von der katastrophalen Lage machen. Hier hat die EU aber auch hervorragend reagiert und Deutschland 612 Millionen Euro aus dem Solidaritätsfonds zur Verfügung gestellt. Leider ist dieses Geld nie im Ahrtal angekommen, weil es die Ampel genutzt hat, um den eigenen Haushalt aufzupolieren und um die deutschen Hilfsgelder bzw. Zinslasten auszugleichen.
Sie sind Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Was waren dort Ihre Themen? Was haben Sie erreicht?
Als Verhandlungsführer meiner Fraktion beim Anti-Geldwäschegesetz war es mir wichtig, das Bargeld zu erhalten und eine Barzahlungsobergrenze von mindestens 10.000 Euro zu erreichen. Dies waren schwierige Verhandlungen, weil die Parteien links der Mitte nicht sonderlich viel von Bargeld halten und gerade südeuropäische Länder aufgrund diverser Probleme bereits deutlich niedrigere Barzahlungsobergrenzen haben. Die Verhandlungen haben sich über 2 Jahre hingezogen und einen sehr großen Teil meiner Arbeitszeit in Beschlag genommen.
Bis zur letzten Sitzungswoche haben wir uns dann noch darum bemüht, den Finanzmarkt für Kleinanleger zu verbessern. Das haben wir geschafft und eine ausgewogene Lösung für Kleinanleger und die Finanzbranche gefunden. Die Parlamentsposition steht, nun muss das Paket in der nächsten Legislaturperiode durch die Trilogverhandlungen mit Kommission und Rat gebracht werden.
Die EU wird häufig kritisiert. Zu aufgebläht, zu langsam, zu unbeweglich. Wie treten Sie dem entgegen?
Wenn wir den Verwaltungsapparat betrachten stimmt das in vielen Punkten leider. Als CDU fordern wir deshalb, vor allem die Kommission zu verschlanken und Stellen abzubauen. Ich persönlich erlebe den bürokratischen Wahnsinn jeden Tag, wenn es um Verwaltungsangelegenheiten geht. Ein Mitarbeiter in meinem Büro ist komplett damit beschäftigt. Wir wollen Bürokratie abbauen, wir wollen, dass Europa sich weniger in das Leben der Menschen einmischt. Was vor Ort geregelt werden kann, soll auch vor Ort geregelt werden! Es würde schon helfen, wenn die Europäische Kommission mal einfach ein paar Monate nichts Neues einbringen und sich darauf besinnen würde, Altes zu beseitigen. Das habe ich auch persönlich bei Ursula von der Leyen vorgebracht und mir damit sicher keine Freunde gemacht.
Dennoch gibt es doch sicher die Notwendigkeit in bestimmten Bereichen neue Regeln aufzustellen!?
Ja natürlich. Zum Beispiel bei der Bankenregulierung. Bei mir beschweren sich viele Bankvorstände über immer neue Regeln. Leider haben einige zu schnell vergessen, dass viele Großbanken und auch einige wenige Sparkassen durch spekulative Geschäfte eine Finanzkrise verursacht haben, wo am Ende der Steuerzahler in die Haftung genommen wurde. So etwas darf nicht noch einmal passieren. Daher war und ist es notwendig, in diesem Bereich klare Regeln aufzustellen.
Wo liegen die Risiken, mit denen sich die Union auseinandersetzen muss?
Wenn wir unseren Wohlstand erhalten wollen, brauchen wir mehr Pragmatismus und weniger Ideologie. Wir alle wollen mehr für die Umwelt tun, dabei dürfen wir aber nicht unsere Unternehmen ins Ausland vertreiben, so wie es derzeit die deutsche Bundesregierung praktiziert. Wir brauchen mehr Innovationen und Anreize, statt immer mehr Verbote. Europa wird nur gemeinsam bestehen können, wenn wir in der Außen- uns Sicherheitspolitik mehr Verantwortung übernehmen und in der Wirtschaftspolitik an einem Strang ziehen.
Wo sehen Sie die Vorteile der EU?
Reisefreiheit, einen riesigen Binnenmarkt, von dem vor allem Deutschland profitiert, die längste Friedensperiode auf europäischem Boden, aber auch ganz konkret für Rheinland-Pfalz: 780 Millionen Euro an europäischen Fördermitteln bis 2027, über 2500 junge Menschen, die dank Erasmus jährlich Erfahrungen im Ausland sammeln können, und unzählige Grenzüberschreitende Projekte, die für uns als Grenzregion von immenser Bedeutung sind!
Deutschland ist gut. Mit Europa aber noch besser! Ich freue mich, wenn ich mich auch in den nächsten fünf Jahren täglich für dieses Projekt engagieren darf!
Ralf Seekatz perönlich:
51 Jahre, verheiratet, zwei Töchter, lebt mit seiner Familie in Westerburg im Westerwald, wo er auch zwölf Jahre lang Bürgermeister war. Seekatz war 13 Jahre Mitglied des rheinland-pfälzischen Landtages, dort im Innenausschuss und im Europaausschuss. Nach seinem Abitur und einer Ausbildung zum Industriekaufmann, machte Seekatz seinen Abschluss an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung in Mayen. Seit 2019 ist der Abgeordnete im Europäischen Parlament, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU Gruppe und in den Ausschüssen für Wirtschaft und Währung sowie im Handelsausschuss tätig. Seine Freizeit verbringt Seekatz mit seiner Familie und Freunden. Seine große Leidenschaft ist das Motorrad fahren mit seiner BMW Cruiser R 1200 C.
Ralf Seekatz ist Mitglied des Europäischen Parlaments und stellv. Vorsitzender der CDU/CSU Gruppe im Europäischen Parlament. Foto: Philippe Buissin
Ralf Seekatz erklärt, beim Anti-Geldwäschegesetz sei es ihm wichtig gewesen, das Bargeld zu erhalten und eine Barzahlungsobergrenze von mindestens 10.000 Euro zu erreichen. Das seien schwierige Verhandlungen gewesen, weil die Parteien links der Mitte nicht sonderlich viel von Bargeld hielten und gerade südeuropäische Länder aufgrund diverser Probleme bereits deutlich niedrigere Barzahlungsobergrenzen hätten. Zunächst wird durch diese Argumentation allerdings der Kampf gegen Geldwäsche mit einem angeblichen Kampf gegen Bargeld verwechselt. In Deutschland läuft der Kampf gegen Geldwäsche tatsächlich schlecht. Unser Land gilt als Geldwäscheparadies; denn geschätzt werden jährlich 100 Milliarden Euro an kriminell erwirtschafteten Geldern in Immobilien, Firmen und Bankkonten gesteckt und damit sauber gemacht. So ist die italienische Strafjustiz auf die deutsche Politik nicht gut zu sprechen. In Italien ist die Einziehung illegal erworbenen Vermögens recht gut geregelt, während Deutschland im Unterschied dazu für das organisierte Verbrechen immer noch ein Eldorado ist. Mit dem Anti-Geldwäschegesetz tut die EU in Wirklichkeit endlich etwas gegen das deutsche Geldwäscheparadies, und ich kann beim besten Willen nicht erkennen, dass ein Mensch ohne illegale Absichten durch die 10.000-Euro-Grenze einen Nachteil hat. Im Übrigen gelten ja, worauf Ralf Seekatz selbst hinweist, in den meisten europäischen Staaten bereits Grenzen, so ist in Griechenland schon bei 500 Euro Schluss.