Symbolbild.  Foto: pixabay.com

Am 02.02.2022

Politik

Dieses Verbot umfasst nicht nur Versammlungen an Samstagen und Montagen, sondern gilt allgemein für alle nicht angemeldeten Versammlungen

Stadt Koblenz verbietet weiterhin Corona-Spaziergänge

Koblenz. Die Stadt Koblenz hat sich in enger Abstimmung mit der Polizei erneut dazu entschlossen, die sogenannten Corona-Spaziergänge ab Freitag, 04. Februar zu verbieten. Dieses Verbot umfasst nicht nur Versammlungen an Samstagen und Montagen, sondern gilt allgemein für alle nicht angemeldeten Versammlungen bis zum Ablauf des 01. März.

Das Verbot stützt sich auf das Versammlungsgesetz (VersG), wonach die zuständige Behörde eine Versammlung oder einen Aufzug verbieten kann, wenn die öffentliche Sicherheit oder Ordnung unmittelbar gefährdet ist.

Unter dem Begriff der öffentlichen Sicherheit wird der Schutz zentraler Rechtsgüter wie das Grundrecht Dritter auf Leben und körperliche Unversehrtheit verstanden. Dazu zählen auch die Gefahren, die mit dem derzeitigen Infektionsgeschehen zusammenhängen, wobei hier auch das Koblenzer Umland in den Blick genommen werden muss. Viele Teilnehmende der vergangenen unangemeldeten Versammlungen kamen aus der Region mit zum Teil vierstelligen Inzidenzwerten. Da in diesen Versammlungen die nötigen Abstände zwischen den Teilnehmenden nicht einhalten worden sind und sehr häufig gegen die Maskenpflicht verstoßen wurde, besteht ein hohes Infektionsrisiko. Die Polizei musste viele Identitätsfeststellungen vornehmen und Platzverweise aussprechen.

Eine öffentliche Versammlung im Sinne von § 14 Versammlungsgesetz soll spätestens 48 Stunden vor der Bekanntgabe bei der zuständigen Behörde angemeldet sein. Das Anmeldeerfordernis verschafft den zuständigen Sicherheitsbehörden einen zeitlichen Vorlauf, um zu prüfen, ob von der Durchführung der Versammlung Gefahren für die öffentliche Sicherheit ausgehen.

Die nun erneut erlassene Verfügung dient dem Schutz hochrangiger Rechtsgüter (Leib und Leben). Es besteht die Möglichkeit, Versammlungen rechtzeitig anzuzeigen und – soweit keine unmittelbaren Gefahren für die öffentliche Sicherheit zu erwarten sind - unter Auflagen durchzuführen.

Bei Zuwiderhandlungen können gegen Personen die zu einer Versammlung aufrufen Freiheits- oder Geldstrafen verhängt werden. Gegen Teilnehmende an einer verbotenen Versammlung sind Geldbußen bis zu 500 Euro möglich.

Pressemitteilung der

Stadt Koblenz

Symbolbild. Foto: pixabay.com

Leser-Kommentar
05.02.202204:10 Uhr
juergen mueller

@S.Schmidt/ Was Sie geraucht haben weiß ich nicht.
Ihr Aufruf zu organisierten Interessen u. der Meinung zu einem Überwachungs- u. Unterdrückungsstaat hat schon den Effekt einer radikalisierenden Wortwahl, deren Bedeutung Ihnen selbst offensichtlich nicht bewusst ist - wenn doch, umso schlimmer.
Ihre Interpretation von massiver Gewalt, ich weiß nicht, woher Sie diese nehmen, ist nicht weit entfernt davon, eine solche anwendbar zu wissen.
Wovon wir leider nicht mehr allzu fern entfernt sind, ist die Bereitschaft verstehen zu können, wie man einer "Heimsuchung" entgegentreten kann, ohne dass diese sich zu etwas ausartet, das sich einer Kontrolle entzieht.
Aufgrund der Meinungsmache mancher Zeitgenossen, die ihren Denkprozess offensichtlich eingestellt haben, ist dies keine Utopie.

04.02.202215:20 Uhr
Gabriele Friedrich

@S.Schmidt/ Sie sind ja sehr extrem mit ihren komischen Verschwörungstheorien. Da hat selbst ein Wurstbrot bessere Erkenntnisse. Werde dann mal heute Abend Flönz essen mit Zwiebeln und Senf und gebe den dann hier wieder ein, falls ich auch zu Ihren Erkenntnissen kommen sollte. Immer heiter ins Verderben rein, von nix kommt ja nix.

04.02.202207:28 Uhr
S. Schmidt

Keine Regierung kann auf Dauer gegen organisierte Interessen von Bürgern anregieren, passiver Widerstand hat noch jede Regierung zu Fall gebracht. Der einzige Weg, gegen die eigenen Bürger zu regieren, verlangt nach massivem Einsatz von Gewalt (siehe das Beispiel Ostfildern / BW, hier bislang nur die "Androhung") und dem Aufbau eines Überwachungs- und Unterdrückungsstaates, wovon wir, leider, nicht mehr allzu weit von entfernt sind.

03.02.202215:52 Uhr
juergen mueller

@S.Schmidt/ Treffend formuliert - Unter der Oberfläche schlummernde Neigung. Allerdings in einem anderen Zusammenhang. Richtig, damit meine ich die AfD, deren Unterstützer Sie offensichtlich sind, was Ihnen zugestanden sein soll. Die Infiltrierungsmasche dieser Partei u. ihrer Anhänger mit ihren immer wiederkehrenden Hetzparolen u. unterschwelligen Aufrufen zu Protesten ist genau die Art von Gehirnwäsche, wie wir sie schon einmal hatten.
Demokratieverteidiger? Wenn es denn so sein soll. Hört sich auf jeden Fall gut an u. man könnte sich etwas darauf einbilden, wenn es denn so wäre. Ist es aber nicht. Da gehört schon mehr dazu, sich so nennen zu dürfen. Was da teilweise auf der Straße herumläuft hat mit Demokratie rein garnichts zu tun, die man nur als Deckmantel für seine eigene Unzufriedenheit vorschiebt u. benutzt. Totalitäre Tendenzen zeigen die auf, die sich Parolen einer Partei anschließen, deren Ziel alleine darin besteht, Wut,Hass, Angst u. Unzufriedenheit zu schüren.

03.02.202211:29 Uhr
Gabriele Friedrich

@S.Schmidt, es kann ja sein, das die Beeinflussung da ist, eine Sache anders zu beurteilen als vielleicht vor der Pandemie.
Fakt ist - unsere Polizeibeamtinnen und Beamten bekommen kaum noch Luft für andere Dinge. Wenn es nichts anderes mehr gibt, als "Corona"- Probleme mit Menschen, die auf andere Menschen keine Rücksicht nehmen, dann kann man nur mit Druck/Bußgeldern arbeiten. Diese Spaziergänge bewirken ja absolut gar nichts, außer etwas Aufmerksamkeit. Das Deutschtum erlaubt es nicht, anders zu reagieren- wir sind immer noch gefangen im Obrigkeitsdenken und in der Unterwerfung. Wir haben die Demokratie- aber wir Deutschen sind leider keine mündigen Bürger. Wir sind "scheinsouverän" und das ist ein ernsthaftes Problem, weil dadurch der Mensch "steuerbar" wird, respektive *geworden ist. Die meisten kriegen das gar nicht mit, weil sie schon von der Gehirnwäsche zu müde sind zum Denken und die meisten Menschen leben in einem "Trott" aus dem sie nur herauskommen, wenn es kracht.

03.02.202211:20 Uhr
Gabriele Friedrich

@S.Schmidt, es kann ja sein, das die Beeinflussung da ist, eine Sache anders zu beurteilen als vielleicht vor der Pandemie.
Fakt ist - unsere Polizeibeamtinnen und Beamten bekommen kaum noch Luft für andere Dinge. Wenn es nichts anderes mehr gibt, als "Corona"- Probleme mit Menschen, die auf andere Menschen keine Rücksicht nehmen, dann kann man nur mit Druck/Bußgeldern arbeiten. Diese Spaziergänge bewirken ja absolut gar nichts, außer etwas Aufmerksamkeit. Das Deutschtum erlaubt es nicht, anders zu reagieren- wir sind immer noch gefangen im Obrigkeitsdenken und in der Unterwerfung. Wir haben die Demokratie- aber wir Deutschen sind leider keine mündigen Bürger. Wir sind "scheinsouverän" und das ist ein ernsthaftes Problem, weil dadurch der Mensch "steuerbar" wird, respektive *geworden ist. Die meisten kriegen das gar nicht mit, weil sie schon von der Gehirnwäsche zu müde sind zum Denken und die meisten Menschen leben in einem "Trott" aus dem sie nur herauskommen, wenn es kracht.

03.02.202209:38 Uhr
S. Schmidt

Die Corona-Zeit hat in Politik, Medien und weiten Teilen der Bevölkerung die unter der Oberfläche schlummernde Neigung zu totalitären Tendenzen schonungslos aufgedeckt. Ein Bundespräsident und staatliche Organe die kritische Bürger zu Staatsfeinden erklären, sowie Medien, die diese Demokratieverteidiger zu, wahlweise, "Corona-Leugnern, Querdenkern oder schlimmeren" diffamieren (Stichwort: Framing), sprechen hier Bände. In vielen Ländern hat die Politik auf die offenkundige Faktenlage reagiert, weil die Bevölkerung etwas anderes gar nicht akzeptieren würde – nicht so in Deutschland

02.02.202218:18 Uhr
Gabriele Friedrich

Langsam wird das ja albern. Es ist so kalt und nass und dann wollen die Leute einem erzählen, sie gehen spazieren. Es muss ein Ende haben, das unsere Polizeibeamten hier Aufpasser spielen müssen. Das macht keinen Sinn- was die Querdenker und Gegner da machen.

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