„Minister Ebling, lenken Sie ein“

Rheinland-Pfalz. Der bundesweite Dachverband Rheinische Karnevals-Korporationen e.V. (RKK) mit seinem Präsidenten Hans Mayer an der Spitze schlägt Alarm. Grund hierfür sind Äußerungen des rheinland-pfälzischen Innenminister Michael Ebling zum Polizei- und Ordnungsbehördengesetz und dessen Folgen für die Karnevalsumzüge. Aufgrund der hohen Auflagen und damit verbundenen Kosten wurden bereits einige Karnevals-Umzüge abgesagt.  

Präsident Hans Mayer: „Ich fordere den Innenminister auf, sich unverzüglich der Thematik anzunehmen, sonst ist vielerorts der Zug für Karneval für immer abgefahren. Die Schäden sind irreparabel: Das Brauchtum Karneval wird zerstört. Der karnevalistische Nachwuchs und die zahlreichen Menschen im Ehrenamt werden den Vereinen den Rücken zukehren.“  

Der RKK-Präsident erläutert: „Wir sorgen uns um die Menschen, das Brauchtum und die Tradition und verlangen daher eine Überprüfung der gesetzlichen Regelungen oder zumindest Hilfen für die betroffenen Vereine und Veranstalter. Völlig überzogene Anforderungen an Sicherheitskonzepte, die insbesondere in den kleinen Ortschaften gar nicht umsetzbar sind, bedrohen mittlerweile den Fortbestand des Brauchtums der Karnevalsumzüge. Die stark angestiegenen Kosten sind in vielen Fällen weder für Kommunen, noch für Vereine tragbar.  

Ich frage mich daher: Wenn der Staat nicht mehr für die Sicherheit seiner Bürger bei Karnevalsumzügen sorgen kann – warum sollen die erhöhten Kosten auf die Vereine, die ehrenamtlichen Bürger und Kommunen umgelegt werden? Das darf nicht sein, denn damit würde man im Umkehrschluss ausgerechnet diejenigen bestrafen und zur Kasse bitten, die sich seit Jahrzehnten insbesondere ehrenamtlich engagieren.“ 

Hans Mayer führt aus: „Wie sollen wir das den Kindern, den Jugendlichen und den vielen Karnevalisten erklären, dass Karnevalsumzüge ins Wasser fallen werden, weil die Politik nicht einlenken will? Viele haben durch Corona fast zwei Jahre lang unter der Zwangspause gelitten, hatten keine Trainingseinheiten mehr, Sitzungen fielen aus, weil die Hallen geschlossen waren. Und jetzt fallen auch noch vielerorts die Karnevalsumzüge aus, auf die sich Kinder und Karnevalisten schon seit Monaten gefreut haben? Keine glänzenden Kinderaugen mehr, weil es keine bunt geschmückten Wagen gibt?“ 

Im Muster eines Sicherheitskonzepts, das vom Innenministerium vorgelegt wurde, sind diverse „Konzepte“ dargestellt, die für solche Veranstaltungen geliefert werden müssen. Auszugsweise wären das: Überfüllungskonzept, Verkehrskonzept, Ordnungsdienstkonzept, Sanitätsdienstkonzept, Kommunikationskonzept, Räumungskonzept. Hinzu kommen zu klärende Fragen des Brandschutzes, der Flucht- und Rettungswege, der Koordination. Dieser Aufwand schreckt natürlich ab. 

„Wie sollen die kleinen Ortschaften in den ländlichen Regionen das alles bewerkstelligen? Überall zusätzliche Absperrungen und Sicherheitskräfte in allen Straßenecken auf den Dörfern – wo soll das Personal herkommen und wer soll das bezahlen?“ fragt sich der RKK-Präsident. 

Die neuen Sicherheitsauflagen und damit verbundenen Kosten für Karnevalsumzüge sind ein erneuter Schlag ins Gesicht der vielen ehrenamtlichen Karnevalisten. Mit den teilweise völlig überzogenen Auflagen werden Karneval und Brauchtum mutwillig zerstört. Durch die Bürokratisierung aufgrund des neuen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes des Landes ist man auf dem besten Weg, das langjährige Kulturgut Karneval und das Brauchtum endgültig zu zerstören“, so RKK-Präsident Hans Mayer.  

Die Sicherheit ist wichtig, was außer Frage steht. „Was manche Sicherheitsauflagen betrifft, muss man aber die Kirche im Dorf lassen - ansonsten gibt es im Dorf bald keinen Straßenkarneval mehr! Wir brauchen keine Sonntags-Reden, bei welchen die Bedeutung des Ehrenamts betont wird. Wir brauchen wochentags Unterstützung für die ehrenamtlich tätigen Menschen, egal ob beim Karneval oder in anderen Bereichen“, betont Hans Mayer. 

Die Rheinischen Karnevals-Korporationen möchten, dass sowohl die Aktiven als auch die Zuschauer ausgelassen und sicher den beliebten Straßenkarneval feiern können. Das erreicht man jedoch nicht, indem man die Auflagen und den Bürokratismus so auf die Spitze treibt, dass die Ehrenamtlichen beim Karneval verzweifelt das Handtuch werfen.  

Frankenthal war die erste größere Stadt, in welcher der Karnevalsumzug aufgrund der hohen Hürden leider abgesagt wurde. Dort hätte es allein 40 Lastwagen gebraucht, um die Umzugsstrecke in Frankenthal abzusichern. Hinzu kommen 80 Lkw-Fahrer, die natürlich alle den Lkw-Führerschein haben müssen, denn für jeden Fahrer muss ein Ersatz vorgehalten werden. Wie soll das logistisch bewerkstelligt werden? Wer soll die Kosten tragen? Woher sollen die Lkw samt Fahrer herkommen und bezahlt werden? Sollen die ehrenamtlich Tätigen das auch noch aus eigener Tasche bezahlen? 

Durch die verstärkten Auflagen entstehen immens hohe Personalkosten, da bei den Einsätzen eine Vielzahl von Sicherheitskräften bei den Umzügen Vorschrift sind. Probleme hierbei sind Kosten und Personalnot: Weder Vereine noch die Kommunen können diese Kosten stemmen. 

Die Karnevalsvereine haben bereits pandemiebedingt zwei Jahre lang unter erheblichen Einnahmeausfällen gelitten. Wie sollen nun die zusätzlichen Ausgaben finanziert werden? Auf diese und ähnliche Fragen muss die Politik eine Antwort geben. 

Der Straßenkarneval kommt der Allgemeinheit zugute. Gerade in der aktuellen schwierigen Zeit, die durch die Energiekrise, die Inflation und die weiteren Auswirkungen des furchtbaren Ukraine-Krieges geprägt ist, brauchen die Menschen eine Abwechslung vom Alltag. Wenn der Straßenkarneval nun auf diese Art und Weise kaputt gemacht wird, dann ist der gesamtgesellschaftliche Schaden enorm.

Pressemitteilung RKK Deutschland