IHK zur Kommunalwahl 2024 im Blick

„Wir brauchen dringend weniger Bürokratie“

23.05.2024 - 14:58

Die Flutkatastrophe ist nun fast drei Jahre her und dennoch bestimmt sie den Alltag der Menschen im Ahrtal. Aber auch für die Wirtschaftsbetriebe im Kreis ist die Bewältigung der Flut-Folgen alles andere als abgeschlossen. Zwar gehen viele Unternehmer mit Zuversicht und Mut durch die herausfordernde Zeit des Wiederaufbaus. Doch auf dem Weg warten viele Hindernisse wie Bürokratie, langsame Verwaltungen oder vermeintlich desinteressierte Politiker. Über diese Themen sprachen nun Hermann Krupp, Geschäftsführer des Krupp Verlags und Chefredakteur von BLICK aktuell und Junior-Chefin Susanne Tack mit Andrea Stenz und Jörg Schäfer. Stenz ist seit Oktober 2023 Leiterin der IHK-Geschäftsstelle Ahrweiler, Schäfer ist seit Januar 2022 IHK-Vizepräsident. Sowohl Stenz als auch Schäfer zeichnen dabei ein klares Bild der Lage: Es könnte vieles besser laufen im Kreis Ahrweiler, gerade beim Wiederaufbau nach der Flut.

Ein Thema, das auch Hermann Krupp als Unternehmer beschäftigt, ist Deutschlands Bürokratie, genauer deren Abbau. Krupp stellt die Frage an seine Gesprächspartner: „Was fordern die Unternehmen in Bezug auf den Bürokratieabbau und was muss die Politik umsetzen?“, möchte er wissen. Für Andrea Stenz steht fest: „Wir brauchen dringend weniger Bürokratie“, sagt sie. „Unternehmen müssen handlungsfähig bleiben.“ Außerdem müsse schnellstmöglich die Digitalisierung vorangetrieben werden. Alle diese Aspekte bekomme die Industrie- und Handelskammer von den Mitgliedsunternehmen permanent gespiegelt. Um dieses Problem sinnvoll anzupacken, habe man den „Bürokratie-Melder“ angestoßen, eine Anlaufstelle, bei der die Unternehmer melden können, wenn sie auf besonders absurde Blüten überbordender Bürokratie stoßen. Es benötige gerade diese konkreten Beispiele, um die Politik auf die Absurdität mancher Verordnungen aufmerksam zu machen, ergänzt Jörg Schäfer und winkt gleichzeitig ab. „Aber das wollen die Politiker nicht hören.“ Sowieso sei das Verhältnis zwischen IHK und der Politik angespannt. „Man könnte das Gefühl bekommen, dass sich die Politik sowieso nicht um die IHK schert“, sagt Schäfer. Dabei sei die Industrie- und Handelskammer das „Sprachrohr von unten“ und repräsentiere rund 10.000 Betriebe mit etwa 37.000 Angestellten im Kreis Ahrweiler. Die Bürokratie sei eine Belastung für die Handlungsfähigkeit, wie Andrea Stenz sagt. „Die Unternehmer fragen sich, ob sie ihrem Kerngeschäft nachgehen sollen oder zum 100. Mal Dokumente ausfüllen sollen.“


Verwaltung muss Dienstleister werden


Fällt das Stichwort Bürokratie, muss auch das Thema Verwaltung betrachtet werden. Für den Ist-Zustand in deutschen Behörden interessiert sich Susanne Tack besonders. „Wie soll eine moderne Verwaltung zukünftig aufgestellt sein?“, möchte die Junior-Chefin wissen. Andrea Stenz macht den Anfang. „Die Verwaltungen arbeiten veraltet und sind nicht mehr up to date“, sagt sie. In anderen Ländern dauere es einen halben Tag, um eine Firma zu gründen, in Deutschland dauere es mindestens zehnmal länger. Stenz wünscht sich von den Verwaltungen „endlich mal in die Puschen“ zu kommen.

Jörg Schäfer stört sich bereits an dem Wort. „Verwaltung klingt schon rückständig“, so Jörg Schäfer, der Inhaber zweier Rewe-Supermärkte ist. Er wünsche sich, dass eine Verwaltung nicht nur verwaltet, sondern vielmehr ein Dienstleistungscenter für die Bürger wird. „Die Frage sollte sein: Welchen Mehrwert kann eine Verwaltung leisten?“, ergänzt Andrea Stenz. „Aber dieser Gedanke ist offensichtlich überhaupt nicht vorhanden.“

Natürlich gäbe es auch Ausnahmen, wie Schäfer betont. Mit manchen Politikern, gerade im kommunalen Bereich, könne man im Vieraugengespräch auch konstruktive Kritik äußern, die auch verstanden werde. So platziere der IHK-Geschäftsführer Arne Rössel seine Kritik in Gesprächen mit der Politik ganz offen. „Damit das klappt, muss man sich aber Ansprechpartner suchen, die für die jeweiligen Themen affin sind.“, sagt Stenz und fügt hinzu. „Dann funktioniert die Kommunikation - aber es ist sehr anstrengend.“

Es sei wichtig, dass man zwischen der Kommunal- und Landespolitik unterscheide. Landespolitikerinnen wie die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt sieht man nur, „wenn wieder ein Bewilligungsbescheid übergeben werde“, sagt Jörg Schäfer. Das mache sich vor allem in der Zeitung gut. Dabei habe das Land gerade beim Wiederaufbau seine Unterstützung zugesagt. Die Wirtschaftsministerin habe zu Jörg Schäfer gesagt, dass die Verwaltungen anrufen können, wenn sie Unterstützung benötigen. Für Schäfer sei diese Aussage völlig unverständlich. „Die Bürgermeister sind komplett am Anschlag und die warten auf einen Anruf!“, sagt er. Dabei sei die Lösung sehr einfach. „Warum stellt uns das Land nicht einfach Paten an die Seite?“, fragt Schäfer.


Wo liegt noch Potenzial im Kreis?


Hermann Krupp interessiert sich für die Gewerbeflächen im Kreis. „Wie sieht eine vorausschauende Gewerbeflächenpolitik im Kreis aus und wo gibt es eigentlich noch gewerblich nutzbare Flächen?“, möchte Krupp von seinen Gesprächspartnern wissen. „Meines Wissens wird derzeit im Projekt NEILA (Nachhaltige Entwicklung durch Interkommunales Landmanagement in der Region Bonn/Rhein-Sieg/Ahrweiler, Anm. d. Red.) eruiert, wo im Kreis Ahrweiler Potenzial liegt“, weiß Andrea Stenz zu berichten. In diesem Rahmen soll auch die Frage geklärt werden, welche Herausforderungen zur Nutzung von gewerblichen Flächen von Bedeutung sind. Ergebnisse gäbe es dazu aber noch nicht, so Stenz.

Jörg Schäfer ergänzt: „Es gibt eine Strategie des Landes, bei der alles analysiert wird. Bis 2030 soll das Projekt fertig sein. Und bis dahin ist die Ausweisung von Gewerbeflächen die Angelegenheit der Kommunen.“ Bedarf sei in jedem Fall da. „Im Brohltal ist nicht mehr viel Platz, da ist in letzter Zeit noch viel hinzugekommen“, sagt Schäfer. Auch in Gelsdorf wünschen sich ansässige Großunternehmen beispielsweise eine eigene Autobahnausfahrt. Die Ausweisung von Gewerbeflächen bringe nur Vorteile mit sich, wie Andrea Stenz weiß. „Hier hängen Arbeitsplätze dran, Wertschöpfung und somit auch die Einnahmen der Kommunen.“


Bad Neuenahr-Ahrweiler: Innenstädte wachsen zusammen


Auch in den Innenstädten wird Wertschöpfung betrieben. „Wie könnte ein Innenstadt-Management aussehen?“, fragt Junior-Chefin Susanne Tack. Für Andrea Stenz sei die Entwicklung der Innenstädte von Bad Neuenahr und Ahrweiler nach der Flutkatastrophe positiv. „Die Innenstädte werden zu einem ´Versorgungs-Multi-Kulti-Ort´ mit Wohnraum und Kultur“, sagt sie. Das Konzept „Shop an Shop“ sei nicht mehr zeitgemäß. Jörg Schäfer pflichtet bei. „Wir sind auf einem sehr guten Weg“, sagt Schäfer. Ein wichtiger Schritt sei die kürzliche Zusammenlegung der beiden Werbegemeinschaften aus Bad Neuenahr und Ahrweiler gewesen. Die Zusammenlegung fuße auf einem vernünftigen Konzept und viele Ideen wurden in Arbeitskreisen zusammengefasst. „Da sind einige gute Sachen dabei und die Stadt gewinnt an Qualität“, ist Jörg Schäfer überzeugt. Durch den Zusammenschluss wachsen die Stadtteile zusammen, was ein sehr gutes Zeichen sei.

Der Dialog mit Akteuren vor Ort sei außerdem sehr wichtig, sagt Andrea Stenz, „mit dem City-Manager, mit Wirtschafts- und Tourismusexperten, mit Bürgern und Unternehmern aber auch mit Eigentümern von Immobilien.“ Gerade bei letzterer Gruppe wünscht sich Schäfer mehr Engagement. „Wenn die Innenstädte schnell attraktiv werden, desto schneller werden Immobilien wieder vermietet. Er wünsche sich, dass Eigentümer auch auf etablierte Unternehmen zugehen, gleiches gilt für Start-Ups. Die Unternehmer stehen oft vor dem Dilemma, dass sie sich nach Corona-Pandemie und Flutkatastrophe die Mieten schlicht nicht mehr leisten können. „Da fehlt oft das Verständnis der Eigentümer“, sagt Schäfer.


ISB: Frist muss verlängert werden


„Wie könnte zukünftig die Flut-Beratung und -Unterstützung für Unternehmen aussehen?“, fragt Hermann Krupp. „Und: Gibt es überhaupt noch Bedarf?“ „Ja, der Bedarf ist noch da“, sagt Andrea Stenz. Es gäbe noch Unternehmer, die nach wie vor Hilfe benötigen, vor allem weil zunächst private Probleme gelöst werden mussten. Nach wie vor gäbe es schwere Einzelfälle und nicht jedes Unternehmen wurde gut beraten. Deshalb müsse die Frist der ISB dringend verlängert werden. „Hier brauchen wir Lösungen, aber die ISB ist auch offen für diese Lösungen“, erläutert Stenz.

Ein weiteres Problem sei die teilweise lange Wartezeit bis Versicherungen Schäden regulieren, wie Jörg Schäfer ergänzt. Nach zwei Jahren sei der Schaden durch die Flut nicht mehr bezifferbar, die Baukosten seien mittlerweile um 20 bis 30 Prozent gestiegen. „Da kommt auch niemand auf die Leute zu und fragt: ´Was braucht ihr?´“ Somit sei man wieder beim Thema Bürokratie. „Auch die Versicherer haben einen Riesenverwaltungsapparat“, sagt der IHK-Vizepräsident Schäfer.

Hermann Krupp hakt beim Wiederaufbau nach. „Wie viel Prozent des Wiederaufbaus haben wir schon geschafft?“. Für Jörg Schäfer liegt die „Wiederaufbau-Quote“ bei 60 Prozent. Gerade die Hotellerie an der Ahr habe zu leiden und es herrsche grundsätzlicher Bettenmangel. Auch die Infrastruktur sei nicht wiederhergestellt. Dies sehe man deutlich, „wenn man die Ahr hochfährt“. Deutlich werde dieses Problem beispielsweise beim E-Bike-Verleihsystem. „Die Fahrradfahrer steigen mit ihrem E-Bike in Ahrweiler in den Bus, werden dann nach Gelsdorf gebracht, um von dort nach Altenburg zu fahren“, so Schäfer. Der ADAC habe die Strecke von Ahrweiler bis Altenahr, also unmittelbar an der Ahr entlang, gar als „gefährlich“ eingestuft. Beide Beispiele seien eindeutige Zeichen für die immer noch mangelhafte Infrastruktur an der Ahr. Besonders positiv empfindet Schäfer die Arbeit der Deutschen Bahn. „Wenn der Lückenschluss von Walporzheim nach Altenahr gelingt, ist auch gleichzeitig wieder der Radweg da“, sagt Schäfer.

Für Andrea Stenz sei es schwierig zu formulieren, wie viel Prozent des Wiederaufbaus bereits gestemmt wurde. Es werde sicherlich noch ein paar Jahre dauern, wie am Wiederaufbau der B267 zu sehen sei. Zudem gäbe es viele offene Fragen und wenig klare Prozesse. Allerdings verspricht Stenz, dass die IHK weiterhin „Wadenbeißer“ bleiben wird und nachhakt, wie es weiter gehe.


„Es gibt genug Deutsche, die klauen“


Die letzte Frage der Gesprächsrunde kommt von Susanne Tack und bezieht sich auf das Thema Ausbildung. „Wie kann Ausbildung gefördert werden?“, möchte sie wissen. „Es ist wichtig, dass wir ausländische Mitbürger in die Wirtschaft integriert bekommen, gerade die jungen Menschen“, sagt Jörg Schäfer. Dazu müsse sich in der Ausbildung aber etwas tun, denn noch stünde Deutschland sehr schlecht da. Ein Schlüssel sei zum Beispiel der Spracherwerb. Geht es nach Schäfer sollen hier „Deutschlernklassen“ Abhilfe schaffen. Auch erschwinglicher Wohnraum sei bei diesem Thema ein sehr wichtiger Faktor. „Ein Azubi verdient nicht viel. Wie sollen sich die jungen Menschen eine Miete leisten können?“, fragt Jörg Schäfer. Des Weiteren gehöre auch eine funktionierende Infrastruktur bei diesem Thema dazu. „Ein Azubi muss auch mit dem Fahrrad von Ahrweiler nach Sinzig fahren können, ohne in die Ahr zu fallen.“ Gerade bei den ausländischen Mitbürgern mangele es an positiven Berichten. Dabei gäbe es diese genug, allerdings berichten die Medien nur allzu gern über alles das, was negativ ist. „Dabei gibt es genug Deutsche, die klauen“, weiß der Einzelhandelsexperte Schäfer.

Andrea Stenz stellt die vielzitierte Willkommenskultur im Land in Frage. „Eigentlich haben wir gar keine Willkommenskultur“, sagt sie. Es gäbe genug Menschen mit Migrationshintergrund, die arbeiten möchten, es aber nicht können oder dürfen. Auf einen notwendigen Sprachkurs müsse mancherorts neun Monate gewartet werden - und bis dahin langweilen sich die Menschen.

Als negativ bezeichnet Jörg Schäfer auch die „Rente mit 63“. Das Konzept böte Menschen, die weiterarbeiten wollen, keinerlei Anreize. Und gerade von den Menschen gäbe es sehr viele. Gerade die älteren Mitarbeiter seien besonders wertvoll und können sehr viel Wissen an jüngere Arbeitnehmer weitergeben. Für viele Menschen sei Arbeit ein sehr wichtiger Lebensinhalt. Alle, die sich im höheren Alter noch beruflich betätigen möchten, können dies bei der IHK, zum Beispiel als IHK-Lotse, wie Andrea Stenz ergänzt.

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