Blaulicht | 27.04.2023, 13:34 Uhr

Die Erklärung der Landesregierung sei nicht ausreichend, findet die Landes-CDU.

CDU: Aufklärung zu „Missy Motown“ muss Chefsache sein

Foto: ROB
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Kreis Ahrweiler. Der CDU Landesverband Rheinland-Pfalz äußert sich zu der Die aktuelle mediale Berichterstattung wirft heute schwerwiegende Fragen auf. Im Raum steht der Verdacht gezielter Kampagnen gegen engagierte Helfer nach der Flutkatastrophe. Zuvor hatten diese nahezu täglich Missstände und Behördenversagen im Ahrtal angeprangert. Mit einem eigenen Helferstab versuchten Landesregierung und ADD offenbar, diese Kritik auszuräumen. Laut „Focus“ wurden über Social Media regierungskritische Unternehmer diffamiert und ausspioniert. In diesem Zusammenhang soll es Verbindungen zwischen einer vorbestraften Politikberaterin und der Geschäftsführerin des von der ADD eingesetzten Helferstabes ‚Missy Motown‘ geben.

Der CDU-Landesvorsitzende Christian Baldauf fragt: „Sind tatsächlich über die m2 artitude BetriebsGmbH Zahlungen an jene Politikberaterin geflossen, und welche Gegenleistungen wurden dafür erbracht? Die Aufklärung hier ist Chefsache. Innenminister Ebling und Ministerpräsidentin Dreyer müssen umgehend alle Fakten auf den Tisch legen. Die Landesregierung hat bereits am vergangenen Freitag in einer Presseerklärung den Helfer-Stab gegen ‚Anfeindungen‘ in Schutz genommen. Diese Erklärung ist definitiv nicht ausreichend.“

Pressemitteilung der CDU Landesverband Rheinland-Pfalz

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