„Wir erwarten von der Landrätin endlich ernsthaften Sparwillen“

Kreis Ahrweiler. Rosige Zeiten sehen anders aus. Das zeigt ein Blick in den Haushaltsentwurf 2025 des Kreises Ahrweiler, den Landrätin Cornelia Weigand in den Kreistag einbrachte. Der Ergebnishaushalt schließt bei Erträgen von rund 323 Millionen Euro und Aufwendungen von knapp 354 Millionen Euro mit einem Jahresfehlbetrag von fast 31 Millionen Euro ab. Für 2025 schließt der Finanzhaushalt bei ordentlichen und außerordentlichen Einzahlungen

von rund 320 Millionen Euro und ordentlichen sowie außerordentlichen Auszahlungen von 347,8 Millionen Euro sowie Tilgungsleistungen von 1.2 Millionen Euro mit einem mit einem Finanzmittelfehlbetrag von rund 29 Millionen Euro ab.

„Der Haushaltsausgleich wird in 2025 also nicht erreicht werden. Stellschrauben verbleiben der Verwaltung dabei so gut wie keine. Nur knapp 0,8 Prozent des Haushalts beziehen sich auf freiwillige Aufgaben oder solche Aufgaben, die gesetzlich als Soll- und nicht als Muss-Bestimmung hinterlegt sind“, sagte Weigand in ihrer Haushaltsrede. Und unterstrich, dass der Kreis Ahrweiler in Rheinland-Pfalz damit nicht allein dastehe. „Einen Haushaltsausgleich können Kommunen nur dann erzielen, wenn – wichtigstes Kennzeichen – der Ergebnishaushalt mindestens ausgeglichen ist. Für das nun endende Jahr 2024 ist dies fünf von 24 Landkreisen gelungen, im neuen Jahr 2025 wird das voraussichtlich nur noch drei Kreisen gelingen.“

Die dicksten Brocken

Dickste Brocken im Haushalt sind die Bereiche Soziale Hilfe sowie Jugend- und Familienhilfe. Diese machen allein fast 60 Prozent des Haushaltsvolumens aus. Wigand führte Beispiele an: „Allein im Bereich der Kindertagesbetreuung hat es von 2018 bis zum jetzt vorliegenden Haushalt eine Steigerung im Bruttoaufwand von 72 Prozent gegeben, von knapp 40 Millionen Euro vor sieben Jahren auf 68,5 Millionen Euro im neuen Haushalt.“ Für die Eingliederungshilfen von 54,4 Millionen Euro müsste der Kreis aus eigenen Mitteln 21, 2 Millionen Euro aufbringen und auch im Bereich Schülerverkehr/ÖPNV blieben 16,1 Millionen Euro am Kreis hängen. Die prekäre Situation: „Nur knapp 0,8 Prozent des Haushalts beziehen sich auf freiwillige Aufgaben oder solche Aufgaben, die gesetzlich als Soll- und nicht als Muss-Bestimmung hinterlegt sind.“ Der Kreis gehöre somit mit dem Fehlbetrag von rund 31 Millionen Euro zu dem Viertel der Kreise im Land mit dem höchsten Fehlbetrag. Auch deshalb schlage die Verwaltung eine Erhöhung der Kreisumlage um zwei Punkte auf 44,15 Prozent vor. Die Kreisumlage ist neben der Schlüsselzuweisung B des Landes die einzig nennenswerte Einnahmequelle. Wobei die Schlüsselzuweisung B von Seiten des Landes weder adäquat mit den Kostensteigerungen bestehender Aufgaben anwachse noch gesetzlich neu dazukommende Aufgaben hinreichend gegenfinanziere.

„Bestellt, aber nicht bezahlt“

Ein Umstand, der auch die Fraktionen in ihren Stellungnahmen umtrieb. So monierte Michael Korden für die CDU-Fraktion: Für vieles auf Landesebene oder auch vom Bund werde „Geld mit der Gießkanne verteilt, aber für eine auskömmliche Gegenfinanzierung der Pflichttaufgaben und eine solide Aufgabenerledigung bei der Daseinsvorsorge der Kommunen ist kein Geld da.“ Es werde erwartet, dass die Mehrbelastung von oben nach unten durchgereicht werde – über steigende Umlagen. „Die letzten beißen die Hunde, das sind die Ortsgemeinden, die beißen ins Gras.“ Wenn man in den Dörfern nur noch die Martinswecken mit dem eigenen Geld bezahlen könne, „sorgt das für Frust“. Immer neue Aufgaben würden den Kommunen zugewiesen, ohne eine ausreichende Finanzausstattung mitzuliefen: „Es wird bestellt, aber nicht bezahlt.“ Auch daher hätte sich die Politik gewünscht, dass der erste Entwurf des Haushalts zunächst intern in den Gremien des Kreises vorberaten worden wäre und erst danach den Entwurf mit der Aufsicht vorabzustimmen. „Wir sind doch der Souverän“, kündigte Korden von der CDU mit der SPD und der FDP abgestimmte Änderungsanträge zur Haushaltskonsolidierungskonzept bei Personalkosten (pauschale Kürzung von einer Million Euro), Stellenplan und Investitionen an. Und bei der Kreisumlage sah der gemeinsame Antrag bei einer Erhöhung um 1,5 Punkte statt der von Weigand eingebracht zwei Punkte auch das Ende der Fahnenstange.

„Hausaufgaben machen“

Klare Position bezog Christoph Schmitt für die SPD-Fraktion: „Mit Blick auf die Kreisfinanzen bedarf es dringender Anpassungen auf Landes- und Bundesebene. Diese Botschaft müssen und werden wir gemeinsam über alle Parteigrenzen hinweg nach Mainz und Berlin kommunizieren.“ Dass es bei dem Thema Finanzen aber trotzdem auch immer noch Steuerungsmöglichkeiten gebe zeige sich an vielen Stellen. „Beispielhaft sind hier allen voran die teils unnötigen Zinszahlungen in Höhe von über 2,5 Millionen Euro für Liquiditätskredite im abgelaufenen Jahr zu nennen, die bei einer rechtzeitigen Antragstellung hätten verhindert werden können“, so Schmitt. „Im Kreishaus müssen also auch an der Spitze endlich mal die Hausaufgaben bei den Kreisfinanzen gemacht werden.“

Ministerpräsident einladen

Während Friedhelm Münch für die FWG-Fraktion appellierte, Ministerpräsident Alexander Schweitzer einzuladen und mit den Problemen des Kreises zu konfrontieren, kritisierte Ulrich van Bebber für die FDP-Fraktion: „Bisher kamen alle Initiativen zur Konsolidierung aus den Fraktionen. Frau Landrätin, das hätte von Ihnen kommen müssen.“ Die finanzielle Situation des Kreises verlange eine klare Führung. „Wir erwarten von der Landrätin endlich einen ernsthaften Sparwillen.“ Die Erhöhung der Kreisumlage sein den Vorgaben des Landes geschuldet, machte Matthias Heeb für die Grünen-Fraktion klar und forderte, „dass dieses System dringend überdacht werden muss, damit Kreise und Kommunen im Land überhaupt noch handlungsfähig bleiben können“.

Kritisch wurde Martin Kallweitt für die AfD-Fraktion (lehnte den Haushalt ab) in Richtung der Landrätin: „Sparen und erforderliche Ausgabenkürzungen sind nicht die Stärke unserer Verwaltung und unserer Landrätin. Wir bemängeln ein fehlendes Konzept, um den Kreis Ahrweiler endlich wieder finanziell zukunftsfähig zu machen.“ Und während Marion Morassi, die als Linke der SPD-Fraktion angehört sich für eine „solidarische Kreisumlage und eine effektive Verwaltung“ einsetzte, erntete Dr. Axel Ritter (Wählergruppe Kreis Ahrweiler) für seinen „Exkurs über die Rück-Elektrifizierung der Ahrtalbahn und Brückenbau“ von der Landrätin süffisant: „Jetzt haben sie drei Minuten nicht zum Haushalt gesprochen.“ Der Haushalt des Kreises Ahrweiler wurde indes mit deutlicher Mehrheit aus den Reihen von CDU, SPD, FWG, Grünen und FDP beschlossen. GS