Auftakt der bundesweiten Protestwoche mit Traktor-Konvois, Kundgebungen und Blockaden

Proteste der Bauern in der Region: Droht am Montag ein Verkehrschaos?

Proteste der Bauern in der Region: Droht am Montag ein Verkehrschaos?

Die Heerstraße in Ahrweiler bei einer Demo am 28. Dezember. Foto: GS/Archiv

06.01.2024 - 12:03

Region. Am Montag, 8. Januar, finden bundesweit Proteste der Landwirte gegen die finanzpolitische Entscheidung der Bundesregierung zur Schließung der Finanzlücke von rund 17 Milliarden Euro statt. Die Spitzen der Ampel-Koalition hatten am Donnerstag ihre bisherigen Pläne geändert, die Subventionierung des Agrardiesels sowie die Kfz-Steuerbefreiung für die Land- und Forstwirtschaft zu streichen. Doch obwohl die Kfz-Steuerbefreiung nun erhalten bleiben und die Agrardieselbeihilfe über mehrere Jahre abgebaut werden soll, wollen die Bauern weiter protestieren. Die endgültige Entscheidung im Bundestag fällt am 18. Januar.


Bauern- und Winzerverband will keine Kompromisse beim Agrardiesel


„Dass die Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge erhalten bleibt, ist ein erster Schritt“, sagte der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau, Michael Horper, „aber auch die Agrardieselsteuerrückvergütung muss im bisherigen Umfang erhalten bleiben.“ Für Kompromisse gebe es keinen Spielraum. „Das Maß ist voll. Wir werden deshalb auch die Aktionen der Landwirte in der kommenden Woche wie geplant durchführen“, so der Bauernpräsident.


Massive Verkehrsbehinderungen durch Traktordemos


In zahlreichen Städten in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen finden am kommenden Montag Demonstrationen und Aktionen statt. Mit welchen Auswirkungen auf den Verkehr zu rechnen ist und wo die Veranstaltungen stattfinden, haben wir in der folgenden Übersicht zusammengefasst:


Kreis Ahrweiler


Im Kreis Ahrweiler findet in der Zeit von 5 bis 16 Uhr eine Versammlung des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau e. V. Kreisverband Ahrweiler statt. Die Kreisverwaltung rechnet mit erheblichen Verkehrsbehinderungen im gesamten Kreisgebiet. Die Teilnehmer der Demonstration in Bad Neuenahr treffen sich mit ihren landwirtschaftlichen Maschinen zwischen 5 und 9 Uhr an verschiedenen Verkehrsknotenpunkten, z. B. an den Autobahnauffahrten zur A 61 in Gelsdorf, Ringen/Innovationspark Rheinland, Sinzig, Niederzissen und Wehr, B 267 ab Mayschoß. Derzeit kann nicht ausgeschlossen werden, dass es auch an anderen Stellen im Kreisgebiet zu Ansammlungen kommt. Anschließend ist eine sogenannte Sternfahrt nach Bad Neuenahr-Ahrweiler zur Heerstraße geplant, wo gegen 13 Uhr eine zentrale Kundgebung stattfinden soll. Hierfür wird die Heerstraße ab 9 Uhr voll gesperrt (ab Kreuzung „Im Schwertstal“, Fahrtrichtung Heerstraße, bis „Verteilerkreisel“). Die Kundgebung in Bad Neuenahr dauert voraussichtlich bis 16 Uhr.

>> Weitere Infos für den Kreis Ahrweiler


Kreis Cochem-Zell


Auch Landwirte und Winzer aus dem Kreis Cochem-Zell beteiligen sich an den Protesten und treffen sich gegen 12 Uhr zu einer Kundgebung in Cochem. Dazu treffen sich die Teilnehmer am Montagmorgen in Blankenrath, Kaisersesch und Ulmen. Auf den Straßen B412, B49, L98 und B259 ist daher mit Behinderungen zu rechnen. Ab 13 Uhr wollen die Landwirte mit ihren Traktoren über die B49 und B53 weiter nach Koblenz fahren. Die Kreisverwaltung rät daher, auf Fahrten in das Stadtgebiet Cochem zu verzichten.

>> Weitere Infos für den Kreis Cochem-Zell


Stadt Koblenz


Für den Großraum Koblenz sind zwei große Traktordemonstrationen angekündigt. Der erste Aufzug mit über 2.000 Traktoren und 500 LKW soll nach Angaben der Stadt bereits am frühen Montagmorgen starten. Dazu werden am frühen Morgen alle Autobahnauffahrten gesperrt, so dass mit massiven Verkehrsbehinderungen zu rechnen ist. Am Nachmittag findet eine weitere Traktordemonstration mit etwa 300 bis 500 Traktoren aus allen umliegenden Städten statt. Ab 17 Uhr werden die Traktoren zu den Parkplätzen in der Koblenzer Innenstadt geleitet. Um 18 Uhr beginnt auf dem Schlossplatz vor dem Koblenzer Schloss eine Kundgebung, die bis etwa 19 Uhr dauern soll. Die Stadt Koblenz hat mitgeteilt, dass teilweise Halteverbote eingerichtet werden.

>> Weitere Infos für die Stadt Koblenz


Kreis Mayen-Koblenz


Um 5 Uhr morgens ist in Mayen eine Demonstration mit Traktoren und LKW durch die Stadt geplant. Der Konvoi soll im Schritttempo über die Hauptstraßen fahren. Das Ordnungsamt rechnet damit, dass die Beeinträchtigungen frühestens gegen Mittag abklingen. Die Kreisverwaltung Mayen-Koblenz weist darauf hin, dass die Durchfahrt für Noteinsatzfahrzeuge wie Ärzte, Rettungsfahrzeuge, Feuerwehr und Polizei jederzeit möglich ist und bittet alle Verkehrsteilnehmer um erhöhte Aufmerksamkeit im Straßenverkehr. In Teilen des Landkreises Mayen-Koblenz sowie rund um die Stadt Koblenz ist mit massiven Verkehrsbehinderungen zu rechnen.

>> Weitere Infos für den Kreis Mayen-Koblenz


Kreis Neuwied


In Neuwied werden 150 Traktoren mit ca. 250 Teilnehmern zu einer Kundgebung um 12 Uhr vor der Kreisverwaltung erwartet. Nach Auskunft der Kreisverwaltung Neuwied werden sich die Teilnehmer in der Augustastraße / Heddesdorfer Straße und Bismarckstraße sowie auf dem Moltkeplatz aufstellen. Die Demonstrationsteilnehmer für die Kundgebung in Neuwied sammeln sich am Montagvormittag in Dierdorf, Linz und Neustadt. Daher ist auf den Straßen B256, L258, B42, L270, L256 und L255 mit erheblichen Behinderungen zu rechnen. Außerdem sei eine Blockade aller Autobahnauffahrten in Rheinland-Pfalz ab 6 Uhr morgens geplant. Im Kreis Neuwied seien davon die Auffahrten Linz/Bad Honnef, Neustadt-Wied/Fernthal, Oberhonnefeld/Gierend und Dierdorf betroffen. Darüber hinaus weist die Kreisverwaltung auf eine Protestfahrt in der Zeit von 6 bis 10 Uhr ab Linkenbach hin.

>> Weitere Infos für den Kreis Neuwied


Rhein-Sieg-Kreis


Im Bereich des Rhein-Sieg-Kreises sind nach Angaben der Polizei zwei Traktorkonvois und Kundgebungen an drei Autobahnauffahrten geplant. Der erste Traktorkonvoi mit rund 100 Fahrzeugen soll ab 8 Uhr von Wachtberg in die Bonner Innenstadt fahren, wo sich die Teilnehmer um 11 Uhr treffen. Betroffen sind insbesondere die L158, die B9 und die B56. Ein weiterer Traktorenkonvoi soll ab 7 Uhr von Swisttal über Bornheim nach Bonn fahren, um sich dort dem anderen Konvoi anzuschließen. Darüber hinaus sind Demonstrationen im Bereich der Autobahnauffahrten der A 61 in Rheinbach, der A 565 in Meckenheim-Merl sowie der A 555 in Bornheim geplant.

>> Weitere Infos für den Rhein-Sieg-Kreis


Westerwaldkreis


In Montabaur findet eine Kundgebung statt. Dorthin fahren die Landwirte um 11 Uhr in einer Sternfahrt. Anschließend geht es weiter zur Kundgebung nach Koblenz. Für Montag ist zudem eine Autobahnblockade im Westerwaldkreis angekündigt. Ab 6 Uhr morgens sollen die Auffahrten auf die A 3 in Fahrtrichtung Köln blockiert werden. Dazu treffen sich die Landwirte im Industriegebiet Montabaur und fahren dann mit ihren Traktoren über die Autobahn bis zur Ausfahrt Neuwied. Von dort geht es zurück in Richtung Frankfurt und am Dernbacher Dreieck auf die A 48 in Richtung Mainz.

>> Weitere Infos für den Westerwaldkreis

CF

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10.01.2024 08:56 Uhr
K. Schmidt

Ach ja: Quelle/Name des Youtube-Bauern (was es nicht alles gibt heutzutage) ist Sibbershusum.



10.01.2024 08:55 Uhr
K. Schmidt

Zu den Vorgängen auf/an der Fähre findet man inzwischen auch interessante und authentische Videos, die die Sache wieder etwas anders erscheinen lassen: Ein Landwirt aus der Region, der an der Fähre stand und regelmäßig Youtubevideos über seinen Betrieb macht, gibt z.B. an, man habe Habeck auf das Gesprächsangebot hin geantwortet, man wolle das dann aber gerne auf Video aufzeichnen und somit transparent machen, damit sich hinterher jeder selber ein Bild davon machen kann was die Landwirte und Habeck tatsächlich gesprochen haben. Das hat der Minister dann aber abgelehnt. Da frage ich mich, warum? Reden kann er doch, Argumente sollte er auch auf der Urlaubsreise parat haben, ansonsten wäre das Gesprächsangebot an drei Bauern ja an sich schon Quatsch gewesen. Aber Transparenz geht dann nicht? Die Polizeiberichte zu der Fähraktion nennen übrigens bis heute keine "Meute", keine "Waffen" und keine Straftaten. Mir scheint, das war den Grünen ganz recht, sowas aufbauschen zu können.



09.01.2024 07:45 Uhr
Hans Saucisse

Jedem der denkt, dass die AfD die Lösung für unsere Landwirte bietet, empfehle ich Punkt 10.7 und insbesondere Punkt 13.6 aus dem Grundsatzprogramm eben jener Partei.



08.01.2024 18:38 Uhr
Gabriele Friedrich

@Amir Samed...nochmal : Es ging bei dem Ansturm auf die Fähre nicht nur um Herrn Habeck. Es waren auch Kinder und Eltern auf der Fähre.
Die Regierenden haben nicht mehr oder weniger Angst als wir, wenn jemand auf uns los geht. Nur mit dem Unterschied, das wir keinen Personenschutz haben. Gegen eine Meute wie die Bauern vor Ort -hätte sehr viel mehr passieren können, nämlich das irgendwo eine Waffe los gegangen wäre. ...Im Übrigen hatte Herr Habeck 3 Personen ein Gespräch angeboten, aber diese Bauern wollten eben "drauf dreschen" Pfui Deibel !



08.01.2024 18:33 Uhr
Gabriele Friedrich

@ Herr oder Frau K. Schmidt....
1. ging es nicht nur um Habeck, es waren auch Kinder mit Eltern auf der Fähre, die hatten Angst. Eine Schweinerei war das.
2. Nur die wenigsten Bauern sind Existenzgefährdet. Diese können wie jeder andere Anträge stellen um Gelder zu erhalten.
Wenn Sie etwas wollen, dürfen Sie mich gerne persönlich ansprechen. Aber hier sieht man ( bei Ihnen ) alles immer schön oberflächlich und auf die linke Tour.
3. Die Verbraucher sind hier ebenso gefragt, wer billig, billig kauft im Discounter ist genauso schuld an den miesen Preisen, die ein Bauer erzielt. Boykott in den Läden- das wäre ein Anfang. Ich kaufe seit jeher nur regional ein, bei einem Geflügelhof und bei einem Bauern und zahle auch entsprechend mehr. Lebensmittel brauchen wieder mehr Achtung. Die Discounterware ist nichts wert und kein Mensch braucht Kartoffeln aus Ägypten oder Erdbeeren im Januar. etc.pp



08.01.2024 15:10 Uhr
K. Schmidt

Als die Hausärztepraxen zuletzt streikten, wegen Bürokratie, Überlastung, Einsparungen und Gesundheitspolitik allgemein, meinte Lauterbach, die Ärzte verdienen doch gut, und damit war das Thema erledigt. Jetzt der Bauernprotest, gegen Bürokratie, Landwirtschafts- und Umweltpolitik, Finanzen... Und alle beziehen sich wieder nur auf die Finanzen, siehe z.B. den Quark den Frau Friedrich geschrieben hat. Und die ganzen anderen Themen bleiben außen vor, auch bei der Politik... Und genau das ist dann am Ende der Wahlkampf für die AfD. Es wird keiner mehr ernstgenommen, es wird nur noch links-rechts-extrem in Schubladen gesteckt wie man es gerade für richtig hält. Man darf gespannt sein was als nächstes kommt. Heute bei den Landwirten waren schon erstaunlich viele Handwerker dabei. Die sitzen auch mehr an unsinnigem Bürokratiegedöns als an ihren Werkzeugen. Der Mittelstand gärt, die Ampel und Teile der Gesellschaft sind mit simpelsten Zusammenhängen überfordert, wollen aber alles vorgeben.



08.01.2024 13:50 Uhr
Amir Samed

Schaut man sich die Reaktion der Ampel-Leute und die sie flankierenden Medien an, dann lässt ein nüchterner Blick nur eine Schlussfolgerung zu, dass nicht die Bauern, nicht die Bürger, nicht das Volk sich radikalisiert haben, sondern die Regierung und ihre Medien sich aus Wut darüber, dass die Wirklichkeit nicht nach ihrer Pfeife tanzt, radikalisieren, denn ganz gleich, ob es Kritiker der Migrationspolitik, der Klimaapokalyptik, der sogenannten Pandemiemaßnahem oder es eben jetzt die Bauern sind, sie sind alle Verschwörer, Schwurbler, Feinde der Demokratie, Putinisten, Fast-Nazis, Leugner von irgend etwas, Rechte oder eben von Rechten unterwandert, weil es nicht mehr legitim ist, rechts zu sein. Doch, wo es nicht mehr legitim ist, rechts zu sein, da befindet man sich schon in einer linken Diktatur.



08.01.2024 12:30 Uhr
Amir Samed

@Gabriele Friedrich - Es tobt ein Sturm der Entrüstung, der sich in reine Hysterie steigert und mehr über die Angst der Regierenden verrät als über die tatsächlichen Vorgänge. Dass es z.B. keine Gewalt, keine Tätlichkeiten, keine Verletzten gegen Habeck gab, beweist ein Video! Das hindert aber Vertreter des Staates und der Medien weder an dieser Behauptung noch an weiteren ehrenrührigen Beschuldigungen (Rechts, Nazi, etc., pp.). Es war ganz schlicht und ergreifend ein Rendezvous mit der Realität. All diejenigen, die völlig losgelöst von der Erde über diejenigen erhaben fühlen, denen sie nicht ansatzweise das Wasser reichen können (z. B. den Bauern), sollten sich in Grund und Boden schämen. Das aber setzte voraus, dass sie noch einen Rest von Anstand und Ehrgefühl hätten.



07.01.2024 15:00 Uhr
Gabriele Friedrich

Ich kenne in DE keinen einzigen, armen Bauern. Die meisten haben fette Häuser und Geld genug. Unabhängig von evtl. berechtigten Forderungen erpresst hier mal wieder eine teils gewaltbereite Minderheit -die Gesamtheit. Ich persönlich brauche keinen einzigen Bauern um mich zu versorgen und wäre die Allgemeinheit im Laufe der Generationen nicht so faul geworden, hätte jeder im Garten ( od. Balkon ) die nötigsten Lebensmittel. Von daher- auf beiden Seiten = selber schuld.
Die Quittung kommt für das Fehlverhalten an der Fähre, wo Kinder und Familien Angst haben mussten- vor gewaltbereiten BAUERN. Einen Politiker privat anzugehen gehört schlicht mit Knast bestraft.
Fahrt ihr schön durch Mayen, das kratzt nicht einen einzigen Mayener. Die Mayener wussten sich schon immer selbst zu helfen. Viel Spass und hoffentlich ist es schön kalt !!!



07.01.2024 08:55 Uhr
Amir Samed

So ist ab Montag die "traditionelle grüne Woche" vorverlegt und findet im freien statt. Die Bauern stehen stellvertretend für alle, denen in den letzten Jahren so übel mitgespielt worden ist. Zu tiefgreifend ist das, was SPD, Grüne und FDP zumuten wollen. Jeden Tag werden zehn bis 20 landwirtschaftliche Betriebe gezwungen, ihre alten Höfe aufzugeben mit fatalen Folgen für Deutschland. Energiekosten schießen in die Höhe, für Pendler lohnen kaum noch die Fahrten zum Arbeitsplatz und Fuhrunternehmer lassen ihre Lastwagen besser im Hof stehen. Das Maß ist voll!



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