Region. Am Montag, 8. Januar, finden bundesweit Proteste der Landwirte gegen die finanzpolitische Entscheidung der Bundesregierung zur Schließung der Finanzlücke von rund 17 Milliarden Euro statt. Die Spitzen der Ampel-Koalition hatten am Donnerstag ihre bisherigen Pläne geändert, die Subventionierung des Agrardiesels sowie die Kfz-Steuerbefreiung für die Land- und Forstwirtschaft zu streichen. Doch obwohl die Kfz-Steuerbefreiung nun erhalten bleiben und die Agrardieselbeihilfe über mehrere Jahre abgebaut werden soll, wollen die Bauern weiter protestieren. Die endgültige Entscheidung im Bundestag fällt am 18. Januar.

Bauern- und Winzerverband will keine Kompromisse beim Agrardiesel

„Dass die Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge erhalten bleibt, ist ein erster Schritt“, sagte der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau, Michael Horper, „aber auch die Agrardieselsteuerrückvergütung muss im bisherigen Umfang erhalten bleiben.“ Für Kompromisse gebe es keinen Spielraum. „Das Maß ist voll. Wir werden deshalb auch die Aktionen der Landwirte in der kommenden Woche wie geplant durchführen“, so der Bauernpräsident.

Massive Verkehrsbehinderungen durch Traktordemos

In zahlreichen Städten in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen finden am kommenden Montag Demonstrationen und Aktionen statt. Mit welchen Auswirkungen auf den Verkehr zu rechnen ist und wo die Veranstaltungen stattfinden, haben wir in der folgenden Übersicht zusammengefasst:

Kreis Ahrweiler

Im Kreis Ahrweiler findet in der Zeit von 5 bis 16 Uhr eine Versammlung des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau e. V. Kreisverband Ahrweiler statt. Die Kreisverwaltung rechnet mit erheblichen Verkehrsbehinderungen im gesamten Kreisgebiet. Die Teilnehmer der Demonstration in Bad Neuenahr treffen sich mit ihren landwirtschaftlichen Maschinen zwischen 5 und 9 Uhr an verschiedenen Verkehrsknotenpunkten, z. B. an den Autobahnauffahrten zur A 61 in Gelsdorf, Ringen/Innovationspark Rheinland, Sinzig, Niederzissen und Wehr, B 267 ab Mayschoß. Derzeit kann nicht ausgeschlossen werden, dass es auch an anderen Stellen im Kreisgebiet zu Ansammlungen kommt. Anschließend ist eine sogenannte Sternfahrt nach Bad Neuenahr-Ahrweiler zur Heerstraße geplant, wo gegen 13 Uhr eine zentrale Kundgebung stattfinden soll. Hierfür wird die Heerstraße ab 9 Uhr voll gesperrt (ab Kreuzung „Im Schwertstal“, Fahrtrichtung Heerstraße, bis „Verteilerkreisel“). Die Kundgebung in Bad Neuenahr dauert voraussichtlich bis 16 Uhr.

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Kreis Cochem-Zell

Auch Landwirte und Winzer aus dem Kreis Cochem-Zell beteiligen sich an den Protesten und treffen sich gegen 12 Uhr zu einer Kundgebung in Cochem. Dazu treffen sich die Teilnehmer am Montagmorgen in Blankenrath, Kaisersesch und Ulmen. Auf den Straßen B412, B49, L98 und B259 ist daher mit Behinderungen zu rechnen. Ab 13 Uhr wollen die Landwirte mit ihren Traktoren über die B49 und B53 weiter nach Koblenz fahren. Die Kreisverwaltung rät daher, auf Fahrten in das Stadtgebiet Cochem zu verzichten.

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Stadt Koblenz

Für den Großraum Koblenz sind zwei große Traktordemonstrationen angekündigt. Der erste Aufzug mit über 2.000 Traktoren und 500 LKW soll nach Angaben der Stadt bereits am frühen Montagmorgen starten. Dazu werden am frühen Morgen alle Autobahnauffahrten gesperrt, so dass mit massiven Verkehrsbehinderungen zu rechnen ist. Am Nachmittag findet eine weitere Traktordemonstration mit etwa 300 bis 500 Traktoren aus allen umliegenden Städten statt. Ab 17 Uhr werden die Traktoren zu den Parkplätzen in der Koblenzer Innenstadt geleitet. Um 18 Uhr beginnt auf dem Schlossplatz vor dem Koblenzer Schloss eine Kundgebung, die bis etwa 19 Uhr dauern soll. Die Stadt Koblenz hat mitgeteilt, dass teilweise Halteverbote eingerichtet werden.

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Kreis Mayen-Koblenz

Um 5 Uhr morgens ist in Mayen eine Demonstration mit Traktoren und LKW durch die Stadt geplant. Der Konvoi soll im Schritttempo über die Hauptstraßen fahren. Das Ordnungsamt rechnet damit, dass die Beeinträchtigungen frühestens gegen Mittag abklingen. Die Kreisverwaltung Mayen-Koblenz weist darauf hin, dass die Durchfahrt für Noteinsatzfahrzeuge wie Ärzte, Rettungsfahrzeuge, Feuerwehr und Polizei jederzeit möglich ist und bittet alle Verkehrsteilnehmer um erhöhte Aufmerksamkeit im Straßenverkehr. In Teilen des Landkreises Mayen-Koblenz sowie rund um die Stadt Koblenz ist mit massiven Verkehrsbehinderungen zu rechnen.

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Kreis Neuwied

In Neuwied werden 150 Traktoren mit ca. 250 Teilnehmern zu einer Kundgebung um 12 Uhr vor der Kreisverwaltung erwartet. Nach Auskunft der Kreisverwaltung Neuwied werden sich die Teilnehmer in der Augustastraße / Heddesdorfer Straße und Bismarckstraße sowie auf dem Moltkeplatz aufstellen. Die Demonstrationsteilnehmer für die Kundgebung in Neuwied sammeln sich am Montagvormittag in Dierdorf, Linz und Neustadt. Daher ist auf den Straßen B256, L258, B42, L270, L256 und L255 mit erheblichen Behinderungen zu rechnen. Außerdem sei eine Blockade aller Autobahnauffahrten in Rheinland-Pfalz ab 6 Uhr morgens geplant. Im Kreis Neuwied seien davon die Auffahrten Linz/Bad Honnef, Neustadt-Wied/Fernthal, Oberhonnefeld/Gierend und Dierdorf betroffen. Darüber hinaus weist die Kreisverwaltung auf eine Protestfahrt in der Zeit von 6 bis 10 Uhr ab Linkenbach hin.

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Rhein-Sieg-Kreis

Im Bereich des Rhein-Sieg-Kreises sind nach Angaben der Polizei zwei Traktorkonvois und Kundgebungen an drei Autobahnauffahrten geplant. Der erste Traktorkonvoi mit rund 100 Fahrzeugen soll ab 8 Uhr von Wachtberg in die Bonner Innenstadt fahren, wo sich die Teilnehmer um 11 Uhr treffen. Betroffen sind insbesondere die L158, die B9 und die B56. Ein weiterer Traktorenkonvoi soll ab 7 Uhr von Swisttal über Bornheim nach Bonn fahren, um sich dort dem anderen Konvoi anzuschließen. Darüber hinaus sind Demonstrationen im Bereich der Autobahnauffahrten der A 61 in Rheinbach, der A 565 in Meckenheim-Merl sowie der A 555 in Bornheim geplant.

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Westerwaldkreis

In Montabaur findet eine Kundgebung statt. Dorthin fahren die Landwirte um 11 Uhr in einer Sternfahrt. Anschließend geht es weiter zur Kundgebung nach Koblenz. Für Montag ist zudem eine Autobahnblockade im Westerwaldkreis angekündigt. Ab 6 Uhr morgens sollen die Auffahrten auf die A 3 in Fahrtrichtung Köln blockiert werden. Dazu treffen sich die Landwirte im Industriegebiet Montabaur und fahren dann mit ihren Traktoren über die Autobahn bis zur Ausfahrt Neuwied. Von dort geht es zurück in Richtung Frankfurt und am Dernbacher Dreieck auf die A 48 in Richtung Mainz.

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CF