U-Ausschuss zur Flut: Welche Informationen lagen der Polizei wann vor?

U-Ausschuss zur Flut: Welche Informationen lagen der Polizei wann vor?

Reste einer zerstörten historischen Brücke nach der Flutkatastrophe im Ahrtal. Foto: Landtag RLP

03.12.2022 - 11:39

Mainz/Ahrtal. Der Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ des rheinland-pfälzischen Landtags hat sich in seiner öffentlichen Sitzung am 2. Dezember 2022 mit Fragen zu Polizeihubschraubervideos und Lagemeldungen aus der Flutnacht sowie zum Umgang mit den jeweiligen Unterlagen bis zum 6. August 2021 befasst. Als Zeugen geladen waren Mitarbeiter aus dem Polizeipräsidium Koblenz, von der Polizeihubschrauberstaffel Rheinland-Pfalz sowie aus dem Ministerium des Innern und für Sport. Die Anhörung dieser Zeugen war ursprünglich Anfang November vorgesehen, wurde dann jedoch zurückgestellt bis alle hierfür vom Ausschuss angeforderten Dokumente vorlagen.

Konkret hatte sich der Ausschuss in der Sitzung unter anderem damit befasst, welche Datenträger wann bei der Polizeihubschrauberstaffel Rheinland-Pfalz in Winningen aus den Einsätzen im Ahrtal am 14. Juli 2021 und 15. Juli 2021 erstellt und bis zum 6. August 2021 vervielfältigt und abgeholt worden sind, von wem diese an wen übergeben worden und wohin die Datenträger verbracht worden sind sowie wie dies jeweils protokolliert worden ist. Zudem ging es um die Frage, wann genau am 14. und 15. Juli 2021 welche Lagemeldungen, Berichte und Informationen mit welchen Inhalten von den Polizeipräsidien Koblenz und Trier sowie der Polizeihubschrauberstaffel Rheinland-Pfalz oder Hessen im Lagezentrum des Ministeriums des Inneren und für Sport Rheinland-Pfalz eingegangen sind und wie dies von wem und wann bis einschließlich 6. August 2021 dokumentiert worden ist und in welcher Form die Meldungen, Berichte und Informationen weiterverarbeitet worden sind.


Wahrung von Rechten der Zeugen


Ausschussvorsitzender Martin Haller wies im Zusammenhang mit jüngsten öffentlichen Darstellungen deutlich auf die Rechte und den Schutz der zu vernehmenden Zeugen hin. Konkret ging es um die öffentliche Darstellung, die Mitarbeitenden des Innenministeriums hätten in keiner der umfangreichen Vernehmungen im Untersuchungsausschuss die nächtliche Kommunikation mit den Hubschrauberpiloten erwähnt. Der Untersuchungsausschuss stellte nach Prüfung der Sitzungsprotokolle klar, dass dies sachlich falsch sei und der Themenkomplex Hubschraubereinsatz wiederholt von den Zeugen erwähnt worden sei.


Thema der kommenden Sitzungen


In der Sitzung am 9. Dezember steht die kommunale Katastrophenbewältigung im Ahrtal im Vordergrund. Hierzu sind insgesamt 15 Vertreter:innen der Kommunen geladen. Konkret wird sich der Ausschuss unter anderem damit befassen, wie die Katastrophenbewältigung im Landkreis Ahrweiler auf den jeweiligen Ebenen gestaltet war und wie sich der Informationsaustausch und die Zusammenarbeit unter den Beteiligten und mit den Verantwortlichen auf den übergeordneten Ebenen dargestellt hat. Darüber hinaus wird sich der Ausschuss mit der Frage befassen, welche Handlungen und Maßnahmen zur Gefahrenabwehr sowie zur Schadensbeseitigung getroffen und veranlasst worden sind und welche Wirkungen sie gezeigt haben. Am 16. Dezember, in der letzten Sitzung des Gremiums in diesem Jahr, wird der Ausschuss sich mit dem Katastrophenmanagement beim Deutschen Roten Kreuz (DRK) sowie mit dem aktuellen Ermittlungsstand der Staatsanwaltschaft beschäftigen.


Anmeldung für die Sitzung am 9. Dezember


Für die Sitzung des Untersuchungsausschusses am Freitag, 9. Dezember 2022 können sich Interessierte anmelden unter Angabe von Namen, Adresse, Geburtsdatum und Geburtsort bis einschließlich Mittwoch, 7. Dezember 2022, 12 Uhr, per E-Mail an protokoll@landtag.rlp.de oder telefonisch unter 06131/208-2255. Die Plätze werden in der Reihenfolge des zeitlichen Eingangs der Anmeldung vergeben.

Pressemitteilung Landtag RLP

Artikel bewerten

rating rating rating rating rating
Stellenmarkt
Weitere Berichte

Fotogalerie: Möhnentreffen in Mülheim-Kärlich 2023

300 Damen aus Nah und Fern feierten letzte Woche mit viel „Frauenpower“. Denn die Möhnen der Region, ganz egal ob aus Rieden, Bassenheim, Vallendar und vielen weiteren Orten, versammelten sich letzte Woche in Mülheim-Kärlich zum RKK-Möhnentreffen. Viele Bilder findet Ihr in unserer Fotogalerie! mehr...

Nun suchen die Tiere dringend ein neues, liebevolles Zuhause. 

Katzenschützer retten 47 Katzen aus Züchter-Wohnung

Kreis Ahrweiler/Köln. Am 27. November 2022 haben die Katzenschutzfreunde Rhein-Ahr-Eifel e.V. 47 Katzen aus dem Haushalt eines bekannten Züchters in Köln retten können. Dieser Züchter war einem Zuchtverein angeschlossen und gewann mit seinen Zuchtkatzen viele Preise. Unter ihnen befanden sich Langhaarkatzen, Manx Katzen, Nacktkatzen und etliche Mixe in schlechtem Zustand. Alle waren unkastriert und... mehr...

Die Polizeibeamten mussten ihren Streifenwagen auf 150 km/h beschleunigen, um zu dem Flüchtigen aufschließen zu können

Verfolgungsjagd nach Verkehrskontrolle: Alkoholisierter Autofahrer flüchtet vor Polizei

Zülpich-Niederelvenich. Ein Mann (36) befuhr in der Nacht zu Sonntag (1.14 Uhr) die Landstraße 264 von der Bundesstraße 265 kommend in Fahrtrichtung Euskirchen. Polizeibeamte entschieden sich, eine Verkehrskontrolle durchzuführen, da der Man mit überhöhter Geschwindigkeit die Landstraße befuhr. mehr...

 
Kommentare können für diesen Artikel nicht mehr erfasst werden.
Sie müssen angemeldet sein, um einen Leserbeitrag erstellen zu können.
LESETIPPS
GelesenNeueste
aktuelle Beilagen
Inhalt kann nicht geladen werden

 

Firma eintragen und Reichweite erhöhen!
Kommentare
juergen mueller:
Vergnügen hin oder her. Es kostet Geld. Sowohl im Fussball als auch im Karneval. Wir leben in anderen Zeiten, was auch den Karnevalisten bewusst sein sollte. Auch der Einsatz von Polizei, Ordnungsamt, Rotes Kreuz, Malteser etc. bei einem Karnevalsumzug kostet Geld und zwar Steuergeld. Karneval ist Brauchtum...
juergen mueller:
Wir werden sehen, was dieser Beitritt wirklich bringen wird. Ich persönlich verspreche mir nicht viel davon. Schon garnicht teile ich die Euphorie einer Politik, die mit verantwortlich ist für das, was sie in den vergangenen Jahrzehnten verbockt hat, sie immer noch nicht begriffen hat, dass eines nicht...

Bus-Chaos im Kreis MYK: Wer ist verantwortlich?

Daniel Belzer:
Hier unterhalten sich die Landräte, welch eine Verschwendung von Zeit. Im Kreis Ahrweiler entwickelt sich Transdev seit Jahren gar nicht. Ich bin persönlich seit 10 Jahren mit den öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs, und das Deutschlandweit. Und ein solch schlecht geführtes Unternehmen habe ich selten...
K. Schmitt:
Ständig dieser Ärger und diese Diskussionen mit den Bussen. Zum Glück wohne ich auf dem Dorf, da hat man damit nicht viel Probleme. Es fahren ja eh nur vier Stück am Tag....
germät:
Ja, Herr Landrat Dr. Alexander Saftig, da soll das neue Ticket für volle Busse sorgen!?. Ich glaube es nicht, wenn Stadtfahrten bis zu 30 Minuten dauern. Im Übrigen ist es schon besorgniserregend, wie manche Fahrerinnen/Fahrer ihr Gefährt durch die Gegend steuern!...
Service