Koblenz/Mainz. Vor dem Hintergrund der Entwicklung der vergangenen Tage begrüßen die Freien Wähler Rheinland-Pfalz den nunmehr erfolgten Rücktritt von Innenminister Roger Lewentz. Am 6. Oktober 2022 hatte die Fraktion der Freien Wähler im Landtag Rheinland-Pfalz gemeinsam mit der CDU ein Sonderplenum zur Rolle des Innenministers im Zusammenhang mit der Ahr-Flut beantragt. Hierbei hatte der Vorsitzende der Freie-Wähler-Landtagfraktion, Joachim Streit, herausgestellt, dass er Lewentz selbst „die Freiheit lassen möchte, zu entscheiden, ob er zurücktritt“. Dies ist nun erfolgt. Joachim Streit hat Respekt vor der Entscheidung von Roger Lewentz: „Der Rücktritt von Innenminister Lewentz ist geboten und konsequent. Damit zieht er selbst den Schlussstrich in freier Entscheidung. Mit dem freiwilligen Rücktritt hat Roger Lewentz dem Amt und der Demokratie einen großen Dienst erwiesen“.

Der Landesvorsitzende der Freien Wähler und Obmann im Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“, der Parlamentarische Fraktions-Geschäftsführer Stephan Wefelscheid, weist auch auf die langjährigen Verdienste Lewentz‘ in seiner Funktion als Landesinnenminister hin: „Dem Schritt von Roger Lewentz, die Konsequenzen zu ziehen und aus freien Stücken zurückzutreten, zolle ich meinen größten Respekt. Er hat sich über viele Jahre in seiner Funktion als Innenminister für Rheinland-Pfalz große Verdienste erworben. Seiner Rolle als oberster Katastrophenschützer konnte er bei der Ahr-Flut aber leider nicht gerecht werden. Die mit dem Untersuchungsausschuss ermittelten Erkenntnisse ließen am Ende nur diesen Schritt zu. Er hat das Vertrauen der rheinland-pfälzischen Bürgerinnen und Bürger verloren. Von daher war sein Schritt sowohl vernünftig als auch folgerichtig.“

Die Freie Wähler-Landtagsfraktion hat einstimmig beschlossen, ihren Antrag auf das heutige Sonderplenum wegen des bereits erfolgten Rücktritts von Roger Lewentz zurückzuziehen.

Pressemitteilung der Freien Wähler Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz