Doppelsitzung des Untersuchungsausschusses „Flutkatastrophe“ beleuchtet Rolle von ADD und Innenministerium

U-Ausschuss zur Flut: Welche Informationen lagen wann und wem vor?

ADD-Präsident Thomas Linnertz und Innenminister Roger Lewentz geladen

U-Ausschuss zur Flut: Welche Informationen lagen wann und wem vor?

Zerstörte Brücke im Ahrtal nach der Flut. Foto: © Landtag Rheinland-Pfalz

24.09.2022 - 17:21

Mainz/Kreis Ahrweiler. In seiner ersten Doppelsitzung am 22. und 23. September 2022 hat der Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ des rheinland-pfälzischen Landtags die Rolle der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) sowie des Innenministeriums beleuchtet. Als Zeugen waren dabei zum zweiten Mal ADD-Präsident Thomas Linnertz und Innenminister Roger Lewentz geladen.

Inhaltlich ging es insbesondere um das Lagebild und den Informationsstand des Lagezentrums der Polizei im Innenministerium, bei der ADD und weiterer nachgeordneter Behörden und die allgemeine Frage, welche Informationen wann und wem vorlagen. Hierzu wurden Zeuginnen und Zeugen aus der ADD sowie aus dem Innenministerium befragt. Die Vernehmung von Innenminister Roger Lewentz konnte zeitlich vorgezogen werden, da der eigentlich für den 23. September geladene Innenstaatssekretär Randolf Sicht langfristig erkrankt ist. Von einer erneuten Ladung sieht der Ausschuss vorerst ab.


Kommende Sitzung am 7. Oktober


Ausschussvorsitzender Martin Haller informierte, dass der Untersuchungsausschuss beschlossen habe, Umweltstaatssekretär Erwin Manz in der kommenden Sitzung am 7. Oktober 2022 ein drittes Mal als Zeugen zu vernehmen. Insbesondere werde es in dieser Befragung und in der Sitzung um ein wasserkundliches Gutachten zu Entstehung und Verlauf des Extrem-Hochwassers an der Ahr gehen. Dieses war im Auftrag der Staatsanwaltschaft Koblenz von Thomas Roggenkamp, geographisches Institut der Universität Bonn, erstellt worden. Der Gutachter wird dieses im Ausschuss als Sachverständiger vorstellen und zu Fragen hierzu Stellung nehmen. Auch die ehemalige Präsidentin des Landesamts für Umwelt (LfU), Sabine Riewenherm, wird erneut im Ausschuss vernommen wie auch weitere Zeuginnen und Zeugen aus dem LfU. Ebenfalls soll ein weiterer Experte für Wasserbau und Wasserwirtschaft als Sachverständiger gehört werden.


Anmeldung für Sitzung am 7. Oktober 2022


Für die Sitzung des Untersuchungsausschusses am Freitag, 7. Oktober 2022 können sich Interessierte anmelden unter Angabe von Namen, Adresse, Geburtsdatum und Geburtsort bis einschließlich Mittwoch, 5. Oktober 2022, 12 Uhr, per E-Mail an protokoll@landtag.rlp.de oder telefonisch unter (0 61 31) 2 08 22 55. Die Plätze werden in der Reihenfolge des zeitlichen Eingangs der Anmeldung vergeben.

Pressemitteilung Landtag Rheinland-Pfalz

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25.09.2022 12:16 Uhr
juergen mueller

Bei "WETTEN DAS" mit Gottschalk gab es zumindest Ergebnisse.
Das ist hier nicht der Fall.
Was hat der U-Ausschuss bisher gebracht ausser: "Keiner will es gewesen sein".
An diesem Ergebnis wird sich wohl auch nichts ändern.
Die berühmte Nadel im politischen Heuhaufen zu finden, war von Anfang an nur Wunschdenken.
Dieser U-Ausschuss (wie bereits schon viele vorher) dient nur politischer Rechtfertigung, versucht zu haben, Licht ins Dunkle zu bringen.
Letzten Endes nichts anderes, als wenn man sich mit kaputten Glühbirnen eine Dunkelkammer zum Entwickeln von Bildern einrichten will.



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Kommentare
juergen mueller:
Bevor solche Kommentare in Umlauf gebracht werden, sollte man sich vorher genau informiert haben. Gibt es solche Sitzungsgelder, dann ist das rechtens, denn umsonst gibt es heutzutage nichts mehr (Zeit heutzutage will vergütet werden). Hier geht es auch nicht darum, wer was erhält, sondern welche...
Bernhard Sommer:
Wirtschaftliche Perspektive? Ich hoffe dass Herr Langner dann auch keine Sitzungsgelder usw. als Vorsitzender der Gesellschafterversammlung und Aufsichtsratsmitglied bekommt !!!! Und er kann das dem Weihnachtsmann erklären, dass es erst eine Woche vor Fälligkeit auffällt, dass kein Geld mehr da ist..........
juergen mueller:
Wirtschaftliche Perspektive? Wenn ein Unternehmen, wie das GKM, kontinuierlich Liquiditätsprobleme hat, dann geht man zuerst an diejenigen, die dafür am wenigsten können? Herr Langner ist Vorsitzender der Gesellschafterversammlung u. sitzt im Aufsichtsrat. Wenn im Januar oder Februar wieder diese...
juergen mueller:
Errst jetzt wach geworden? Bereits JUNI 2021 warnte VERDI (mit Recht) vor einer Übernahme/Mehrheitsbeteiligung durch SANA. Wie uns bereits jahrelange Erfahrung gelehrt hat ist es nicht sinnvoll, unser Gesundheitswesen mit privaten Kapitalinteressen zu verknüpfen/zu überlassen. SANA ist ein profitorientierter...
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