Doppelsitzung des Untersuchungsausschusses „Flutkatastrophe“ beleuchtet Rolle von ADD und Innenministerium
U-Ausschuss zur Flut: Welche Informationen lagen wann und wem vor?
ADD-Präsident Thomas Linnertz und Innenminister Roger Lewentz geladen
Zerstörte Brücke im Ahrtal nach der Flut. Foto: © Landtag Rheinland-Pfalz
Mainz/Kreis Ahrweiler. In seiner ersten Doppelsitzung am 22. und 23. September 2022 hat der Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ des rheinland-pfälzischen Landtags die Rolle der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) sowie des Innenministeriums beleuchtet. Als Zeugen waren dabei zum zweiten Mal ADD-Präsident Thomas Linnertz und Innenminister Roger Lewentz geladen.
Inhaltlich ging es insbesondere um das Lagebild und den Informationsstand des Lagezentrums der Polizei im Innenministerium, bei der ADD und weiterer nachgeordneter Behörden und die allgemeine Frage, welche Informationen wann und wem vorlagen. Hierzu wurden Zeuginnen und Zeugen aus der ADD sowie aus dem Innenministerium befragt. Die Vernehmung von Innenminister Roger Lewentz konnte zeitlich vorgezogen werden, da der eigentlich für den 23. September geladene Innenstaatssekretär Randolf Sicht langfristig erkrankt ist. Von einer erneuten Ladung sieht der Ausschuss vorerst ab.
Kommende Sitzung am 7. Oktober
Ausschussvorsitzender Martin Haller informierte, dass der Untersuchungsausschuss beschlossen habe, Umweltstaatssekretär Erwin Manz in der kommenden Sitzung am 7. Oktober 2022 ein drittes Mal als Zeugen zu vernehmen. Insbesondere werde es in dieser Befragung und in der Sitzung um ein wasserkundliches Gutachten zu Entstehung und Verlauf des Extrem-Hochwassers an der Ahr gehen. Dieses war im Auftrag der Staatsanwaltschaft Koblenz von Thomas Roggenkamp, geographisches Institut der Universität Bonn, erstellt worden. Der Gutachter wird dieses im Ausschuss als Sachverständiger vorstellen und zu Fragen hierzu Stellung nehmen. Auch die ehemalige Präsidentin des Landesamts für Umwelt (LfU), Sabine Riewenherm, wird erneut im Ausschuss vernommen wie auch weitere Zeuginnen und Zeugen aus dem LfU. Ebenfalls soll ein weiterer Experte für Wasserbau und Wasserwirtschaft als Sachverständiger gehört werden.
Anmeldung für Sitzung am 7. Oktober 2022
Für die Sitzung des Untersuchungsausschusses am Freitag, 7. Oktober 2022 können sich Interessierte anmelden unter Angabe von Namen, Adresse, Geburtsdatum und Geburtsort bis einschließlich Mittwoch, 5. Oktober 2022, 12 Uhr, per E-Mail an protokoll@landtag.rlp.de oder telefonisch unter (0 61 31) 2 08 22 55. Die Plätze werden in der Reihenfolge des zeitlichen Eingangs der Anmeldung vergeben.
Pressemitteilung Landtag Rheinland-Pfalz
Bei "WETTEN DAS" mit Gottschalk gab es zumindest Ergebnisse.
Das ist hier nicht der Fall.
Was hat der U-Ausschuss bisher gebracht ausser: "Keiner will es gewesen sein".
An diesem Ergebnis wird sich wohl auch nichts ändern.
Die berühmte Nadel im politischen Heuhaufen zu finden, war von Anfang an nur Wunschdenken.
Dieser U-Ausschuss (wie bereits schon viele vorher) dient nur politischer Rechtfertigung, versucht zu haben, Licht ins Dunkle zu bringen.
Letzten Endes nichts anderes, als wenn man sich mit kaputten Glühbirnen eine Dunkelkammer zum Entwickeln von Bildern einrichten will.