Ahrtal. Der Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ des rheinland-pfälzischen Landtags hat sich in seiner öffentlichen Sitzung am 9. Dezember 2022 insbesondere mit der Frage beschäftigt, wie die Flutkatastrophe im Ahrtal bewältigt worden ist. Hierzu waren insgesamt 15 Vertreter:innen der Kommunen, wie insbesondere Ortsbürgermeister der betroffenen Gemeinden, geladen. Der Ausschuss befasste sich konkret damit, wie die Katastrophenbewältigung im Landkreis Ahrweiler auf den jeweiligen Ebenen gestaltet war und wie sich der Informationsaustausch und die Zusammenarbeit unter den Beteiligten und mit den Verantwortlichen auf den übergeordneten Ebenen darstellte. Zudem befasste sich das Gremium mit der Frage, welche Handlungen und Maßnahmen zur Gefahrenabwehr sowie zur Schadensbeseitigung getroffen und veranlasst wurden und welche Wirkungen sie gezeigt haben. Ausschussvorsitzender Martin Haller informierte im Hinblick auf die kommende Sitzung des Untersuchungsausschusses am 16. Dezember, dass die Staatsanwaltschaft Koblenz hierin in öffentlicher Sitzung über den aktuellen Stand des Ermittlungsverfahrens berichten wird. Im Speziellen soll es darum gehen, welche weiteren Erkenntnisse die Staatsanwaltschaft im Rahmen der Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe seit der Sitzung des Untersuchungsausschusses vom 11. Februar 2022 erlangt hat. Bei diesem Termin hatte die Staatsanwaltschaft zuletzt dem Untersuchungsausschuss berichtet. Darüber hinaus soll es auch um die Frage gehen, ob und wenn ja inwieweit die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft seit dem 11. Februar ausgeweitet worden sind. Als Zeugen sind der Leitende Oberstaatsanwalt Harald Kruse sowie Oberstaatsanwältin Ute Adam-Backes geladen. In dieser letzten Sitzung des Gremiums in 2022 sind darüber hinaus auch Zeugen des DRK und des THW zum Katastrophenmanagement im Landkreis Ahweiler ab dem 15. Juli bis zum 6. August 2021 geladen. Die erste Sitzung des Untersuchungsausschusses im neuen Jahr soll am 6. Januar 2023 stattfinden.

Für die Sitzung des Untersuchungsausschusses am Freitag, 6. Januar 2023 können sich Interessierte anmelden unter Angabe von Namen, Adresse, Geburtsdatum und Geburtsort bis einschließlich Mittwoch, 4. Januar 2023, 12 Uhr, per E-Mail an protokoll@landtag.rlp.de oder telefonisch unter 06131/208-2255. Die Plätze werden in der Reihenfolge des zeitlichen Eingangs der Anmeldung vergeben.

Pressemitteilung Landtag RLP