Kreis Ahrweiler: CDU, SPD, FWG und FDP fordern eine kleinere Feier und eine Reduzierung der Kosten
Flut: Parteien wünschen sich bescheidenere Gedenkveranstaltung
Kreis Ahrweiler. Das Thema Gedenkveranstaltung zum Jahrestag der Flut beschäftigt weiter die Politik im Kreis. Angesichts der Kritik wollen CDU, SPD, FWG und FDP die Gedenkfeier kleiner und bescheidener gestalten. „Insbesondere soll das Format so gestaltet werden, dass der Kostenrahmen deutlich unter dem ursprünglich skizzierten 155.000 Euro liegt und eine Gesamtsumme von 30.000 Euro nicht überschreitet“, so der Wortlaut des Antrags, den die Fraktionen in die Sondersitzung des Kreistags eingebracht haben.
Kreisgremien nicht beteiligt
In der Begründung schreiben die Fraktionsvorsitzenden Michael Korden, Christoph Schmitt, Hans-Josef Marx und Ulrich van Bebber:
„Diese Gedenkveranstaltung wurde von Frau Landrätin Weigand (ohne Beteiligung der Kreisgremien) mit den Bürgermeistern der 4 betroffenen Kommunen bereits am 07.04.2022 beschlossen, dem Kreis- und Umweltausschuss aber erst zur Sitzung am 16.05.2022 – und das auch nur mit der Bitte um Zustimmung zur Leistung einer überplanmäßigen Ausgabe - bekannt gegeben.
In der Sitzung gab es aus dem Kreis der Mandatsträger viele kritische Anmerkungen und Zweifel an der skizzierten Ausgestaltung, im Ergebnis hat das Gremium dann überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 50.000 Euro mehrheitlich zugestimmt. Dem von der Verwaltung dargestellten Kostenrahmen in Höhe von 155.000 Euro hatten nur die Mitglieder der Fraktion „Bündnis 90 / Die Grünen “ zugestimmt.
Bedenken werden ernst genommen
Erst im Nachgang konnten die Mitglieder des Gremiums mit betroffenen Bürgerinnen und Bürgern über Sinnhaftigkeit und Ausgestaltung einer solchen Veranstaltung sprechen. Dabei wurde mit überwältigender Mehrheit eine Veranstaltung in einer solchen Größenordnung abgelehnt. Dies wird auch in einer Petition deutlich, die unmittelbar nach dem KUA-Beschluss auf den Weg gebracht wurde und große Unterstützung findet. Diese Bedenken nehmen wir sehr ernst und wollen dies auch entsprechend umsetzen.
Daher wird die Landrätin gebeten, die Gedenkveranstaltung am 14.07.2022 in einem wesentlich kleineren und bescheideneren Rahmen durchzuführen als bisher geplant. Eckpunkte hierzu sollen kurzfristig in einer Sondersitzung des Kreistags festgelegt werden.“
Gemeinsame Pressemitteilung
der Fraktionen von CDU/SPD/FWG/FDP
im Kreistag Ahrweiler
