CDU, FWG und FDP im Kreistag Ahrweiler zur „Innovationsgesellschaft Ahrtal“

Kreis AW: CDU, FWG und FDP wollen Innovationsgesellschaft für den Wiederaufbau gründen

Kreis Ahrweiler.  Um die Mammutaufgabe des Wiederaufbaus im Ahrtal und die Chancen für eine Modellregion zu bewältigen und zu nutzen, regen die Kreistagsfraktionen von CDU, FWG und FDP die Gründung einer Innovationsgesellschaft, etwa in der Form einer GmbH, und die Entwicklung einer ständigen Konferenz „Wiederaufbau Ahrtal“ an. Dies haben sie als Antrag für die Sitzung des Kreis- und Umweltausschusses am 04.10. angemeldet.

Sie erkennen hierbei durchaus, dass schon jetzt von Bürgerinnen und Bürgern, zuammen mit der Unterstützung durch freiwillige Helfer und Hilfsorganisationen viel geleistet worden ist. Gleichzeitig haben auch die kommunalen Gebietskörperschaften sich schon in unterschiedlichen Organisationsformen aufgestellt, um den konkreten Wiederaufbau der öffentlichen Infrastruktur zu steuern und zielgerichtet anzugehen.

Die Vertreterinnen und Vertreter von CDU, FWG und FDP sind aber der Meinung, dass die Kommunen hierbei sicher auch fachliche und praktische Unterstützung benötigen und diese auch wünschen. Dabei darf die jeweilige Entscheidungskompetenz der Kommune nicht zur Disposition stehen. In der CDU-Fraktion hatte der langjährige Präsident und jetzige Ehrenpräsident der IHK Koblenz, Manfred Sattler, diese Gedanken auch für die Arbeitsgruppen der ersten Zukunftskonferenz vorgetragen. Er möchte, dass die guten und innovativen Ideen aus diesen Gruppen nicht verloren gehen, sondern genutzt werden. Manfred Sattler und die antragstellenden Fraktionen sind der Meinung, man brauche konzeptionelle Überlegungen auch für übergreifende Projekte. Ein Gedanke, der auch in der zweiten Zukunftskonferenz vorgetragen wurde. Ziel sei es, so die Kreispolitiker, neben allen lokalen kommunalen Überlegungen, das Ahrtal als innovative und dynamische Region neu zu denken, wobei die Neugestaltung auch als Chance für Nachhaltigkeit, Resilienz und Zukunftsfähigkeit verstanden werden sollte. Eine solche Gesamtkonzeption müsse aber nach Ansicht der im Kreistag kooperierenden Fraktionen der CDU, FWG und FDP auf der Ebene des Landkreises angesiedelt werden, wobei die Kommunen als Träger der Planungshoheit maßgeblich mit eingebunden sein müssen. Dafür bietet sich nach Ansicht der Antragsteller eine Innovationsgesellschaft unter Beteiligung der von der Flut betroffenen Kommunen, noch besser aber aller Kommunen im Kreis an. Die Verwaltung des Kreises ist allein zur Umsetzung dieser großen Aufgabe, auch bei personeller Verstärkung, nicht in der Lage. Eine solche Gesellschaft könne aber personell und fachlich mit Experten verstärkt eingesetzt werden.

Aufgaben der Gesellschaft wären zum Beispiel:

- Prüfung und Entwicklung er Ideen der Zukunftskonferenz und Information der Öffentlichkeit

- Entwicklung und Koordination von Projektideen

- Koordination und Abstimmung mit überörtlich tätigen Institutionen und Unternehmen

- Unterstützung der Kommunen und kommunalen Aufbaugesellschaften bei Beantragung  und Abwicklung der Förderungen aus dem Wiederaufbaufonds, insbesondere Erstellung und Zusammenführung des kreisweiten Maßnahmenplans.

Zusätzlich soll auf Wunsch der FDP eine ständige Konferenz „Wiederaufbau Ahrtal“ aus Bundes-, Landes- und kommunalen Vertretern gebildet werden, die in regelmäßigen Abständen die Entwicklung der Projekte begleitet und bei entstehenden Schwierigkeiten hilft Lösungen zu finden.

Pressemitteilung CDU, FWG und FDP im Kreistag Ahrweiler