Rheinland-Pfalz. „Wir haben in Rheinland-Pfalz mit der 2Gplus-Regel frühzeitig strenge Maßnahmen ergriffen und kommen mit den Booster-Impfungen schnell voran. Die Maßnahmen wirken und ich danke den Bürgern und Bürgerinnen, die sich während der Feiertage verantwortungsbewusst verhalten haben. Bundesweit haben wir eine der niedrigsten Inzidenzen. Die hochansteckende Omikron-Variante ist jedoch jetzt auch in Rheinland-Pfalz vorherrschend. Deswegen müssen wir uns darauf einstellen, dass die Infektionszahlen in den kommenden Wochen rasant steigen werden. Positiv ist, dass die neue Variante nach allen bisherigen Erkenntnissen auf einen milderen Krankheitsverlauf hindeutet. Dieser Vorteil wird aber dadurch zunichtegemacht, dass es allein durch die sehr große Anzahl der zu erwartenden Infektionen zu mehr Krankheits- und Quarantäneausfällen kommen wird und ein massiver Personalausfall zu befürchten ist. Bund und Länder haben sich auf bundeseinheitliche Quarantäneverkürzungen und neue Freitestmöglichkeiten verständigt. Damit wollen wir sicherstellen, dass unser Gesundheitssystem und die kritische Infrastruktur wie Polizei und Feuerwehr funktionsfähig bleiben“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer nach dem Treffen der Regierungschefs und Regierungschefinnen mit Bundeskanzler Olaf Scholz.

Die Anpassung in den Quarantäneregelungen seien vertretbar, weil die Infektionen mit der Omikron-Variante auch nach Meinung des Expertenrates der Bundesregierung einen milderen Krankheitsverlauf zeigten. „Die Bürger und Bürgerinnen sollen darauf vertrauen können, dass nicht das ganze Land gleichzeitig in Isolation geht, und die Einrichtungen der kritischen Infrastruktur schlimmstenfalls wegen Personalausfällen nicht funktionsfähig sind“, so die Ministerpräsidentin. Um die Arbeitsausfälle so gering wie möglich zu halten, hätten die Einrichtungen der kritischen Infrastruktur Notfallpläne erarbeitet und passten sie fortlaufend der aktuellen Situation an. „Dass Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste und andere Einrichtungen der kritischen Infrastruktur funktionsfähig bleiben, hat für uns oberste Priorität. Die Notfall- und Hygienepläne sind erprobt und unsere Einrichtungen darauf vorbereitet, um frühzeitig Probleme zu erkennen und gegenzusteuern“, so die Ministerpräsidentin. Die Ministerpräsidentenkonferenz habe zudem beschlossen, dass pandemiebedingt auch Ausnahmen von den geltenden Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes möglich sein müssen.

Bundesweite Einführung der 2Gplus-Regel – Kontaktbeschränkungen bleiben bestehen

Die Ministerpräsidentin begrüßte es, dass die in Rheinland-Pfalz bereits geltende 2Gplus-Regelung in der Gastronomie nun in allen Ländern umgesetzt werde. Das bedeutet Zutritt nur für Geimpfte und Genesene mit aktuellem negativen Test sowie für Geboosterte nach einer Auffrischungsimpfung. „Die neue Virus-Variante überträgt sich noch leichter von Mensch zu Mensch. Deshalb ist es wichtig, in geschlossenen Räumen und beim Zusammentreffen mit anderen Personen FFP2-Masken zu tragen. Durch die sehr hohe Ansteckungsgefahr durch Omikron sind Lockerungen derzeit leider nicht möglich. Deswegen bleibt es weiterhin notwendig, die Kontakte bei privaten Zusammentreffen deutlich zu reduzieren. Die bestehende Regel, dass bei Geimpften und Genesenen maximal zehn Personen erlaubt sind, bleibt bestehen. Nicht-Geimpfe und Genesene dürfen sich höchstens mit zwei Personen eines weiteren Haushaltes treffen“, so die Ministerpräsidentin. Clubs und Diskotheken in Innenräumen blieben weiterhin geschlossen, Tanzveranstaltungen blieben verboten. Angesichts der Gefahr durch die Omikron-Variante seien erneut alle Kräfte und ein hohes Maß an Solidarität und Achtsamkeit geboten.

Quarantänezeit verkürzen - Kritische Infrastruktur auf massiven Personalausfall vorbereiten

„Wir haben uns auf eine ausgewogene Quarantäneregelung verständigt, die Personalbelangen und dem Infektionsschutz Rechnung trägt“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Künftig sollen diejenigen Kontaktpersonen, die eine Auffrischungsimpfung vorweisen, von der Quarantäne ausgenommen werden; dies gilt auch für vergleichbare Gruppen (frisch Geimpfte und Genesene etc.). Für alle Übrigen enden Isolation bzw. Quarantäne in der Regel nach zehn Tagen. Auch um den Herausforderungen für die kritische Infrastruktur Rechnung zu tragen, können sie sich nach einer nachgewiesenen Infektion oder als Kontaktperson nach sieben Tagen durch einen PCR- oder zertifizierten Antigen-Schnelltest „freitesten“ (mit Nachweis).

Bisher gilt für Kontaktpersonen einer mit der Omikron-Virusvariante infizierten Person eine strikte Quarantäne von 14 Tagen, die nicht durch einen negativen Test vorzeitig beendet werden kann.

Um die vulnerablen Personen in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe wirksam zu schützen, kann die Isolation für die Beschäftigten nach erfolgter Infektion nach sieben Tagen durch einen obligatorischen PCR-Test beendet werden, wenn die Betroffenen zuvor 48 Stunden symptomfrei waren.

Für Schülerinnen und Schüler sowie Kinder in den Angeboten der Kinderbetreuung kann die Quarantäne als Kontaktperson bereits nach fünf Tagen durch einen PCR- oder Antigenschnelltest beendet werden, da sie in serielle Teststrategien eingebunden sind. Ausnahmen von der Quarantäne sind möglich bei bestehendem hohen Schutzniveau (etwa tägliche Testungen, Maskenpflicht etc.).

Booster-Impfungen bleiben wichtig – Impfkampagne wird mit Hochdruck fortgesetzt

Die Omikron-Variante kann aufgrund ihrer besonderen Eigenschaften dazu führen, dass die Infektionszahlen massiv ansteigen. Der durch Erst- und Zweitimpfung vermittelte Immunschutz ist bei der Omikron-Variante weniger stark. Daher werden auch Personen erkranken, die lediglich einen solchen Erst- und Zweit-Impfschutz aufweisen. Die Auffrischungsimpfung reduziert nach Aussage der Experten nach allen vorliegenden Studien die Ansteckungsgefahr mit der Omikron-Variante deutlich. Das unterstreicht erneut die Bedeutung der Auffrischungsimpfung mit den hochwirksamen mRNA-Impfstoffen von Moderna und BioNTech. „Wir fahren unsere Impfkampagne in Rheinland-Pfalz mit Hochdruck weiter. Stand heute sind 70,9 Prozent aller Rheinland-Pfälzer und Rheinland-Pfälzerinnen geimpft. Bis heute sind fast 1,8 Millionen Menschen in unserem Land geboostert. Das ist bislang der beste Schutz vor Omikron“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Pressemitteilung Staatskanzlei Rheinland-Pfalz